Luxemburg steht vor Regierungswechsel

Die konservative CSV (EVP) könnte in Luxemburg die nächste Regierung anführen, nachdem die aktuelle Koalition unter dem liberalen Premier Xavier Bettel bei den Wahlen am Sonntag ihre Mehrheit verloren hat.

Luxemburgs derzeitige „Gambia“-Koalition – das Äquivalent zur deutschen Ampel -, die seit 2013 regiert, hat laut den vorläufigen Ergebnissen von Montagmorgen bei den Wahlen am Sonntag ihre knappe parlamentarische Mehrheit verloren.

Während Bettels Liberale (DP) und die Sozialdemokraten (LSAP) im Vergleich zu den letzten Wahlen im Jahr 2018 leicht zulegen konnten, waren die Grünen die Hauptverlierer und werden voraussichtlich mehr als die Hälfte ihrer Sitze im Parlament verlieren.

Dies würde bedeuten, dass die drei Parteien, die derzeit nur eine knappe Mehrheit im luxemburgischen Parlament haben, ihre Koalition nicht ohne zusätzliche Unterstützung erneuern könnten.

Stattdessen hat die CSV – die Partei des ehemaligen EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker – nicht nur den größten Stimmenanteil erhalten, sondern auch gute Chancen, die nächste Regierung stellen.

Während die Mitte-Rechts-Partei ihren Stimmenanteil stabil hielt, bedeutet die Sitzverteilung zwischen den übrigen Parteien, dass es nur wenig Spielraum für eine Koalition ohne die CSV gibt. Dies ist auch auf Zugewinne der rechtsextremen ADR zurückzuführen, mit der die anderen Parteien eine Koalition ausgeschlossen haben.

„Die Stimmung ist besser als vor fünf Jahren, das ist ganz klar“, sagte Christophe Hansen, EU-Abgeordneter und Generalsekretär der CSV, am Sonntagabend gegenüber RTL Luxemburg.

Spitzenkandidat der CSV ist Luc Frieden, der in seinem Wahlkampf eine „Erneuerung“ der luxemburgischen Politik versprochen hat, aber selbst ein alteingesessener Politiker und ehemaliger Finanzminister ist.

Die deutsche Bundesregierung verliert derweil mit dem Scheitern der Gambia-Koalition in Luxemburg auf der europäischen Bühne einen Verbündeten mit gleicher Regierungszusammensetzung.