Lukas: "Die slowakische Logik"
Ungarn geht zwischenzeitlich auf Konfrontationskurs zum IWF. Die Slowakei verweigert Griechenland Hilfskredite und legt sich mit EU-Währungskommissar Olli Rehn an. "Das Selbstbewusstsein der neuen EU-Staaten ist fraglos gestiegen", sagt der Osteuropaexperte Zdenek Lukas (WIIW) im EURACTIV.de-Interview. Man wisse inzwischen, wie man Interessen vertritt.
Ungarn geht zwischenzeitlich auf Konfrontationskurs zum IWF. Die Slowakei verweigert Griechenland Hilfskredite und legt sich mit EU-Währungskommissar Olli Rehn an. „Das Selbstbewusstsein der neuen EU-Staaten ist fraglos gestiegen“, sagt der Osteuropaexperte Zdenek Lukas (WIIW) im EURACTIV.de-Interview. Man wisse inzwischen, wie man Interessen vertritt.
ZUR PERSON
Zdenek Lukas ist Wirtschaftswissenschaftler am Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche (WIIW). Forschungsschwerpunkte sind die Slowakei sowie die Agrarwirtschaft in Mittel-, Ost- und Südosteuropa.
EURACTIV.de: Die Slowakei macht weiterhin von sich reden, indem sie ursprünglich zugesagte Griechenlandhilfen verweigert. EU-Währungskommissar Olli Rehn nannte das "Nein" aus Bratislava einen "Bruch der Solidarität in der Euro-Gruppe". Ministerpräsidentin Iveta Radicova fordert von Rehn hierfür eine Entschuldigung. Wie bewerten Sie den Eklat?
LUKAS: Wenn wir die europäische Solidarität im Auge haben, war das natürlich eine Enttäuschung. Der Schwarze Peter landete am Ende bei der neuen slowakischen Regierung. Die Vorgängerregierung hatte die Hilfe zwar zugesagt, es jedoch dem neu gewählten Parlament überlassen, sie abzusegnen. Das Thema geriet in den Wahlkampf. Die christlich-liberale Partei der heutigen Regierungschefin Iveta Radicova stellte eine einfache Überlegung an: Warum soll ein ärmeres Land, die Slowakei, den Haushalt eines reicheren Landes, Griechenland, sanieren? In der slowakischen Logik ist die Weigerung verständlich. In der europäischen Logik ist sie unverständlich, weil es bereits eine Zusage gab.
EURACTIV.de: Die Slowakei verhält sich nicht unsolidarisch?
LUKAS: Die neue Regierung kann zu Recht mit der prekären Haushaltslage der Slowakei argumentieren. Die Slowakei erwartet ein Defizit von etwa 8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in diesem Jahr. Die Konsolidierung wird der Bevölkerung einiges zumuten.
Skepsis gegenüber dem Euro steigt
EURACTIV.de: Der slowakische Parlamentspräsident Richard Sulik sagte, er sei stolz auf die slowakische Entscheidung. Außenminister Mikulas Dzruinda kritisierte den Euro-Hilfsfonds für Griechenland als "Solidarität der Verantwortungsvollen für die Verantwortungslosen". Ministerpräsidentin Iveta Radicova spricht Währungskommissar Olli Rehn das Recht ab, das Verhalten der Slowakei unsolidarisch zu nennen. Rehn sei nur ein "Administrator". Gibt es in Mitteleuropa ein neues Selbstbewusstsein gegenüber den alten EU-Staaten und den EU-Institutionen?
LUKAS: Was den Euro angeht, ist die Skepsis in Mittel- und Osteuropa seit der Griechenlandkrise stark gestiegen. Die Euro-Einführung steht ja in einigen Ländern gar nicht mehr auf der Tagesordnung, zum Beispiel in Tschechien. Diese Skepsis ist also kein Spezifikum der Slowakei.
EURACTIV.de: Trotzdem scheint die scharfe Kritik an gemeinsamen EU-Entscheidungen ungewöhnlich. Gibt es einen Mentalitätswechsel?
