"Machtvolles Signal an die EU-Kommission"
Die Bundesregierung wehrt sich gegen die geplante EU-Richtlinie zur Einlagensicherung. Union und FDP wollen erstmals das neue Instrument der Subsidiaritätsrüge gegen die EU-Kommission nutzen. Sollten sich acht Mitgliedsstaaten anschließen, müsste Brüssel seine Pläne überprüfen. Dies könnte problematisch werden.
Die Bundesregierung wehrt sich gegen die geplante EU-Richtlinie zur Einlagensicherung. Union und FDP wollen erstmals das neue Instrument der Subsidiaritätsrüge gegen die EU-Kommission nutzen. Sollten sich acht Mitgliedsstaaten anschließen, müsste Brüssel seine Pläne überprüfen. Dies könnte problematisch werden.
Die schwarz-gelbe Regierung will die EU-Pläne zur Vereinheitlichung der Einlagensicherung von Bankkunden stoppen. Die Bundestagsfraktionen von Union und FDP wollen am Donnerstag (7. Oktober) für eine entsprechende Subsidiaritätsrüge gegen die EU-Kommission stimmen.
Es wäre das erste Mal, dass die deutschen Parlamente eine Subsidiaritätsrüge aussprechen. Die EU muss bei ihrer Gesetzgebung die Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit beachten.
Das Subsidiaritätsprinzip bedeutet, dass sie nur dann ein Gesetz erlassen darf, wenn die Mitgliedsstaaten dessen Ziele nicht ausreichend verwirklichen können. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit heißt, dass die EU nicht stärker eingreifen darf, als nötig, um das Ziel zu erreichen.
Seit dem Vertrag von Lissabon können nationale Parlamente Vorhaben auf europäischer Ebene stoppen, wenn sie die Zuständigkeit der EU anzweifeln oder einen übermäßigen Eingriff fürchten.
Höhere Kosten für Sparkassen und Volksbanken
Hintergrund sind die Pläne der EU, die Haftungsgarantie für Banken europaweit anzugleichen, um künftig besser gegen Risiken gewappnet zu sein. Banken sollen zukünftig verpflichtet sein, ihre Einlagen auf 100.000 Euro je Privatkunde zu verdoppeln.
Das geht den Deutschen zu weit. Denn die Einlagensicherung der deutschen Sparkassen geht bereits über die vorgesehene EU-Regelung hinaus: Gelder sind in unbegrenzter Höhe abgesichert. Die Sparkassen und die Volksbanken fürchten durch die EU-Vorschläge deutlich höhere Kosten, wenn sie zusätzlich in einen Sicherungstopf einzahlen müssten.
Der Bundesrat hatte bereits vergangenen Freitag gegen die EU-Pläne gestimmt. Die Sicherheitssysteme der Sparkassen hätten sich "bewährt" und seien auf europäischer Ebene "als gleichwertig anerkannt". Damit sei das europäische Vorhaben unverhältnismäßig, sagen die Ländervertreter.
Widerstand organisieren
Allerdings muss sich ein Drittel der mitgliedsstaatlichen Parlamente für eine Subsidiaritätsrüge aussprechen, bevor die EU-Kommission ihre Pläne überprüfen muss. Die Gegner der EU-Pläne haben nun noch bis zum 15. Oktober Zeit, den Widerstand unter den 27 Mitgliedsstaaten zu organisieren.
Dies könnte problematisch werden. In Europa verfügt lediglich Österreich über eine ähnliche Bankenlandschaft wie Deutschland. Nach Angaben aus Koalitionskreisen wollen aber auch die Parlamente in Schweden und Frankreich diese Woche eine Rüge beschließen. Zudem überlegten Tschechien, Slowenien und Ungarn, ähnliche Beschlüsse zu verabschieden.
FDP wird zustimmen
"Selbst wenn die 30 Prozent dann nicht erreicht werden, ist dies ein machtvolles Signal an die EU-Kommission", sagte der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Michael Stübgen.
Am Dienstag soll die Zustimmung der Fraktionen eingeholt werden. Die Zustimmung der FDP gilt als sicher, da sich die Experten beider Parteien bereits im Finanz- und Europaausschuss auf ein solches Vorgehen geeinigt hatten.
EURACTIV/ rtr / hme
Links
EURACTIV.de: Finanzmarktsteuer: Faymann erwartet Druck von unten (26. September 2010)
EURACTIV.de: EU verschlechtert Schutz deutscher Sparer (22. September 2010)
EURACTIV.de: Banken kritisieren EU-Einlagensicherung (13. Juli 2010)
EU-Kommission: Kommission schlägt Maßnahmenpaket zur Stärkung von Verbraucherschutz und Verbrauchervertrauen im Finanzdienstleistungssektor vor (12. Juli 2010)
EU-Kommission: Deposit Guarantee Schemes – Frequently Asked Questions
EU-Kommission: Investor Compensation Schemes – Frequently asked Questions
EU-Kommission: Insurance Guarantee Schemes (IGS) – Frequently Asked Questions
DSGV: EU-Richtlinie zur Einlagensicherung bringt erhebliche Verschlechterungen für deutsche Sparer (12. Juli 2010)
