Londons Veto? "Deeskalation statt Dramatisierung"

Das britische Nein zu einer EU-Vetragsänderung provoziert in der politischen Öffentlichkeit teils heftige Kritik. Die Wissenschaft diskutiert sehr viel unaufgeregter den Fall, dass ein EU-Mitgliedsstaat nicht bei allen Intergrationsschritten mitzieht. EURACTIV.de hat Experten der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt Oder befragt.

Der Termin hätte nicht besser gewählt sein können. Am Freitag vergangener Woche diskutierten Experten aus Praxis, Wissenschaft und Think-Tanks im Workshop "Willkommen in Kerneuropa? Differenzierte Integration in der Praxis der Europäischen Union" an der Europa-Universität Viadrina (Frankfurt Oder).

Zeitgleich rieb sich die europäische Presse die Augen. Der britische Premier David Cameron hatte in der Nacht seine Ankündigung wahr gemacht und beim Treffen des Europäischen Rats in Brüssel sein Veto gegen eine EU-Vertragsänderung zur Gründung einer Fiskalunion eingelegt (EURACTIV.de vom 9. Dezember 2011). Zuvor war Cameron mit dem Versuch gescheitert, im Gegenzug für seine Zustimmung Ausnahmen von der EU-Finanzmarktregulierung für Großbritannien auszuhandeln.

Die 26 verbleibenden EU-Staaten einigten sich schließlich auf eine Art Notlösung und treiben das Projekt nun in einem gesonderten Pakt ("fiscal compact") voran (Gipfel-Erklärung der Euro-Länder). Allerdings müssen noch mehrere nationale Parlamente dem gesonderten Vertrag ohne Großbritannien zustimmen.

Kurzum, am Freitag zeichnete sich eine "differenzierte Integration" ab, deren Konsequenzen noch kaum zu überblicken sind. Der Begriff meint, dass einzelne EU-Länder einen Integrationsschritt gar nicht oder erst zeitversetzt vollziehen, wie etwa im Fall der Währungsgemeinschaft oder des Schengener Abkommens. Politische Konzepte zur "differenzierten Integration" heißen "Europa der mehreren Geschwindigkeiten", "Kerneuropa" oder "Europa á la carte".

Das Nein Londons zur Fiskalunion scheint ein so bedeutsames Ausscheren aus dem europäischen Integrationsprozess zu markieren, dass inzwischen eine Debatte um den EU-Austritt Großbritanniens im Gang ist (EURACTIV.de vom 13. Dezember 2011). "Wer nicht im Team spielen will, sollte auch nicht dessen Trikot tragen wollen", fasste Hessens Europaminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) seine Skepsis gegenüber der britischen Haltung zusammen.

EURACTIV.de befragte die Initiatoren des Viadrina-Workshops zu den aktuellen Entwicklungen.

"Streit als normaler Bestandteil des politischen Prozesses"

Timm Beichelt, Professor für Europa-Studien an der Viadrina, hält trotz des Vetos einen EU-Austritt Großbritanniens für sehr unwahrscheinlich. "Von Seiten der EU kann und wird ein solches Projekt aus rechtlichen und politischen Gründen nicht betrieben werden." Impulse könnten aus Großbritannien selbst kommen, aber dafür dürfte es keine parlamentarische Mehrheit geben.

Beichelt hält nichts von der Skandalisierung des Konflikts auf dem Gipfel. "Die Europäische Union ist schon seit längerem in der Phase angekommen, in der Streit als normaler Bestandteil des politischen Prozesses anzusehen ist." Es gebe keine modernen politischen Gemeinwesen, die überwiegend auf Konsens beruhen. "Daher sollte die Debatte entdramatisiert werden."

"Legitimes Interesse"

Im Übrigen betreffe dies die britische Position auch in der Sache. "Sie entspricht einem legitimen, da auf Mehrheitswillen gegründeten, Interesse." Beichelt kritisiert die Debattenführung: "Es erscheint mir nicht adäquat, die britische Strategie – wie in den deutschen Medien geschehen – ganz überwiegend auf den Aspekt der Spaltung Europas zu reduzieren."

