Massive Betrugsgefahr bei klimaneutralen Flugzeugtreibstoffen

Laut der EU-Abgeordneten Jutta Paulus sollte eine Obergrenze für die Menge an nachhaltigem Flugzeugtreibstoff, der aus gebrauchtem Speiseöl hergestellt wird, festgelegt werden um Betrug einzudämmen.

„Einige der Quellen für gebrauchtes Speisöl werden nicht gut überprüft“, sagte die grüne Europaabgeordnete, die davor warnt, dass die Förderung größerer Mengen dieses Rohstoffes einen Anreiz für Betrug bieten könnte.

Gebrauchtes Speiseöl ist ein wichtiger Rohstoff, denn es kann als Basis für nachhaltiges „Kerosin“ dienen, allerdings besteht die Gefahr, dass klimaschädliche Öle, wie Palmöl, dem beigemischt werden könnten, um so mehr „gebrauchtes“ Speiseöl verkaufen zu können.

„Aus chemischer Sicht ist es fast unmöglich festzustellen, ob es sich wirklich um gebrauchtes Speiseöl handelt, oder ob es Palmöl oder ein anderes natives Öl ist“, so die Abgeordnete gegenüber EURACTIV.

„Wir versuchen mit dieser [vorgeschlagenen] Obergrenze zu zeigen, dass das Angebot an diesen Biokraftstoffen ebenfalls begrenzt ist. Wir haben in der Vergangenheit gesehen, dass viel betrogen wurde, weil es unglaublich schwierig ist, festzustellen, ob es sich wirklich um Altspeiseöl handelt oder ob es ein bisschen Altspeiseöl ist und der Rest Palmöl“, fügte sie hinzu.

Paulus ist die Berichterstatterin für die Stellungnahme des Industrieausschusses des Europäischen Parlaments zum Dossier ReFuelEU Aviation, einem im Juli von der EU-Exekutive vorgelegten Gesetzesvorschlag zur Senkung der CO2-Emissionen im Luftverkehr.

Im Falle, dass die Verordnung verabschiedet wird, würde die Gesetzgebung die Menge an nachhaltigem Flugkraftstoff (SAF), das für die Maschinen verwendet wird, die von EU-Flughäfen starten, stark erhöhen. Sie legt verbindliche Prozentsätze von SAF fest, die mit Kerosin gemischt werden müssen und die im Laufe der Zeit erhöht werden.

Während langfristig ein großer Teil des SAF-Bedarfs mit erneuerbaren Elektrokraftstoffen gedeckt werden soll, wird der kurzfristige Bedarf vor allem mit gebrauchtem Speiseöl gedeckt, einem erschwinglichen Rohstoff, der mit ausgereifter Technologie zu Flugzeugtreibstoff raffiniert werden kann.

Paulus hat eine Obergrenze von 0,65 Millionen Tonnen Öläquivalent (Mtoe) für grüne Düsenkraftstoffe vorgeschlagen, die aus Altspeiseöl und Tierfetten hergestellt werden, den beiden in Teil B des Anhangs 9 der U-Richtlinie für erneuerbare Energien genannten Abfallrohstoffen. Diese Obergrenze von 0,65 Mio. tRÖE würde im Jahr 2025 in Kraft treten und bis 2050 gelten.

Der Entwurf der Stellungnahme drängt auf deutlich höhere SAF-Ziele als die von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen. Während die EU-Exekutive das Ziel einer 63-prozentigen SAF-Beimischung bis 2050 gesetzt hat, möchte MdEP Paulus, dass bis zu diesem Zeitpunkt der gesamte Kerosinverbrauch durch SAF ersetzt wird.

„Spätestens 2050 könnten alle Flugzeugtreibstoffe nachhaltig und vollständig aus erneuerbaren Energien hergestellt sein“, heißt es in dem Entwurf des Parlaments, den EURACTIV einsehen konnte.

Die grüne Europaabgeordnete befürwortet auch einen viel höheren Anteil von E-Kerosin aus erneuerbaren Quellen im SAF-Mix und fordert einen Mindestanteil von 2,33 Prozent synthetischer Flugtreibstoffe bis 2030 – mehr als das Dreifache des Kommissionsvorschlags von 0,7 Prozent bis zum gleichen Zeitpunkt.

