Lukaschenkos serbische Verbündete umgehen westliche Sanktionen
Die brüderlichen Beziehungen zwischen einem serbischen Oligarchen und dem belarussischen Staatschef Alexander Lukaschenko werden in einer kürzlich veröffentlichten Untersuchung aufgedeckt.
Zwei serbische Oligarchen, die in einem engen Verhältnis zu dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko stehen, haben laut jüngsten Untersuchungen die westlichen Sanktionen gegen Belarus umgangen.
Das preisgekrönte Belarusian Investigative Center, das sich seit Juli 2021 im Ausland befindet, veröffentlichte am Dienstag (11. Oktober) in Zusammenarbeit mit dem Organised Crime and Corruption Reporting Project (OCCRP) umfangreiche Details und Dokumente, die Verbindungen der serbischen Karić-Familie zu Lukaschenko belegen.
Die Karić-Brüder – Bogoljub und Dragomir – wurden zunächst als Sponsoren des Regimes von Slobodan Milosević bekannt.
Ihre Freundschaft mit Lukaschenko hat ihnen äußerst lukrative Vorteile für ihre Geschäfte in Belarus gebracht. Dort haben sie über ihre Firma Dana Astra mehrere große Immobilienprojekte realisiert, die in Minsk großen urbanistischen Chaos verursacht haben.
Bogoljub Karić, ein Geschäftsmann und Politiker, der sogar für das Amt des serbischen Präsidenten kandidiert hat, wurde in Serbien der Steuerhinterziehung und Geldwäsche beschuldigt und floh nach Belarus, wo er sich 2010 einen belarussischen Pass besorgte.
Nachdem die serbischen Behörden das Verfahren eingestellt hatten, konnte er in seine Heimat zurückkehren. Doch in der Zwischenzeit florierte sein Geschäft in Belarus.
Bogoljubs Bruder Dragomir ist langjähriger Honorarkonsul von Belarus in Belgrad und Vorsitzender einer parlamentarischen Gruppe für die Freundschaft mit Belarus.
Im Jahr 2009 war er Gastgeber für Lukaschenko in einem beliebten serbischen Reiseziel in Kopaonik. Dragomir hat häufiger als andere Mitglieder der Familie Karić offizielle Treffen mit Lukaschenko abgehalten.
Bei seinem letzten Auftritt im Dezember 2021 lobte Dragomir Lukaschenko, nannte ihn „seinen Präsidenten.“
„Viele westliche Unternehmen arbeiten immer noch indirekt über Drittländer mit Belarus zusammen. Denn Geschäfte sind wie Wasser: Man kann sie nicht aufhalten, sie finden ihren Weg,“ sagte er.
In den vergangenen zehn Jahren schwangen sich die Karić-Brüder dank der guten Beziehungen zu Lukasschenko zu einem der größten Immobilienentwickler in Belarus auf.
Lukaschenko erließ sogar Dekrete, die die Karić-Brüder von den eigentlich obligatorischen Verfahren zur Landversteigerung befreiten – was den Steuerzahler nach Angaben des OCCRP schätzungsweise eine Milliarde Dollar kostete. Und entgegen den üblichen Vorschriften wurde der Steuerzahler gezwungen, die Kosten für Infrastrukturen wie Wasser, Strom und Straßen zu tragen.
Westliche Sanktionen
Im Dezember 2020 verhängten die EU und Großbritannien Sanktionen gegen die von Karić gegründeten Unternehmen Dana Holdings (Zypern) und Dana Astra (Belarus).
Im August 2021 bezeichneten die USA die Karić-Familie als „Lukaschenkos Baubrieftasche“ und erließ Sanktionen gegen die Brüder.
Die Sanktionen richteten sich gegen Bogoljub Karićs Sohn Nebojsa und die Unternehmen Dana Holdings, Dana Astra, Emirates Blue Sky und Dubai Water Front.
