Luftfahrtindustrie: Bankrotte drohen - und neue Vorschriften [DE]

Hohe Ölpreise, neue Sicherheitsvorschriften, Umweltbedenken, Steuern, weniger staatliche Beihilfen, Flugpassagierrechte – der Druck auf europäische Fluggesellschaften wächst, aber eine übergreifende Koordination ist nicht erkennbar.

Die schlechten Nachrichten für europäische Fluggesellschaften begannen in der erste Hälfte des Jahres einzutrudeln, als die Kommission ankündigte, sie wolle neue Regulierungen einführen, um die Auswirkungen des Flugverkehrs auf die globale Klimaerwärmung zu verringern (EURACTIV, 1. Februar 2005). 

Die Maßnahmen müssen zwar noch offiziell bekannt gegeben werden, aber vieles deutet darauf hin, dass die Kommission beabsichtigt, die Luftfahrt in das CO2-Emissionshandelssystem der EU zu integrieren (EURACTIV, 1. August 2005). Die meisten Fluggesellschaften haben sich zwar bereits ablehnend zu einem solchen Vorschlag geäußert, aber in Teilen der europäischen Flugindustrie scheint er auf Unterstützung zu stoßen. Alles in allem ist die Aufnahme der Luftfahrt in das CO2-Handelssystem für die Industrie wohl die annehmbarste Lösung. 

Des Weiteren hat der französische Präsident Jacques Chirac die Erhebung einer Flugticketsteuer zur Finanzierung der Entwicklungshilfe vorgeschlagen. Nachdem sie anfangs nicht recht ernst genommen worden war, stieß die Idee im Mai auch bei den EU-Finanzministern (EURACTIV, 17. Mai 2005) und im Juli bei den Vereinten Nationen auf Zuspruch (EURACTIV, 7. Juli 2005). Sowohl Frankreich als auch Deutschland wollen 2006 anfangen, ihre Pläne zu verwirklichen (EURACTIV, 30. August 2005). 

Die Kommission ist ursprünglich gegen die Idee gewesen, entschied sich aber für eine neutrale Haltung. Sie begnügte sich damit, ein „technisches Reflexionsdokument“ [auf Englisch] zu veröffentlichen, in dem sie die Angelegenheit den Mitgliedstaaten überlässt. 

Weitere Maßnahmen der letzten Monate, von denen europäische Fluggesellschaften betroffen sind:

• Neue EU-Leitlinien, welche die Zahlung staatlicher Beihilfen für Regionalflughäfen beschränken (EURACTIV, 6. September 2005), wurden im September vor dem Hintergrund des Subventionsstreits um den von Ryanair angeflogenen belgischen Flughafen Charleroi in Belgien angenommen. 
• Neue EU-Flugpassagierrechte traten im Februar in Kraft. Passagiere haben nunmehr das Recht, Erstattungszahlungen für verspätete, überbuchte oder annullierte Flüge zu erhalten. Einige Fluggesellschaften haben sich vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die neuen Vorschriften zur Wehr gesetzt, aber nachdem der Generalanwalt Geelhoed zu dem Schluss gekommen, dass die neuen EU-Vorschriften gültig sind, stehen ihre Chancen, den Prozess zu gewinnen, eher schlecht (EURACTIV, 9. Sept. 2005).
• Die Kommission hat ein Konsultationsverfahren zur Verbesserung der Kapazitäten von Flughäfen, Effizienz und Sicherheit eingeleitet, das ebenfalls neue Gesetzesinitiativen nach sich ziehen könnte.

Eine Serie von Flugzeugabstürzen während der Sommermonate machte auf dramatische Weise deutlich, dass sich die Sicherheitsstandards bei einigen Fluggesellschaften verschlechtert haben. Die Ereignisse veranlassten die EU dazu, eine Harmonisierung der Sicherheitsvorschriften in der EU in Betracht zu ziehen sowie die Erstellung einer Schwarzen Listen mit unsicheren Fluggesellschaften. Die Industrie reagierte erneut skeptisch und die International Air Transport Association erklärte, Schwarze Listen würden „nichts zur Verbesserung der Sicherheit beitragen“.