Mangelnder Schutz vor Kindesmissbrauch: Tschechien droht Bußgeld

Die Europäische Kommission könnte Tschechien mit einem Bußgeld belegen, weil das Land die EU-Richtlinie zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern nicht ausreichend umgesetzt hat.

Dies deuteten die tschechische Menschenrechtskommissarin Klara Simackova Laurencikova und der Europaabgeordnete Marcel Kolaja von der tschechischen Piratenpartei an.

Gegenüber der tschechischen Nachrichtenagentur warnte Kolaja, dass die Europäische Kommission ein Verfahren einleiten könnte, das zu hohen Geldstrafen führen könnte, wenn das Land seiner Verantwortung nicht nachkomme.

Laurencikova forderte, dass das Bewusstsein für und der Schutz vor sexuellem Missbrauch und Online-Attacken, eine moderne Sexualerziehung sowie eine Betonung der psychischen Gesundheit Teil des Schulunterrichts werden sollten.  Für Personen mit „atypischen sexuellen Präferenzen“ solle es Unterstützung, Beratung oder Therapie geben, fügte sie hinzu.

Die EU bereitet derzeit eine neue Richtlinie vor, die sich auf den Schutz von Kindern vor Missbrauch im Internet konzentrieren soll, wie Kolaja betonte.

„Dieses Problem geht über die Grenzen der Tschechischen Republik hinaus. Es ist sinnvoll, es auf europäischer Ebene anzugehen. Die Europäische Union kann größeren Druck auf große Plattformen wie Facebook oder Google ausüben als die Tschechische Republik allein. Eine europäische Koordination ist wichtig“, so der Abgeordnete.

Es sollte ein Gleichgewicht zwischen dem Recht auf Privatsphäre und dem Schutz von Kindern geben, betonte er und fügte hinzu, dass sich die Debatte auf eine strengere Bestrafung des Missbrauchs von Kindern im Internet konzentrieren sollte.