Machtkämpfe bei den Europawahlen: Diese Parteien liefern sich den Kampf um die Sitze
Rund 350 Millionen Menschen in den 27 Mitgliedstaaten der EU sind berechtigt, ihre Stimme bei den zehnten Europawahlen vom 6. bis 9. Juni 2024 abzugeben. Damit ist die EU nach Indien und vor den USA die zweitgrößte Wählergruppe der Welt.
Rund 350 Millionen Menschen in den 27 Mitgliedstaaten der EU sind berechtigt, ihre Stimme bei den zehnten Europawahlen vom 6. bis 9. Juni 2024 abzugeben. Damit ist die EU nach Indien und vor den USA die zweitgrößte Wählergruppe der Welt.
Obwohl es sich in vielerlei Hinsicht um eine einfache Parlamentswahl handelt, weist der historisch einzigartige Status der EU als supranationaler Staatenbund doch einige Besonderheiten auf.
Euractiv stellt die zur Wahl stehenden Parteien und ihre Programme vor, mit denen sich die Wähler vor der Stimmabgabe auseinandersetzen müssen.
Inhalt dieses Explainers
- Was steht bei den Wahlen auf dem Spiel?
- Für wen stimmen die Menschen?
- Wer sind die europäischen Fraktionen?
- Europäische Volkspartei
- Sozialdemokraten
- Renew Europe
- Grüne/Europäische Freie Allianz
- Europäische Konservative und Reformer
- Identität und Demokratie
- Die Linke im Europäischen Parlament
- Fraktionslose
Was steht bei den Wahlen auf dem Spiel?
Kurz gesagt, bei den Europawahlen wird entschieden, wer als einer der 720 Abgeordneten des Europäischen Parlaments in Brüssel sitzt.
Neben dem Rat der EU, der sich aus Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten zusammensetzt, ist das Parlament eines der beiden gesetzgebenden Organe der EU. Die meisten EU-Gesetze müssen von einer Mehrheit der Europaabgeordneten angenommen werden.
Die Abgeordneten spielen eine entscheidende Rolle bei der Gestaltung der europäischen Gesetzgebung in den nächsten fünf Jahren und haben Einfluss auf die Auswahl des nächsten Kommissionspräsidenten, des EU-Chefdiplomaten und der Mitglieder des Kollegiums der Kommissare. Sie alle werden vom Rat nominiert, müssen aber von den Abgeordneten bestätigt werden.
Der Kommissionspräsident steht an der Spitze der Europäischen Kommission, die Gesetzesvorschläge macht. Der Präsident ernennt die 27 Kommissare – einen aus jedem Mitgliedstaat –, die jeweils für ein bestimmtes Ressort zuständig sind, wie etwa Wirtschaft oder Energie, ähnlich einem „nationalen Regierungskabinett.“
Für wen stimmen die Menschen?
Nationale Parteien
Die Wählerinnen und Wähler in ganz Europa geben ihre Stimme für die nationalen Parteien/Listen in ihren Ländern ab, und zwar nach den jeweiligen nationalen Wahlvorschriften. Das Wahlergebnis in jedem Land entscheidet darüber, wie viele Sitze/Europaabgeordnete jede nationale Partei im Europäischen Parlament erhält, gemessen an der Gesamtzahl der Sitze, die jedem Land zugeteilt werden.
Je größer die Bevölkerung eines Landes ist, desto mehr Sitze erhält es im Plenarsaal, die je nach Wahlergebnis auf die nationalen Parteien verteilt werden. Jedoch vertreten Abgeordnete aus bevölkerungsreichen Ländern, durch den Grundsatz der „degressiven Proportionalität“, mehr Menschen als ihre Kolleginnen und Kollegen aus kleineren Ländern.
Ein Beispiel: Im Jahr 2019 erhielt die SPD rund 15 Prozent der 39 Millionen deutschen Wählerstimmen, was ihr 16 Sitze im Europäischen Parlament einbrachte. Der niederländische Christen-Democratisch Appèl (CDA) erhielt 15 Prozent der 5,5 Millionen abgegebenen Stimmen in den Niederlanden, was fünf Sitzen entsprach.
Das Europäische Parlament hat beschlossen, die Gesamtzahl der Sitze bei den diesjährigen Wahlen von 705 im Jahr 2019 auf 720 zu erhöhen. Die 15 zusätzlichen Sitze wurden auf 12 Mitgliedsstaaten aufgeteilt, um dem Bevölkerungswachstum Rechnung zu tragen.