Bogoljub Karić wiederum wurde im Juni 2022 von der EU mit Sanktionen belegt, weil er Lukaschenkos Regime unterstützt und von dieser Verbindung profitiert.
Umgehung der Sanktionen
Die EU kündigte die Sanktionen am 17. Dezember 2020 an, aber nur zwei Wochen zuvor hatte Dana Holdings die fünf zyprischen Firmen an ein Unternehmen aus den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE), Enterprise Developments Holding, verkauft. Diese Transaktion wird von internationalen Experten als Geldwäsche angesehen.
Um die Sanktionen zu umgehen, verkaufte Dana Holdings die zyprischen Firmen an die Enterprise Developments Holding in den Vereinigten Arabischen Emiraten zu einem Preis von 700 Millionen Euro, was mit den Schätzungen von Experten über den tatsächlichen Wert der belarussischen Vermögenswerte übereinstimmt.
Der Buchwert der fünf Unternehmen betrug jedoch nur 21.550 Euro – 30.000 Mal weniger als der tatsächliche Wert. Die Transaktion bescherte Dana Holdings somit einen Gewinn von 700 Millionen Euro.
Nach Ansicht der OCCRP-Experten weist diese Transaktion „alle Anzeichen von Geldwäsche“ auf.
Erstens hatte Dana Holdings die Firmen kurz vor der Ankündigung der Sanktionen verkauft. Zweitens wurde die Mehrheitsbeteiligung an den Unternehmen von Zypern auf die VAE übertragen. Drittens sind die Begünstigten in den VAE mit der Familie Karić verbunden. Und schließlich sind die Experten der Meinung, dass die Transaktion der Karić-Familie die Möglichkeit eröffnet hat, trotz der Sanktionen weiterhin Dividenden zu erhalten.
„Die Idee war, einen Papierweg für das Geld zu schaffen, der es ihnen rechtlich ermöglicht, auf diese 700 Millionen Euro zuzugreifen. Das ist wichtig, weil die Banken wissen wollen, woher das Geld kommt, damit man erklären kann, dass es aus einem Verkauf stammt… Automatisch greifen sie auf 700 Millionen Euro in einem Land zu, in dem sie nicht sanktioniert sind, und erhalten Dividenden aus den Vermögenswerten, die sie verstecken“, wird der Gerichtsmediziner Abdulwaḥed Alobaly zitiert.
Das belarussische Untersuchungszentrum hat zudem herausgearbeitet, dass die Sanktionen im Immobilienbereich zu wenig greifen – selbst wenn es sich im Wohnungseigentum von sanktionierten Personen in Westeuropa handelt.
Mit Unterstützung von Transparency International UK wurde festgestellt, dass die Karićs sieben Wohnungen im Zentrum Londons besitzen, die auf Dejan Lazarević – Bogoljubs Schwiegersohn – registriert sind.
Lazarević nutzt Offshore-Gesellschaften, um die Immobilien zu besitzen. Aus den Firmenunterlagen geht hervor, dass Lazarević eine „politisch exponierte Person“ ist.
Nach internationalen Standards sollte dies ein Warnsignal für Finanzorganisationen und Aufsichtsbehörden sein, da politisch exponierte Personen aufgrund ihres Status und ihrer Autorität einen korrumpierenden Einfluss haben können.
Die Autoren der Studie haben sich an die Familie Karić gewandt, um deren Stellungnahme einzuholen.
Ein Anwalt der Familie hat geantwortet, die Anschuldigungen seien „unbegründet“, und darum gebeten, die Veröffentlichung um drei Wochen zu verschieben, damit er eine Stellungnahme vorbereiten könne.
Die Autoren der Untersuchung gaben ihm eine Woche Zeit, in der er nicht reagierte, sagten aber, sie seien bereit, die offizielle Erklärung der Karićs separat zu veröffentlichen, sobald sie sie erhalten.
[Bearbeitet von Alice Taylor]
