Lybische Küstenwache soll Sea Watch mit Flugzeugabschuss gedroht haben
Die deutsche NGO Sea Watch hat die libysche Küstenwache beschuldigt, Anfang dieser Woche gedroht zu haben, ein Überwachungsflugzeug der Organisation im Hoheitsgebiet Maltas abzuschießen.
Die deutsche NGO Sea Watch hat die libysche Küstenwache beschuldigt, Anfang dieser Woche gedroht zu haben, ein Überwachungsflugzeug der Organisation im Hoheitsgebiet Maltas abzuschießen.
Das Flugzeug ermöglicht es der NGO, die Fahrt der Migrant:innen zu dokumentieren, die oft in kleinen Booten und Beibooten die gefährliche Reise von Libyen nach Europa auf sich nehmen.
Laut einer Tonaufnahme forderte das Schiff der libyschen Küstenwache das Flugzeug der NGO auf, „sich vom libyschen Hoheitsgebiet fernzuhalten, sonst schießen wir mit SAM-Raketen auf Sie“, obwohl sich das Flugzeug über internationalen Gewässern befand, die in der sogenannten Such- und Rettungszone (SRZ) Maltas lagen.
Die Libyer:innen hätten daraufhin die Migrant:innen auf ihr eigenes Boot gezogen, bevor sie auf das Schiff geschossen und es in Brand gesteckt hätten, wie Sea Watch mit den Aufnahmen belegen will. Sowohl die libysche Küstenwache als auch die maltesischen Behörden haben den Vorfall weder bestätigt noch sich dazu geäußert.
Der Zwischenfall ist jedoch der jüngste in einer Reihe von Vorfällen, in die die libysche Küstenwache verwickelt ist, die von der EU mitfinanziert und ausgebildet wird. Im Jahr 2021 wurde ein Wachmann dabei gefilmt, wie er ein Boot mit Migrant:innen verfolgte und beschoss.
„Die sogenannte libysche Küstenwache führt AK-47er mit sich und hat sie bereits mehrfach eingesetzt. Besonders für die Besatzung war das wirklich beängstigend“, sagte Felix Weiss, Sprecher von Sea Watch.
Malta wird seit langem dafür kritisiert, dass es in Seenot geratenen Migrant:innen im Mittelmeer nicht zu Hilfe komme, Hilferufe ignoriere, lange Wartezeiten verursache oder die Migrant:innen einfach in die Hände der libyschen Küstenwache zurücktreibe.
Nach ihrer Rückkehr nach Libyen sind die Migrant:innen mit gut dokumentierten Fällen von Gewalt konfrontiert, darunter Vergewaltigung, Folter, willkürliche Inhaftierung, Erpressung und sogar Tod.
Anfang dieser Woche hatte eine Gruppe von NGOs Kritik an Malta geäußert, weil es Migrant:innen in Drittländer zurückdränge, ihr Leben riskiere und internationales Recht verletze.
„Dies ist eine gängige Praxis der maltesischen Behörden, um eigene Rettungsaktionen zu vermeiden und die Ankunft von Migranten in Malta zu verhindern, wie in mehreren Fällen von zivilen Rettungsorganisationen beobachtet und dokumentiert wurde“, heißt es in der gemeinsamen Erklärung von Alarm Phone, Ärzte Ohne Grenzen, Sea Watch und Mediterranea Saving Humans.
Wenige Tage vor der Erklärung war eine geheime interne Prüfung der EU-Grenzschutzagentur Frontex, die von der Betrugsbekämpfungsbehörde OLAF durchgeführt wurde, durchgesickert. Der Bericht enthüllte die Vertuschung illegaler Abschiebungen von Asylbewerber:innen aus Maltas Hoheitsgewässern nach Libyen.
In dem Bericht wird ein Vorfall geschildert, bei dem im April 2020 vier Boote mit rund 250 Migranten in Maltas Zone gesichtet wurden. Während ein Boot wahrscheinlich von den maltesischen Behörden nach Italien geschleppt wurde, wurde ein anderes nach Libyen zurückgeschoben. Als es in Tripolis ankam, waren fünf der Menschen an Bord tot und sieben weitere ertrunken.
In dem Bericht heißt es: „Die maltesischen Behörden haben bei den Such- und Rettungsaktionen nicht mit Frontex zusammengearbeitet und Frontex nach der Entdeckung keine Informationen über den genauen Standort der Boote gegeben.“
Frontex-Mitarbeiter:innen hatten offenbar über den Vorfall berichten wollen, dieser wurde jedoch von ihren Vorgesetzten vertuscht.
