Madrid: Demonstration fordert Rücktritt von Regierungschef Sánchez

Zehntausende Demonstrant:innen forderten am Samstag in Madrid den sofortigen Rücktritt des sozialistischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez. Dessen Regierung bedrohe die Demokratie und sei die „schlechteste“ in der jüngeren Geschichte des Landes, so die Demonstrant:innen.

Die Regierungsgegner versammelten sich auf der Plaza de Cibeles im Herzen der Hauptstadt. Während in einigen Berichten von mehr als 500.000 Demonstranten die Rede ist, beziffern die offiziellen Zahlen der Regierung in Madrid die Zahl auf 31.000.

Unter dem Motto „Für Spanien, die Demokratie und die Verfassung“ prangerten die Demonstranten, viele in Nationalflaggen gehüllt, das „politische Abdriften des Landes“ an.

Die „Anti-Sánchez“-Demonstration, die von zivilgesellschaftlichen Gruppen organisiert worden war, wurde durch die Mitte-Rechts-Partei Partido Popular (EVP), der rechtsextremen Vox (EKR) und der liberalen Ciudadanos (Renew Europe) unterstützt.

Während der Demonstration wurden „Sánchez, tritt zurück“ und „Verräter“ sowie andere Slogans gegen die Regierung skandiert.

Außerdem wurde ein Manifest verlesen, das der Regierung vorwarf, ihren Partnern, vor allem den regionalen, für die Unabhängigkeit eintretenden baskischen und katalanischen Parteien, den Weg zu mehr Einfluss in Madrid zu ebnen.

In dem Manifest wurde die Regierung auch dafür verurteilt, dass sie „Aufrührer“ begnadigt hat.

Im Mai finden in Spanien Kommunalwahlen statt, die von vielen als erster Lackmustest für Sanchez‘ Regierungskoalition mit der linken Unidas Podemos angesehen werden.

Im Dezember finden Parlamentswahlen statt, während Spanien den letzten Monat seiner EU-Ratspräsidentschaft innehat. Unterdessen stellte die Partido Popular (PP)  am Sonntag ihre Kandidat:innen für die Kommunalwahlen vor. Ihr Vorsitzender Alberto Núñez Feijóo bezeichnete sie als „Infanterie“, die die Sozialisten besiegen und Sanchez‘ als „Sanchismo“ bekannten Regierungsstil beenden werde.

Der Generalsekretär der PP in Madrid, Alfonso Serrano, rief Sanchez‘ Regierungspartei PSOE auf, „mutig“ zu sein und „sich gegen eine Regierung aufzulehnen, die die Grundprinzipien unseres Rechtsstaates und unserer Verfassung infrage stellt“, wie er betonte.

Sánchez erwiderte am Samstag, dass trotz der Demonstrationen „heute die Verfassung in ganz Spanien respektiert wird“.

Die „Gefahr eines Zusammenbruchs des Zusammenlebens rückt in immer weitere Ferne“, sagte er mit Blick auf die Unabhängigkeitsbewegung in Katalonien.

Sánchez kritisierte auch diejenigen, die „ein zerrüttetes Spanien“ wollen, kurz bevor seine Partei eine Veranstaltung in Valladolid in Kastilien und León abhielt, um die Kandidaten der Region für die Wahlen im Mai vorzustellen, an der rund 1.500 Personen teilnahmen.

„Wir sind die Mehrheit der Spanier, die das Zusammenleben in einem Spanien wollen, das die Vielfalt respektiert und sich weiterentwickelt“, sagte Sánchez.

Die PP habe „absolut nichts getan“, als Mariano Rajoy die Regierung führte und sich mit „illegalen Referenden“ konfrontiert sah, die das Land „in den Abgrund“ führten, fügte er hinzu.