Dieser Anteil würde nach Paulus‘ Vorschlag bis 2050 auf 47,8 Prozent ansteigen, deutlich mehr als der von der Kommission angegebene Prozentsatz von 28 Prozent.

Betrugsrisiko

Es wurden Fragen zur Qualität des in der EU raffinierten Altspeiseöls aufgeworfen, wobei die Importe besonders unter die Lupe genommen werden. Grüne Aktivist:innen befürchten, dass natives Palmöl, das mit der Entwaldung in tropischen Ländern in Zusammenhang steht und in der EU eingeschränkt ist, mit echtem Altöl vermischt werden könnte, um die UCO-Mengen zu erhöhen.

Laut der Nichtregierungsorganisation für saubere Mobilität, Transport und Umwelt wurden 2019 etwa 1,5 Millionen Tonnen von 2,8 Millionen Tonnen UCO in die EU importiert, wobei etwa ein Drittel aus China kam.

Die Probleme beschränken sich jedoch nicht auf die Länder außerhalb der EU. Im Januar dieses Jahres führte die Polizei in den Niederlanden eine strafrechtliche Untersuchung eines groß angelegten Biodiesel-Betrugs durch.

Die Polizei führte eine Razzia in den Büros und Wohnungen von Mitarbeitern eines niederländischen Landwirtschaftsunternehmens durch und beschlagnahmte Verwaltungsunterlagen im Zusammenhang mit der Bereitstellung von „nachhaltigen“ Biodiesel-Rohstoffen.

Nach Angaben des niederländischen Infrastrukturministeriums wird das Unternehmen verdächtigt, illegal Tierfett zu sammeln und es mit Altspeiseöl zu mischen, um das „neue“ Produkt als Rohstoff für nachhaltigen Biodiesel zu verkaufen.

Das Unternehmen war nicht für das Sammeln von Tierfett zugelassen und soll in betrügerischer Absicht einen Nachhaltigkeitsnachweis ausgestellt haben.

Die betrügerische Verwendung von „Nachhaltigkeitsnachweisen“ hat dazu geführt, dass mehr Biodiesel verkauft wurde, als nachhaltig produziert werden konnte, so die niederländischen Behörden.

Kontroverse um Multiplikatoren

Kritiker:innen, insbesondere in der Branche der pflanzenbasierten Biokraftstoffe, behaupten, dass die EU-Ziele für erneuerbare Energien im Straßenverkehr das Problem des UCO-Betrugs verschärft haben. Der Grund dafür ist ein Anreizsystem, das es ermöglicht, Biokraftstoffe aus Abfällen doppelt auf das Ziel anzurechnen.

Die EU nutzt Multiplikatoren, um die Entscheidung für teurere, aber sauberere Kraftstoffe zu begünstigen. Multiplikatoren haben die Nachfrage nach abfallbasiertem Biodiesel für den Straßenverkehr angekurbelt, aber die Kommission schlägt nun vor, Multiplikatoren im Rahmen der überarbeiteten Richtlinie für erneuerbare Energien auf den See- und Luftfahrtssektor zu beschränken.

Die Industrie für abfallbasierte Biokraftstoffe hat sich entschieden gegen den Vorschlag der Kommission ausgesprochen, Multiplikatoren für Kraftstoffe im Straßenverkehr abzuschaffen.

Sie argumentieren, dass dies die Verwendung von abfallbasierten Kraftstoffen zugunsten von weniger umweltfreundlichen Biokraftstoffen aus Lebensmitteln und Rohstoffen einschränken werde. Letztere werden für die Entwaldung verantwortlich gemacht.

Die EU-Multiplikatorregelung hat die Verwendung von abfallbasierten Biokraftstoffen in Ländern gefördert, die andernfalls möglicherweise auf umweltschädlichere Alternativen zurückgegriffen hätten, behauptet die Industrie.

Ob die Multiplikatoren für den Straßenverkehr letztendlich abgeschafft werden, wird sich noch zeigen.

[Bearbeitet von Frédéric Simon]