Marokko: Revolution von oben?

In Marokko kündigte König Mohammed VI. jüngst eine Volksabstimmung über die Verfassung an und überraschte mit seiner Fernsehrede sogar die Opposition.

Immer wieder wird über den von dem von Tunesien ausgehenden Dominoeffekt geschrieben, der die gesamte arabische Welt betrifft. Je nach  Regierungsform sind die Proteste stärker und schwächer ausgeprägt. Während in Bahrein inzwischen Truppen aus den Nachbarstaaten präsent sind und auch der lange als stabil geltende Oman von Unruhen erschüttert wird, gibt es aus Marokko Erstaunliches zu berichten.

Anders als in den gestürzten Autokratien von Tunesien oder Libyen hat die Monarchie im westlichsten Land Arabiens einen großen Rückhalt in der Bevölkerung. Zwar gab und gibt es in Rabat und anderswo in Marokko auch Demonstrationen, doch hatten sie zu keiner Zeit die gewalttätigen Ausmaße, wie sie in vielen anderen Teilen der arabischen Welt zu beobachten waren.

Dies liegt zum einen an der Legitimität des marokkanischen Königs Mohammed VI., die nur von sehr wenigen Marokkanern in Frage gestellt wird.

Dass sich nun der marokkanische König quasi an die Spitze der Bewegung setzt, hat nicht nur ausländische Beobachter, sondern auch die Opposition im eigenen Land überrascht und – um mit den Worten eines politischen Insiders zu reden – "sogar kalt erwischt".

Reformen seit der Amtsübernahme

Dabei ist das, was Mohammed VI. angekündigt hat, nichts anderes die konsequente Fortführung des Reformweges, den der damals noch junge König nach seiner Machtübernahme im Jahre 1999 zwar zaghaft, aber doch zielsicher in Angriff genommen hatte. In keinem anderen arabischen Staat gibt es inzwischen beispielsweise so weitreichende Frauenrechte wie in dem nordwestafrikanischen Land.

Dieser Tage hielt der König eine vielbeachtete Rede, die landesweit übertragen wurde und in deren Verlauf er sehr weitreichende Reformen ankündigte.

"Die Verfassungsreform, die wir heute ankündigen, ist ein wichtiger Meilenstein auf unserem Weg der Demokratie. Diesen Weg verfolgen wir konsequent mit umfassenden politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Reformen. Die Institutionen, der Rechtsstaat, die gute Regierungsführung sollen dabei besonders berücksichtigt werden. Ich will diese Reform – und Gott möge mir dabei helfen."

Hohe Akademikerarbeitslosigkeit

Etwas Großes scheint in Bewegung gekommen zu sein. Grund genug gibt es dafür. Ebenso wie viele andere arabische Länder Nordafrikas drückt die Marokkaner eine hohe Akademikerarbeitslosigkeit. Zusätzliche Preissteigerungen bei Lebensmitteln lösten in Marokko, das über keinerlei Öl- und Gasvorkommen verfügt, Unzufriedenheit und Proteste aus, die – wie auch in Tunesien – von gebildeten, aber arbeitslosen Jungakademikern getragen werden.

Das beachtliche Wirtschaftswachstum reicht derzeit nicht dafür aus, die hohe Arbeitslosigkeit zu beseitigen, auch wenn hohe Investitionen beispielsweise in den Bereich Touristik, aber auch in Erneuerbare Energien, in Landwirtschaft sowie Logistik und Hafenwirtschaft durchaus erfolgreich sind.

Kern der Rede des Monarchen war die Ankündigung, dass nicht mehr er selbst, sondern die stärkste Parlamentsfraktion den Premierminister benennen solle. Ferner werde man in einer Änderung der Verfassung Gewaltenteilung und die Unabhängigkeit der Justiz festschreiben; die Achtung der Menschenrechte werde mit Verfassungsrang garantiert.

Eine Kommission werde aufgrund seiner Vorgaben die Verfassungsänderungen ausformulieren, so Mohammed VI., vom Volk gern M6 genannt,  in seiner Rede. Am Ende dieser Phase solle eine Volksabstimmung über die neue Verfassung stehen.  Darüber hinaus werde es eine Stärkung der Regionen und vor allem der regionalen Parlamente zu Lasten der Gouverneure geben.

Jasmin und alle mögichen andere Blumen

Die Opposition, auch die außerparlamentarische, war von der Rede des Monarchen überrascht, die allgemein als "Revolution von oben" eingestuft wird.

Selbst Abdelhamid Amin von der marokkanischen Menschenrechtsorganisation AMDH wurde in vielen Medien wie folgt zitiert: "Es könnte tatsächlich so sein, dass die Mächtigen hier sozusagen eine historische Intelligenz beweisen. So etwas gibt es selten, aber es scheint nun möglich. Ich hoffe jedenfalls, dass auch hier in Marokko der Jasmin blühen wird – und noch alle möglichen anderen Blumen!"

Frank Tetzel