Luxemburgischer Ratsvorsitz will Stabilitäts- und Wachstumspakt zur Priorität machen

Der luxemburgische Ministerpräsident und Präsident der
Eurogruppe Jean-Claude Juncker hat erklärt, der Stabilitätspakt
benötige eine Bestimmung, die schwere Bußgelder für Mitgliedstaaten
vorschreibt, die ihre Haushaltsstatistiken fälschen.

Strategie zur Verbesserung der Qualität der
Haushaltsstatistik 

In einer Mitteilung vom 22. Dezember 2004 stellt die Kommission
drei Vorschläge vor, die auf folgende Aspekte abzielen:

• Einrichtung eines Kontrollsystems, das der Kommission das Recht
  gibt, die Konten der Staaten eigenhändig zu prüfen sowie die
  Möglichkeit der Entsendung von Inspektorenteams, die
  Sachverständige der nationalen Kontrollbehörden und Spezialisten
  aus anderen Mitgliedstaaten zusammengesetzt werden könnten. In
  diesem Zusammenhang will die Kommission einen Verordnungsentwurf
  vorlegen, der die Prüfung des vorgelegten Zahlenmaterials
  ermöglichen soll.
• Verbesserte Mittelausstattung (Haushalt und Personal) Eurostats
  und der GD ECFIN
• Ausbau der Unabhängigkeit, Integrität und
  Eigenverantwortlichkeit der nationalen Statistischen Ämter mit
  Hilfe europäischer Normen auf der Grundlage des Verhaltenskodex,
  ggf. mit Hilfe einer Richtlinie

Weitere Aspekte der Reform des Stabilitäts- und
Wachstumspaktes

In einem Interview mit der französischen
Tageszeitung Le Monde am 3. Januar 2005 hat der neue
Präsident der Eurogruppe Jean-Claude Juncker erklärt, dass die
Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakt, der EU-Finanzrahmen
sowie die Halbzeitbilanz der Lissabon-Strategie die drei
Schwerpunkte des luxemburgischen Vorsitzes bilden würden. 

Juncker erklärte weiter, „in den Fällen, wo ihre Wirtschaften in
einem guten Zustand sind, müssen wir die Mitgliedstaaten dazu
zwingen können, ihre Schulden und Defizite abzubauen. Andererseits
müssen wir in den Fällen deutlichen wirtschaftlichen Stillstands
von der Vorstellung einer strengen und automatischen Anwendung des
Paktes abrücken“.

In einem Interview mit der belgischen Tageszeitung La
Libre Belgique hat Juncker erklärt, dass „wenn das Land in der
Situation eines exzessiven Defizits ist, müssen wir prüfen können,
ob es die Kontrolle über den Umfang seiner Ausgaben verloren oder
bedeutende Investitionen vorgenommen hat. Wir müssen uns auch
anschauen, ob die Verschuldung klein oder hoch ist“. Er unterschied
zwischen Belgien, wo die Verschuldung zurückgeht, und Italien, das
er indirekt kritisierte.

Außerdem stellte Juncker klar, dass er den Vorschlag, ganze
Haushaltsblöcke – etwa Nettobeiträge zum EU-Budget
oder Verteidigungs- und Forschungsausgaben – aus den
öffentlichen Ausgaben herauszurechnen und vom Stabilitätspakt
auszunehmen, strikt ablehne. Gleichzeitig räumte er jedoch ein,
dass diese Aspekte bei der Beurteilung der Defizitsituation
selbstverständlich berücksichtigt werden würden. Er vertrat ferner
die Auffassung, dass der Pakt ohne eine Bestimmung, „die schwere
Bußgelder vorsieht, wenn Mitgliedstaaten gemogelt haben“, nicht
vollständig sei.

‚Mr Euro‘ debate

Auf seine Beziehungen zur Europäischen Zentralbank (EZB) hinweisend
erklärte Jean-Claude gegenüber Le Monde, dass er den
Posten des ‚Mister Euro‘ nicht anstrebe und dies auch in der
Zukunft nicht beabsichtige. Er akzeptiere das Recht der EZB,
Meinungen zur Wirtschaftspolitik der Eurozone zu äußern. „Ich würde
es aber nicht gerne sehen, dass die Möglichkeit
der Eurogruppe, einen fruchtbaren Dialog mit der EZB über
einige Aspekte der Währungspolitik einzugehen, angefochten wird,
solange dieser nicht in tägliche öffentliche Kontroversen
ausartet“, fügte Juncker hinzu.