LUKAS: Das würde ich nicht sagen. Aber das Selbstbewusstsein der neuen EU-Staaten ist fraglos gestiegen. Die Länder kennen sich nach sechs Jahren in den hochkomplexen bürokratischen Strukturen und den politischen Spielen der EU wesentlich besser aus als am Anfang. Sie wissen, wie man Interessen vertritt, und bestehen auch auf der Legitimation der EU-Entscheidungen durch ihre Parlamente.
Hinzu kommt, dass der Euroskeptizismus populärer und salonfähiger geworden ist, den der tschechische Präsident Václav Klaus vertritt. Aber eine Gefahr für die EU-Politik sehe ich in diesem neuen Selbstbewusstsein nicht. Das Hauptproblem bleibt mit weitem Abstand Griechenland.
Wirtschaftsmodell: Slowakei orientiert sich an Deutschland
EURACTIV.de: Die Eurokrise bringt der Slowakei auch Vorteile…
LUKAS: Die Slowakei hat überaus stark von der Euro-Abwertung profitiert. Die Slowakei exportiert nur 50 Prozent in die Eurozone. Die andere Hälfte der Ausfuhren geht in Nicht-Euroländer – vor allem nach Tschechien, Polen und Ungarn. Gegenüber den Währungen dieser Länder hat der Euro an Wert eingebüßt. Die slowakischen Exporte nach Tschechien und Polen sind in der Folge überdurchschnittlich gestiegen.
EURACTIV.de: Derzeit stehen die Wirtschaftsmodelle der Euro-Staaten zur Debatte. Die Handelsbilanzen zwischen den Staaten sind nicht ausgeglichen. Orientiert sich die Slowakei eher am deutschen Modell einer starken Exportwirtschaft?
LUKAS: Ja, das ist auf jeden Fall so. Mit Blick auf die kleine Slowakei ist dieses Modell für die EU unproblematisch. Wenn Deutschland diesen Kurs fährt, kann das die anderen EU-Staaten natürlich beeinträchtigen, wenn sie in der Folge eine negative Handelsbilanz aufweisen. Deutschland kann es sich derzeit leisten, auf eine starke Binnennachfrage zu verzichten, weil die Exportwirtschaft boomt. Das ist schlecht für die Nachbarn. Wir können die Slowakei und Deutschland hier natürlich nicht vergleichen. Die Kaufkraft in der Slowakei ist viel geringer. In Deutschland sind die Reserven weit größer.
Rückzug? Mitteleuropa ist zu attraktiv
EURACTIV.de: Ungarn hat gegen die Empfehlungen von IWF und EU eine hohe Bankensteuer eingeführt. Die Slowakei plant einen ähnlichen Schritt. Besteht die Gefahr, dass beide Länder ausländische Finanzinstitute vergraulen?
LUKAS: Nach den weltweiten Erfahrungen in der Finanzkrise ist eine Bankensteuer fraglos richtig. Die Verursacher der Krise sollten wenigstens ein wenig zur Kasse gebeten werden. Wenn wir über die Bankensteuer reden, wird es ein europäisches Modell geben. Komparative Nachteile sind nicht zu erwarten.
Die ausländischen Banken, insbesondere die österreichischen Institute Erste Bank, Raiffeisen Gruppe und ehemalige Bank Austria (derzeit Uni Credit), machen in der Slowakei und Tschechien wesentlich bessere Geschäfte als im Inland. Sie erwirtschaften viel höhere Renditen als in Österreich. Das Geschäft ist viel zu attraktiv, als dass sie sich wegen einer solchen Steuer zurückziehen würden.
Interview: Alexander Wragge
EURACTIV.de: Slowakei fühlt sich im Recht (19. August 2010)
EURACTIV.de: EU verärgert – Slowakei verweigert Griechenlandhilfe (12. August 2010)
Link
EU-Kommission: Statement by Commissioner Olli Rehn on today’s vote by Slovakia’s Parliament rejecting the participation in the loan for Greece (12. August 2010)