Europäische Parteien und Fraktionen im Europäischen Parlament
Gewählte Abgeordnete anderer nationaler Parteien sitzen zusammen mit gleichgesinnten Vertretern anderer nationaler Parteien in paneuropäischen Fraktionen.
Um eine offizielle parlamentarische Fraktion zu bilden, müssen die Parteien mindestens 23 Abgeordnete aus mindestens sieben EU-Mitgliedstaaten zusammenbringen.
Ein Beispiel: Abgeordnete der SPD sitzen zusammen mit Abgeordneten anderer sozialdemokratischer Parteien wie der niederländischen De Partij van de Arbeid (PvdA) in der Fraktion der Sozialdemokraten (S&D).
Erschwerend kommt hinzu, dass die meisten nationalen politischen Parteien gleichzeitig auch Teil von paneuropäischen Parteien sind.
In der S&D-Fraktion sind beispielsweise die meisten Mitglieder der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) vertreten, darunter auch die SPD.
Die Fraktion Die Grünen/Europäische Freie Allianz im Europäischen Parlament setzt sich jedoch aus Mitgliedern der Europäischen Grünen Partei, einschließlich der deutschen Grünen, und der Europäischen Freien Allianz, einschließlich der spanischen Partei Republikanische Linke Kataloniens (ERC), zusammen.
Andere Mitgliedsparteien der Europäischen Freien Allianz gehören jedoch zur Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR).
Spitzenkandidaten für die Kommissionspräsidentschaft
Seit 2014 sind die europäischen Parteien aufgefordert, einen Spitzenkandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten zu nominieren.
Die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten, die nach der Wahl den nächsten Präsidenten benennen, sollen den Spitzenkandidaten der Partei auswählen, die bei den Wahlen die meisten Sitze gewonnen hat und somit die größte Fraktion im EU-Parlament ist.
Die Staats- und Regierungschefs der EU sind jedoch nicht verpflichtet, sich an diese Konvention zu halten: Da der von ihnen ausgewählte Kandidat von den meisten Abgeordneten des Europäischen Parlaments gebilligt werden muss, ist es unvermeidlich, dass sie jemanden auswählen, der die Unterstützung der meisten Abgeordneten, aber auch der nationalen Regierungen auf sich vereinen kann.
Da die Wahlen auf nationaler Ebene abgehalten werden, erscheinen die europäischen Parteien und ihre Spitzenkandidaten nicht auf den nationalen Wahlzetteln, dennoch werben sie manchmal während des Wahlkampfes in Zusammenarbeit mit den nationalen Mitgliedern für EU-Spitzenkandidaten.
Ein Beispiel: Im Jahr 2019 hat die Europäische Volkspartei (EVP) die meisten Sitze gewonnen. Anstatt den offiziellen EVP-Spitzenkandidaten Manfred Weber zu wählen, entschieden sich die EU-Spitzenpolitiker für Ursula von der Leyen, eine weitere EVP-Politikerin.
Wer sind die europäischen Fraktionen?
Auch wenn die europäischen Parteien multinationale Wahlkämpfe organisieren, kommt es letztlich darauf an, wie viele Sitze jede der sieben EU-Parlamentsfraktionen gewinnt.
Die Fraktionsvorsitzenden verhandeln über die parlamentarische Mehrheit, die über die Kandidatur für die Kommissionspräsidentschaft entscheidet, und organisieren so Mehrheiten, die für die Verabschiedung von Rechtsvorschriften erforderlich sind.
Aus diesem Grund konzentriert sich dieser Leitfaden auf die Fraktionen als Hauptakteure im Machtkampf bei den Europawahlen.
Im Folgenden werden sie in der Reihenfolge der Anzahl ihrer Abgeordneten vorgestellt, die sie im neunten Europäischen Parlament (2019-2024) stellen.
Europäische Volkspartei (EVP)
Progressive Allianz der Sozialdemokraten (S&D)
Renew Europe (Renew)
Die Grünen und Europäische Freie Allianz (Grüne/EFA)
Europäische Konservative und Reformer (EKR)
Identität und Demokratie (ID)
Die Linke im Europäischen Parlament – GUE/NGL (Die Linke)
Fraktionslose
* Aurélie Pugnet hat zur Berichterstattung beigetragen.
[Bearbeitet von Aurélie Pugnet/Rajnish Singh/Kjeld Neubert]
