Macron und Mitsotakis schweigen bei Treffen über Predator-Abhörskandal

Der Predator-Abhör- und Spionageskandal, der derzeit die griechische Politikszene erschüttert, stand bei einem Abendessen zwischen dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem griechischen Premierminister Kyriakos Mitsotakis am Montag (12. September) nicht auf der Tagesordnung.

Die Organisation des Abendessens „liegt lange zurück“, so eine Quelle aus dem Elysée. Das Thema wurde auf der gemeinsamen Pressekonferenz vor dem Abendessen nicht erwähnt.

Der Skandal, in dessen Verlauf groß angelegte Abhöraktionen nationaler Geheimdienste gegen Journalist:innen und Oppositionspolitiker:innen aufgedeckt wurden, hat Mistotakis zuletzt unter Druck gebracht. Im Jahr 2021 war außerdem bekannt geworden, dass marokkanische Geheimdienste das Telefon von Macron abgehört hatten.

EU-Abgeordnete haben sich besorgt über die Lage der Rechtsstaatlichkeit und der Pressefreiheit in Marokko geäußert und vor kurzem einen Untersuchungsausschuss einberufen, der sich mit dem Thema befasst. Während einer Anhörung am Montag teilten die Abgeordneten dem Europäischen Rat und der Europäischen Kommission ihre „Empörung“ mit.

„Die europäischen Institutionen und die Mitgliedsstaaten haben eine gemeinsame Verantwortung und die Pflicht […], jede Form von illegaler Überwachung angemessen zu untersuchen und zu verurteilen“, sagte der tschechische Europaminister Mikulas Bek während der Anhörung.

Laut dem Index für Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen (RSF) belegt Griechenland den 108. von 180 Plätzen in Sachen Pressefreiheit.

Macron und Mitsotakis diskutierten während des Treffens „nationale und europäische Maßnahmen, um […] auf die steigenden Energiepreise zu reagieren“, hieß es in der Presseerklärung.

Auch die bilateralen Beziehungen und der Verkauf von Rafales-Kampfjets der ersten Generation standen auf der Tagesordnung. Athen hat im Januar 2021 18 Rafales für 1,92 Milliarden Euro bestellt, und weitere sechs im Jahr 2022.

Dieses Geschäft ist Teil einer umfassenderen strategischen Partnerschaft zwischen Frankreich und Griechenland, die im September 2021 unterzeichnet wurde und eine Klausel zur gegenseitigen Verteidigung enthält. „Es ist ein wichtiges Abkommen für die Stabilität Europas“, sagte Mitsotakis auf der Pressekonferenz.

Türkischen Medienberichten zufolge haben Macron und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan im Juli ein mögliches Rafales-Geschäft erörtert, das möglicherweise die Stabilität der Region gefährden und zu verstärkten Spannungen zwischen Griechenland und der Türkei führen könnte.

Das französische Verteidigungsministerium erklärte damals auf Anfrage von EURACTIV, es habe „keine Kommentare zu diesem Thema abzugeben.“

*Laura Kabelka hat zur Berichterstattung beigetragen