Machtprobe in Paris für Macrons Lager und die Konservativen
Der Kampf um das prestigeträchtigste Mandat der französischen Hauptstadt ist in einen offenen Machtkampf innerhalb der konservativen Rechten eskaliert – für Präsident Emmanuel Macron wird die Auseinandersetzung zunehmend zur politischen Zwickmühle.
Der Kampf um das prestigeträchtigste Mandat der französischen Hauptstadt ist in einen offenen Machtkampf innerhalb der konservativen Rechten eskaliert – für Präsident Emmanuel Macron wird die Auseinandersetzung zunehmend zur politischen Zwickmühle.
Paris – Michael Barnier, ehemaliger EU-Chefunterhändler für den Brexit, konnte sich in dieser Woche die Unterstützung der konservativen Partei Les Républicains (LR/EVP) für eine Nachwahl im wohlhabenden 7. Pariser Arrondissement sichern.
Doch die Entscheidung der Parteiführung löste prompt eine offene Rebellion aus: Rachida Dati, ebenfalls ein politisches Schwergewicht innerhalb von LR und amtierende Bürgermeisterin des Arrondissements, kündigte an, gegen Barnier kandidieren zu wollen – und zwar ohne Rücksicht auf die Parteispitze.
Dati, die derzeit als Kulturministerin im Kabinett Macron dient, hatte darauf gehofft, für die Bürgermeisterwahl in Paris im Frühjahr 2026 sowohl von LR als auch von Macrons Partei Renaissance unterstützt zu werden – ein Amt, das traditionell als Sprungbrett für höchste Staatsämter gilt. Doch Korruptionsvorwürfe bringen ihre Ambitionen ins Wanken.
Der Machtkampf offenbart tiefgreifende Risse im konservativen Lager. Die Nominierungskommission von LR versuchte Anfang der Woche Schadensbegrenzung zu betreiben und bezeichnete Dati – trotz vorheriger Unterstützung Barniers – als „stärkste Stimme für Veränderung in Paris“.
Barnier selbst beteuerte unterdessen, keine Ambitionen auf das Bürgermeisteramt zu hegen.
Ein politischer Spagat
Der Aufstieg Datís – Tochter marokkanischer Einwanderer aus einfachen Verhältnissen – zur Justizministerin unter Präsident Sarkozy machte sie zur symbolträchtigen Figur der konservativen Rechten.
Ihr Eintritt ins Kabinett Macron im Jahr 2024 war Ausdruck sowohl ihres politischen Gewichts als auch des strategischen Kalküls des Präsidenten: Nach wiederholten Wahlschlappen sollte die Ministerin helfen, Renaissance in urbanen Hochburgen wie Paris zu revitalisieren.
Macrons Partei, die bislang in keiner Großstadt wirklich verankert ist, setzt auf einen Durchbruch auf kommunaler Ebene. Gleichzeitig streben Les Républicains die Rückeroberung der Hauptstadt an – einst eine Bastion der Konservativen unter Jacques Chirac. „Beide Lager brauchen einen Kandidaten mit Profil – aber ohne juristisches Risiko“, analysiert Politikwissenschaftler Bruno Cautrès von Sciences Po.
Dati wird vorgeworfen, im Jahr 2012 als Europaabgeordnete 900.000 Euro Beraterhonorar von einer Renault-Nissan-Tochter angenommen zu haben – zu einer Zeit, als Lobbyismus im Europäischen Parlament streng reguliert war.
Die Justiz ermittelt, eine Entscheidung wird vor den anstehenden Wahlen im Herbst 2025 und der Bürgermeisterwahl 2026 jedoch nicht erwartet.
Spaltfigur mit Machtinstinkt
Dati polarisiert – sowohl innerhalb der Konservativen als auch in Macrons Lager. Ihre Kandidatur gilt als kalkulierter Vorstoß im Vorfeld der Bürgermeisterwahl. Die Führung der Konservativen entschied sich dennoch zügig für Barnier – eine Wahl, die als sicherer und weniger konfliktträchtig gilt.
In Macrons Partei sorgt die Personalie für noch größere Unruhe. Justizminister Gérald Darmanin – selbst einst LR-Mitglied – sprach sich öffentlich für Dati aus. Doch andere prominente Stimmen warnen zunehmend vor ihrem juristischen Ballast.
Ex-Europaminister Clément Beaune kritisierte Datis Angriffe auf die Justiz scharf. Diese hatte behauptet, sie werde politisch verfolgt. Beaune konterte im Fernsehen: „Wir sind nicht in Trumps Amerika.“
Ein ranghoher Funktionär von Renaissance, der anonym bleiben möchte, wird deutlicher: „Die Hälfte unserer Aktivisten [aus Macrons Lager] in Paris würde hinschmeißen, wenn wir sie bitten würden, für Dati Wahlkampf zu machen. Sie verkörpert alles, wogegen unsere Bewegung einmal angetreten ist.“
Ein ehemaliger Abgeordneter erinnert: „Macron kam 2017 mit dem Versprechen an die Macht, die Politik zu erneuern – mit einem klaren Bruch zu den alten Parteien und einem Ethos der Unbestechlichkeit. Damals entließ er vier Minister – darunter François Bayrou – wegen Vorwürfen, die kaum weniger schwer wiegen als die gegen Dati.“
Enges Spielfeld für Macron
Und dennoch: Macron bleiben kaum Alternativen. Dati ist eine der wenigen Persönlichkeiten mit nationaler Bekanntheit, Wahlerfahrung und starke Verbindungen zu ihrer politischen Basis. Trotz aller Risiken ist sie kaum zu ignorieren.
Gabriel Attal, Ex-Premier und derzeit Parteichef von Renaissance, schweigt bislang zu Datis Alleingang. Doch falls sie ernsthaft als Macron-Kandidatin antreten will, wird sie auf seine Unterstützung angewiesen sein.
„Die Bürgermeisterwahl in Paris wird ein Lackmustest – nicht nur für die Zukunft der Hauptstadt, sondern auch für die Frage, ob die traditionellen Parteien noch Kontrolle über ihre Flügel haben“, so Stéphane Zumsteeg, Wahlforscher bei Ipsos.
Sollten Dati und Barnier beide antreten, droht eine Spaltung des bürgerlich-konservativen Lagers, wie manche Wahlumfragen zu erkennen geben– wovon letztlich die Linke profitieren könnte.
Andere Beobachter sehen die Affäre als Gradmesser für den Zustand von Macrons Bewegung. „Das Ganze wirkt inzwischen wie ein Spiegelbild der organisatorischen Schwächen von Renaissance“, so ein Parteistratege, der anonym bleiben will.
Mit Blick auf die Präsidentschaftswahl 2027 sind die Weichenstellungen in Paris bedeutender denn je.
(mm, cs, jl)
