"Make Europe Great Again": Ungarn übernimmt EU-Ratspräsidentschaft

Ungarn übernimmt am Montag (1. Juli) die rotierende EU-Ratspräsidentschaft und verspricht, ein „ehrlicher Vermittler“ zu sein. Es gibt jedoch Bedenken, da Kritiker dem Land vorwerfen, eine autoritäre, russlandfreundliche Regierung zu haben.

Der nationalistische Ministerpräsident Viktor Orbán regiert Ungarn seit 2010, wobei er häufig mit Brüssel wegen Fragen der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte aneinander gerät.

Er ist auch der einzige EU-Regierungschef, der trotz des Einmarsches in die Ukraine Beziehungen zu Russland aufrechterhalten hat. Er hat sich geweigert, Waffen nach Kyjiw zu liefern, und hat wiederholt Sanktionen gegen Moskau wegen des Krieges scharf kritisiert.

Letztes Jahr nahm das Europäische Parlament eine nicht bindende Entschließung an, in der es Ungarns „Rückschritt“ bei den demokratischen Werten hervorhob. Dabei wurde die Frage aufgeworfen, wie „glaubwürdig“ Ungarn die sechsmonatige EU-Ratspräsidentschaft übernehmen könnte.

„Brüssel besetzen“

Budapest besteht darauf, dass es bereit sei, „die Pflichten und die Verantwortung“ zu übernehmen, um die Union der 27 Mitgliedstaaten zu leiten.

„Wir werden ein ehrlicher Vermittler sein und loyal mit allen Mitgliedstaaten und Institutionen zusammenarbeiten“, erklärte der ungarische Minister für EU-Angelegenheiten, Janos Boka, Mitte Juni, als er das Programm der Ratspräsidentschaft vorstellte.

„Gleichzeitig glauben wir, dass Ungarn ein starkes Mandat hat, eine starke europäische Politik zu verfolgen. Unsere Arbeit wird diese Vision von Europa widerspiegeln“, fügte er hinzu.

Der Slogan des ungarischen Präsidentschäft „Make Europe Great Again“ ist eine Anspielung auf die Parole von Orbáns „gutem Freund“, dem ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump, und hat in Brüssel bereits für Aufsehen gesorgt.

Als Ungarn 2011 das letzte Mal die EU-Ratspräsidentschaft innehatte, brüstete sich Orbán damit, den „erregbaren Quälgeistern“ des Europäischen Parlaments „Schläge“ und „freundliche Ohrfeigen“ zu verpassen.

Diesmal gibt sich der 61-jährige nationalistische Regierungschef sogar noch kämpferischer. Im Wahlkampf für die Europawahlen Anfang Juni hat er gelobt, „Brüssel zu besetzen.“ Er setzt auf einen Durchbruch der Rechten.

Doch obwohl die rechten Parteien Zugewinne verzeichnen konnten, steht Orbáns Fidesz-Partei derzeit isoliert da. Sie war nicht in der Lage, eine Fraktion im EU-Parlament zu finden, die ihr passte.

Am Sonntag kündigte Orbán an, er wolle eine eigene Fraktion gründen, zusammen mit der rechtspopulistischen FPÖ aus Österreich und der liberalen ANO-Partei des ehemaligen tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babiš.

Sie brauchen allerdings noch Parteien aus mindestens vier anderen Mitgliedstaaten, die sich ihnen anschließen, um die Fraktion gründen zu können.

Letzte Woche scheiterte Orbán daran, eine Einigung über die Rückkehr von Ursula von der Leyen an die Spitze der mächtigen Europäischen Kommission und die Besetzung der anderen Spitzenposten durch zwei andere Mitglieder eines Bündnisses der Mitte zu vereiteln.

Inzwischen hat von der Leyen einen ursprünglich für die Eröffnung der Ratspräsidentschaft geplanten Höflichkeitsbesuch in Budapest verschoben. Ein neuer Termin wurde noch nicht festgelegt.

Begrenzte Möglichkeiten

Um Unterstützung für die Vorhaben der ungarischen Ratspräsidentschaft zu gewinnen, bereiste Orbán letzte Woche die wichtigsten europäischen Hauptstädte.

Zu den sieben Prioritäten der ungarischen Ratspräsidentschaft gehören die Eindämmung der „illegalen Migration“ sowie die westlichen Balkanstaaten „einen Schritt näher“ an die EU-Mitgliedschaft zu bringen.

Orbán könne die Ratspräsidentschaft nutzen, um die Agenda zu bestimmen, aber er könne ohne die Unterstützung der Kommission keine Ergebnisse erzielen, erklärte Daniel Hegedus, ein Senior Fellow beim German Marshall Fund, gegenüber AFP.

Er wies auch darauf hin, dass der ungarische Ministerpräsident nur begrenzte Möglichkeiten habe, als Spielverderber aufzutreten. Die scheidende belgische Ratspräsidentschaft und die EU-Institutionen hätten sich beeilt, wichtige Entscheidungen schon vorher fertigzustellen.

In der vergangenen Woche hat die EU ein neues Sanktionspaket gegen Russland verabschiedet und formell „historische“ Beitrittsgespräche mit der Ukraine aufgenommen.

