Macron sieht Russland als außenpolitische Top-Priorität

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat in seiner jährlichen Rede vor Botschaftern in Paris den Schwerpunkt auf Russland gelegt. Europa werde „verschwinden“, wenn es seine Strategie, insbesondere in Bezug auf Russland, nicht überdenke, warnte er. EURACTIV Frankreich berichtet.

Mit Blick auf den globalen Machtkampf zwischen den Vereinigten Staaten, Russland und China sagte Macron, Europa könne sich entweder dafür entscheiden, „ein Verbündeter der einen oder anderen Minderheit zu sein – oder seinen Anteil am Spiel zu übernehmen“.

Nur wenige Tage, nachdem er seinen russischen Amtskollegen Wladimir Putin im Fort von Brégançon willkommen geheißen hatte, betonte Macron: „Wir können Europa nicht neu aufbauen, ohne eine Verbindung mit Russland wiederherzustellen Ansonsten wird sich Russland anderen Mächten annähern.“

„Einige unserer Verbündeten drängen immer weiter darauf. noch mehr Sanktionen zu verhängen, aber das liegt nicht in unserem Interesse. Wir müssen eine ‚Architektur des Vertrauens‘ in Europa aufbauen“, betonte der französische Präsident.

Er fügte hinzu: „Das BIP Russlands entspricht dem Spaniens, und die Bevölkerung ist rückläufig. Glauben Sie, dass irgendjemand so überleben kann? Wir müssen diesem Land eine strategische Option bieten. Eine solche wird es früher oder später unweigerlich brauchen.“

Streitfall Ukraine

Macron wurde vorgeworfen, Putin während des Treffens in Frankreich nicht dazu aufgefordert zu haben, seine Position zur Ukraine zu ändern. Die Annexion der Krim und die Situation in der Ostukraine sind nach wie vor die Hauptstreitpunkte zwischen Russland und der EU.

Anfang dieser Woche vereinbarten die Staats- und Regierungschefs von Frankreich, Deutschland, Russland und der Ukraine, im September erneut Gespräche zu führen, um den Konflikt in der Ostukraine zu beenden.

Paris und Berlin würden „in den kommenden Wochen einen Gipfel im Normandie-Format organisieren, um konkrete Ergebnisse zu erzielen“, kündigte der französische Präsident bereits am Montag während des G7-Gipfels in Biarritz an.

Beobachter zeigten sich jedoch nicht sehr optimistisch, was die Aussichten für einen solchen Gipfel angeht.

Europäische „Souveränität“ und gemeinsame Verteidigung

In seiner gestrigen Rede vor internationalen Diplomaten betonte Macron die Notwendigkeit, die „europäische Souveränität“ wieder aufzubauen.

Das Wort „Souveränität“, das seiner Ansicht nach kein „Schimpfwort“ sei und nicht den Extremisten überlassen werden dürfe, wiederholte der Präsident in seiner Ansprache mehrfach.

Desweiteren forderte er eine Industriestrategie, die mit den Klimazielen der EU vereinbar ist und kritisierte die aktuelle Situation: „Wir sind zwar der offenste, aber auch der naivste Markt.“

Zu den Erfolgen der EU zählte Frankreichs Präsident hingegen das Thema Verteidigung und Sicherheit sowie die Europäische Interventionsinitiative (EII). „Früher war [dieses Thema] für Europa ein Tabu, aber wir haben in letzter Zeit große Fortschritte gemacht,“ zeigte er sich zufrieden.

In dieser Hinsicht betonte Macron auch, dass sich inzwischen selbst Finnland, Estland und Griechenland um eine Teilnahme an der EII bemühen, obwohl diese Länder sich in der Vergangenheit bei der Frage nach gemeinsamer Verteidigungspolitik eher ablehnend gezeigt hatten.