Macron unterstützt "Ampel" bei Initiativrecht für EU-Parlament

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat sich der Forderung der Berliner Ampel-Koalition nach einem Initiativrecht für das EU-Parlament angeschlossen. Er unterstütze den Vorschlag der designierten Bundesregierung, sagte Macron am Donnerstag (2. Dezember) in Straßburg.

Bislang kann nur die EU-Kommission Gesetze vorschlagen, das Parlament kann ihr aber Vorschläge unterbreiten.

Im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP heißt es dazu: „Wir wollen das Europäische Parlament (EP) stärken, z.B. beim Initiativrecht.“

Macron erneuerte bei einer Gedenkfeier für den verstorbenen französischen Präsidenten Valéry Giscard d’Estaing zudem seine Forderung nach sogenannten transnationalen Listen. Damit sind Wahllisten gemeint, auf denen bei den Europawahlen Kandidaten aus unterschiedlichen Ländern stehen können.

Auch die Ampel-Koalition hält im Koalitionsvertrag fest, sie unterstütze „ein einheitliches europäisches Wahlrecht mit teils transnationalen Listen und einem verbindlichen Spitzenkandidatensystem“.

Als Ursula von der Leyen (CDU) 2019 das Amt der EU-Kommissionspräsidentin antrat, hatte sie vorgeschlagen, über transnationale Listen mit Kandidaten aus verschiedenen Ländern für die nächste Europawahl im Jahr 2024 nachzudenken.

Macron hatte kurz nach seinem Wahlsieg 2017 in einer Rede an der Pariser Sorbonne-Universität zahlreiche Vorschläge zur EU-Reform gemacht. In der Vergangenheit äußerte sich Paris mehrfach enttäuscht darüber, dass die Vorschläge von der bisherigen Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht aufgegriffen worden seien.