Macron nimmt moderaten Sozialisten für Premierministeramt ins Visier

In die Verhandlungen zur Ernennung eines neuen französischen Premierministers kommt Bewegung: Präsident Emmanuel Macron wird sich nach Informationen von Euractiv am Montag (2. September) mit dem ehemaligen sozialistischen Minister Bernard Cazeneuve treffen. 

Seit etwa 50 Tagen steckt Frankreich in einer tiefen politischen Sackgasse und hat noch immer keine neue Regierungskoalition gebildet. Die vorgezogenen Parlamentswahlen hatte im Juli im zweiten Wahlgang das linke Bündnis Nouveau Front populaire (NFP) gewonnen, welches auch die Sozialisten umfasst.

Doch am Wochenende kursierten nun Gerüchte, dass Cazeneuve Macrons Wahl sein könnte, um das Amt des Premierministers zu übernehmen.

Die Einigkeit der Parti socialiste wurde damit bei ihrem jährlichen „Sommeruniversität“-Treffen im ländlichen Blois, das die politische Rückkehr der Partei nach der Sommerpause darstellt und welchem dem Euractiv teilnahm, erschüttert. Dabei traten ernsthafte interne Meinungsverschiedenheiten zutage, wie damit umzugehen sei, dass jemand aus den eigenen Reihen den Spitzenjob bekommen könnte, der seine Parteimitgliedschaft 2022 aufgegeben hat.

Feindbild Cazeneuve

Mit der Nominierung Cazeneuves wäre die Ernennung der präferierten Kandidatin der NFP, Lucie Castets, endgültig vom Tisch. Castets war Anfang Juli von der NFP vorgeschlagen worden, doch Anfang dieser Woche schloss Macron eine Regierungskoalition mit Castets aus, da diese ein Misstrauensvotum nicht überstehen würde, wie er angab.

Cazeneuve ist jedoch für große Teile der Parteispitze zum Feindbild geworden.

Während der Amtszeit von Staatspräsident François Hollandes bekleidete der ehemalige Premierminister Cazeneuve unter der sozialdemokratischen Regierung (2012-2017) eine Reihe von Ministerämtern, unter anderem für Inneres, Haushalt und EU-Angelegenheiten.

Vor allem aber war er ein lautstarker Kritiker des 2022 gebildeten Linksbündnisses NUPES sowie auch ihres 2024 gegründeten Ablegers NFP. Er hatte den Sozialisten vorgeworfen, damit der als zu radikal angesehenen La France Insoumise nachzugeben, welche ein prominenter Teil der NFP ist.

Cazeneuve ist damit für viele Spitzenpolitiker der Parti socialiste zur Persona non grata geworden. Sie sehen ihn als den Mann, der für den Rechtsruck der Sozialistischen Partei unter Hollande verantwortlich ist, der schließlich zu ihrer Niederlage bei den Parlamentswahlen 2017 führte.

Eine mit der Angelegenheit vertraute Quelle bestätigte gegenüber Euractiv, dass Cazeneuve am Montag mit Macron zusammentreffen wird und bestätigte damit Medienberichte.

Dies kommt einem Dilemma für die Sozialisten gleich. Sollten sie die Regierung Cazeneuve unterstützen, würden sie Einfluss auf deren politischen Prioritäten nehmen können, doch gleichzeitig einen Bruch mit der NFP riskieren. Ein Verbleiben in der Opposition könnte die Sozialisten wiedereum dogmatisch und unverantwortlich wirken lassen.

Es geht um die Prioritäten

Die offizielle Parteilinie war immer, das Linksbündnis zu schützen. Dies wird jetzt jedoch mehr denn je infrage gestellt.

Die Parteiführung erklärt, dass sie bereit sei, Cazeneuve eine Chance zu geben, solange zentrale Forderungen berücksichtigt werden. Eine Forderung wäre die Rücknahme von Macrons Rentengesetzes von 2023 und eine Erhöhung des Mindestlohns.

„Es geht nicht darum, wer Premierminister wird, sondern darum, was ihre Prioritäten sind“, sagte die Europaabgeordnete Aurore Lalucq, Mitglied der sozialistischen Parteienfamilie S&D, Anfang dieser Woche gegenüber Euractiv.

Lalucq sagt, sie befürworte Gespräche mit anderen Parteien, abgesehen von der Rechten: „Wir können Verhandlungen beginnen, auch wenn sie nicht [erfolgreich] enden.“

Für den S&D-Europaabgeordneten François Kalfon ist die Entscheidung für Cazeneuve eine gute Nachricht. Er ist einer von mehreren Dutzend hochrangigen Parteivorsitzenden, die sich für die Teilnahme an künftigen Koalitionsgesprächen ausgesprochen haben.

„Er wird vielleicht nicht 100 Prozent des NFP-Programms [als Teil einer Koalitionsregierung] umsetzen, aber wir können uns auf wichtige Komponenten einigen“, sagte er. Er fügte hinzu, dass „jeder Kompromiss auf einen Ausgleich hinausläuft.“

„Es wird eine echte Kohabitationsregierung und eine linke Regierung sein“, wird Cazeneuve in Le Monde mit Blick auf die Aussicht auf das Spitzenamt zitiert.

Die Quelle, mit der Euractiv sprach, bestätigte, dass seine Ernennung in Aussicht steht: „Einige Abgeordnete der sozialistischen Partei und der [Mitte-Rechts-]Partei unterstützen ihn. Aber es ist noch lange keine beschlossene Sache.“

Kalfon appelliert an seine politische Familie, sich an den Vorgängen im Europäischen Parlament zu orientieren, wo die Konsensbildung die Norm ist, und ihre Denkweise auf die nationale Ebene zu übertragen.

„Man kann eine Parallele ziehen zwischen der Arbeitsweise des Parlaments gegenüber der Europäischen Kommission und der politischen Situation in Frankreich nach den vorgezogenen Parlamentswahlen“, erklärte Kalfon weiter.

Macrons Ziel: „Die politischen Parteien implodieren lassen“

Doch andere Parteimitglieder warnen, dass eine Unterstützung Cazeneuves die NFP implodieren lassen, die Wählerbasis der Sozialisten verprellen und eine Assoziierung mit Macron und der Rechten bedeuten würde.

„Wenn man ohne die NFP und mit den Rechten regieren will, wird man zu den Rechten“, sagte der Vorsitzende der Sozialisten, Olivier Faure in Blois. Dabei bestritt er, dass es interne „Spaltungen“ gebe.

Die derzeitige parlamentarische Argumentation legt nahe, dass eine Koalitionsregierung nur dann im Amt bleiben würde, wenn sich die Rechte bei einem Misstrauensvotum der Stimme enthalten würde. Es sei denn, die Linke würde sie unterstützen: „Wir wollen weder mit dem Wohlwollen der Rechten regieren, noch Macrons Geiseln sein“, erklärte Faure.

„Macrons einziges Ziel ist es, die politischen Parteien in die Knie zu zwingen“, sagte eine Faure nahestehende Quelle gegenüber Euractiv.

„Er hat es mit der Rechten getan. Er will es mit der Linken machen – das ist die ganze Logik hinter den Cazeneuve-Gerüchten.“

Mehr wird man nach dem Treffen zwischen Macron und Cazeneuve am Montag wissen.

Théo Bourgery Gonse berichtete aus Blois. Laurent Geslin trug zur Berichterstattung bei.

[Bearbeitet von Daniel Eck]