„Alle waren bestrebt, die Instabilität zu verringern und haben so den Handlungsspielraum der ungarischen Ratspräsidentschaft eingeschränkt“, erläuterte Hegedus.

Es sei aber zu erwarten, dass es zu mehr „Trolling an der Kommunikationsfront“ kommen werde, fügte er hinzu.

Konflikte mit Brüssel

Zu Ungarns Konflikten mit Brüssel gehört, dass Budapest versucht, Milliarden von Euro an EU-Geldern freizubekommen. Diese sind wegen Themen wie LGBTQ-Rechte, die Behandlung von Asylbewerbern und das öffentliche Auftragswesen eingefroren.

Der ungarische Ministerpräsident ist der einzige EU-Regierungschef, der trotz des Einmarsches in die Ukraine enge Beziehungen zu Moskau aufrechterhalten hat.

Orbán weigerte sich, Waffen nach Kyjiw zu schicken, und rief zu einem Waffenstillstand und Friedensverhandlungen auf. Er sagte, er kämpfe in der EU „allein für den Frieden.“

Der ungarische Ministerpräsident hat sich auch gegen Sanktionen gegen Russland ausgesprochen und lehnt den EU-Beitritt der Ukraine ab, obwohl er die Beitrittsgespräche nicht blockiert hat.

Im Rahmen einer Politik der „Ostöffnung“ hat Orbán auch enge Beziehungen zu China angestrebt.

Gegen das Recht auf Asyl

Orbán ist ein Befürworter des Narrativs des „großen Austauschs.“ Diesem zufolge gibt es eine Verschwörung, die weißen Europäer durch nicht-weiße Einwanderer zu verdrängen. Entsprechend wettert Orbán gegen Einwanderung und hat das Asylrecht stark eingeschränkt. Er begründet dies mit der Verteidigung eines „christlichen Europas.“

Im Juni verurteilte der oberste Gerichtshof der EU Ungarn zu einer Geldstrafe von 200 Millionen Euro und verhängte eine tägliche Strafe von einer Million Euro, weil das Land die Asylgesetze der EU nicht einhält und Migranten illegal abschiebt. Budapest bezeichnete diese Entscheidung als „inakzeptabel.“

Orbáns Regierung hat als Reaktion auf den Anstieg der Migrationszahlen im Jahr 2015 Grenzzäune aus Stacheldraht errichtet. Außerdem lehnt sie auch die jüngste Überarbeitung der EU-Gesetze zum Umgang mit Asylsuchenden und Migranten ab.

Ungarns „illiberale“ Wende

Seit seiner Rückkehr an die Macht hat Orbán Ungarn in eine – wie er es nennt – „illiberale Demokratie“ verwandelt.

Zu den weitreichenden Änderungen, die er vorgenommen hat, gehören die Einschränkung der Pressefreiheit und der Unabhängigkeit der Justiz.

Auch gegen die Rechte von LGBTQ-Personen hat er hart durchgegriffen: Ein Gesetz, das die Werbung für Homosexualität bei Minderjährigen verbietet, zog ein EU-Vertragsverletzungsverfahren nach sich.

EU-Mittel in Milliardenhöhe sind nach wie vor eingefroren. Gründe dafür sind unter anderem die Verletzung von LGBTQ-Rechten, die Behandlung von Asylbewerbern, Korruptionsvorwürfe im öffentlichen Auftragswesen und die Unabhängigkeit von Wissenschaftlern.

Kürzlich leitete Brüssel auch ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn ein, weil das Land eine Agentur nach russischem Vorbild mit Ermittlungsbefugnissen zur Eindämmung ausländischer Einflussnahme eingerichtet hat.

2018 stimmte das EU-Parlament dafür, ein Disziplinarverfahren nach Artikel 7 gegen Ungarn einzuleiten. Dies könnte damit enden, dass dem Mitgliedstaat das Stimmrecht in EU-Verfahren entzogen wird. Das Ziel des Verfahrens ist es zu ermitteln, ob Budapest die europäischen Rechtsstandards und demokratischen Werte untergräbt.

Korruption weit verbreitet

Im Jahr 2022 erklärte das EU-Parlament, dass der mitteleuropäische Staat keine „vollständige Demokratie“ mehr sei. Vielmehr handele es sich um ein „hybrides Regime der Wahlautokratie“, das die demokratischen Normen der EU „ernsthaft verletzt.“

Kritiker führen häufig die Korruption an, um Ungarns autoritäres Abdriften zu verdeutlichen. Sie werfen Orbáns Familie und seinen Verbündeten vor, von EU-Geldern zu profitieren.

Die Oligarchen Lorinc Meszaros, Orbáns Jugendfreund, und Istvan Tiborcz, Orbáns Schwiegersohn, kontrollieren heute große Teile der Wirtschaft.

Transparency International, dessen ungarische Sektion von der ungarischen Agentur zur Bekämpfung ausländischer Einflussnahme untersucht wird, setzt Ungarn in seinem Korruptionsindex auf den letzten Platz unter den EU-Staaten.

Ungarn hat sich auch nicht der unabhängigen Europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO) angeschlossen, deren Aufgabe es ist, Betrug im EU-Haushalt zu untersuchen und zu verfolgen.

[Bearbeitet von Georgi Gotev/Kjeld Neubert]