Marine Le Pen mit sofortiger Amtssperre verurteilt
Ein Pariser Gericht hat die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen wegen Veruntreuung von EU-Geldern verurteilt. Das Urteil zieht ebenfalls eine sofort Amtssperre nach sich.
Ein Pariser Gericht hat die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen wegen Veruntreuung von EU-Geldern verurteilt. Das Urteil zieht ebenfalls eine sofort Amtssperre nach sich.
Die Anklage hatte Le Pen zur Last gelegt, während ihrer Amtszeit als Europaabgeordnete von 2004 bis 2017 vier Scheinassistenten beschäftigt zu haben, die in Wirklichkeit für ihre Partei Rassemblement National tätig gewesen seien.
Das Gericht befand Le Pen am Montag für schuldig, insgesamt 474.000 Euro zweckentfremdet zu haben, um vier dieser Mitarbeiter zu entlohnen. „Alle EU-Abgeordneten wurden wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder verurteilt, sämtliche Assistenten wegen deren Verschleierung“, heißt es in der Urteilsbegründung.
Besonders schwer wiegt die Feststellung des Gerichts, dass Le Pen im Zentrum eines strukturellen Systems stand, das zwischen 2004 und 2016 EU-Gelder zur Finanzierung der Partei umleitete – mit dem Ziel, die finanziellen Lasten des Rassemblement National zu verringern.
„Le Pen ist schuldig der Beihilfe zur Veruntreuung während ihrer Zeit als Parteivorsitzende von 2011 bis 2016. Der entstandene Schaden beläuft sich auf 1,8 Millionen Euro“, erklärte Richterin Bénédicte de Perthuis.
Zwar stellte das Gericht fest, dass keiner der Beteiligten persönlich von den Geldern profitiert habe, dennoch sei der finanzielle Vorteil für die Partei erheblich gewesen. Dies untergrabe demokratische Prinzipien und beschädige das Vertrauen der französischen Wählerschaft, so die Richterin.
Zudem entschied das Gericht, dass sie ab sofort nicht mehr bei Wahlen antreten darf – das wird aller Voraussicht nach dann auch die Präsidentschaftswahl 2027 betreffen.
Marine Le Pen verließ den Gerichtssaal, bevor das Urteil offiziell verkündet wurde.
[MM/KN]
