Martin Schulz als EU-Parlamentspräsident wiedergewählt

Der deutsche SPD-Politiker Martin Schulz ist erneut zum Präsidenten des Europaparlaments gewählt worden. Bei der konstituierenden Sitzung des neuen Parlaments erhielt er 409 von 612 abgegebenen gültigen Stimmen.

Der bisherige Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD), ist am Dienstag von den Abgeordneten mit deutlicher Mehrheit im Amt bestätigt worden. Bei der konstituierenden Sitzung des im Mai gewählten Parlaments erhielt der SPD-Politiker am Dienstag in Straßburg 409 von 612 abgegebenen gültigen Stimmen. Notwendig war die absolute Mehrheit – also 307 Stimmen.

Schulz ist der erste Präsident des Europaparlaments, der ein zweites Mal gewählt wurde. Sein Mandat gilt für zweieinhalb Jahre. Anschließend soll der 58-jährige SPD-Politiker gemäß einer Absprache der beiden größten Fraktionen von einem Vertreter der Konservativen abgelöst werden. Außer Schulz hatten sich noch die österreichische Grüne Ulrike Lunacek sowie Vertreter der euroskeptischen Gruppe Europäische Konservative und Reformisten sowie der Fraktion der Vereinigten Linken beworben.

Bereits vor der Wahl hatten außer den Sozialdemokraten auch die Fraktion der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP), mit 221 Abgeordneten die größte Gruppe im Europaparlament, sowie die 67 Mitglieder zählende liberale Fraktion ihre Unterstützung für Schulz angekündigt.

Schulz war bei der Europawahl Spitzenkandidat der Europäischen Sozialdemokraten und damit im Falle eines Wahlsiegs gleichzeitig deren Anwärter auf den Posten des EU-Kommissionspräsidenten. Das beste Ergebnis erzielte jedoch die EVP mit dem ehemaligen Luxemburger Regierungschef Jean-Claude Juncker als Spitzenkandidat.

Nach langem Tauziehen wurde Juncker vergangene Woche von den Staats- und Regierungschefs als neuer Kommissionspräsident nominiert – nicht zuletzt auf Druck des Europaparlaments, dessen Zustimmung für die Ernennung notwendig ist. Schulz hatte anschließend vergeblich Anspruch auf den Posten des deutschen EU-Kommissars erhoben. Dies scheiterte am Widerstand der Unionsparteien in Deutschland.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), der sich für die Wiederwahl seines Parteifreundes stark gemacht hatte, gratulierte Schulz. Er habe das Amt des Parlamentspräsidenten „so stark geprägt und politisch ausgefüllt“ wie keiner seiner Vorgänger, erklärte Gabriel in einem Brief an Schulz. Damit habe er das Europaparlament gestärkt und einen „großen Beitrag zur weiteren Demokratisierung europäischer Politik geleistet“.

Als eine der Prioritäten für seine zweite Amtszeit nannte Schulz den Kampf gegen die „dramatische Arbeitslosigkeit“ in Europa, besonders bei jungen Leuten. Sie erzeuge „Verzweiflung und Hoffnungslosigkeit“, was die Demokratie bedrohe. Die EU müsse den Bürgern zeigen, dass sie für sie da sei. Nur so könne sie das Vertrauen der Menschen zurückgewinnen, sagte der SPD-Politiker, der seit Januar 2012 an der Spitze der EU-Volksvertretung steht.

Für das Europaparlament müsse die Wahrung von „gegenseitigem Respekt und von Menschenwürde“ der Leitfaden des Handelns sein, forderte Schulz. Wer dies in Frage stelle, werde auf seinen „energischen Widerstand“ stoßen, sagte er an die Adresse der europafeindlichen und rechtsextremen Abgeordneten, deren Zahl im neuen Parlament deutlich höher ist als in der vergangenen Legislaturperiode.

Gleich zum Auftakt der konstituierenden Sitzung am Dienstagmorgen hatten die Europagegner im Parlament auf sich aufmerksam gemacht: Als die Straßburger Symphoniker Beethovens „Ode an die Freude“ – die offizielle Europahymne – anstimmten, kehrten rund 30 von ihnen den Musikern demonstrativ den Rücken zu.