In seinem Essay "Vom Nutzen der EU-Skepsis für Europas Integration" (Anfang 2011) plädiert Beichelt für eine neue Konfliktbewertung in Europa. 

"Weit auf dem Pfad der differenzierten Integration"

Nicolai von Ondarza, wissenschaftlicher Mitarbeiter im Masterstudiengang European Studies (MES) an der Viadrina und Mitglied der Forschungsgruppe EU-Integration bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), sieht im Londoner Veto und den Gipfelbeschlüssen eine "Richtungsentscheidung" für die EU, die Eurozone und die britische Europapolitik. "Zunächst wird der Integrationsprozess politisch wie rechtlich komplexer und intransparenter", so von Ondarza. Die EU könne zumindest kurzfristig nicht den Rahmen für die Vertiefung zwischen der Eurozone und den bis zu neun weiteren interessierten Staaten bieten. "Die Mitgliedsstaaten begeben sich damit weit auf den Pfad der differenzierten Integration, bei der ein Kern von ihnen enger zusammenarbeitet, während ein oder mehrere Staaten dauerhaft außen vor bleiben."

Bleibt das EU-Parlament außen vor?

Die Konsequenzen sind laut von Ondarza erheblich. "Zusammen mit dem Druck der Eurokrise wird diese Konstruktion die Machtbalance in der EU weiter in Richtung intergouvernementalen Verhandlungen im Europäischen Rat und der neuen Euro-Architektur verschieben." Problematisch sei diese Entwicklung nicht zuletzt für das Europäische Parlament. "Bei Verhandlungen zu einem intergouvernementalen Vertrag fehlen dem Parlament die ihm bei EU-Vertragsänderungen rechtlich garantierten Einflussmöglichkeiten." Als Vertretung aller Unionsbürger sei das Parlament zudem nicht auf eine unterschiedliche Zusammensetzung je nach Politikbereich oder eine Organleihe an einen zwischenstaatlichen Vertrag ausgerichtet. Es gibt eben weder ein "Euro-Parlament", noch ein "Euro-Plus-Parlament". "Dennoch müssen gerade bei neuen Souveränitätstransfers auf die europäische Ebene demokratische Grundsätze gestärkt werden", meint von Ondarza.

Der Politikwissenschaftler verweist auf die Tradition, in der Londons Veto steht. "Großbritannien hat mit dem Veto seine Position als Mitgliedsstaat mit der größten Anzahl an Ausnahmeregelungen und Opt-Outs zementiert."

"Um Deeskalation bemühen"

Allerdings wehrt sich auch von Ondarza dagegen, das britische Nein zu skandalisieren. "Statt aber eine Austrittsdiskussion zu befeuern, sollte sich die britische und europapolitische Debatte um Deeskalation bemühen." Von Ondarza kommt zu dem Schluss: "Ein gemeinsamer Binnenmarkt und ein konstruktiv-distanziertes Verhältnis zur Bewältigung der Euro-Krise bleiben im Interesse sowohl des Vereinigten Königreichs wie seiner Partner der EU."

awr

Links

Berliner Republik: "Vom Nutzen der EU-Skepsis für Europas Integration." Von Timm Beichelt (Januar 2011)

Viadrina: Master of Arts in European Studies (MES)

Presse

MDR: Reding: "Cameron hat sich selbst isoliert" (12. Dezember 2011)

BBC: In quotes: Timeline of reaction to UK’s EU treaty veto (12. Dezember 2011)

BBC: EU veto: Cameron says he negotiated in ‚good faith‘ (12. Dezember 2011)

Wirtschaftswoche: Sonderwünsche aus LondonDie britische Diva (12. Dezember 2011)

BILD.de: Hahn plädiert für den EU-Austritt der Briten (11. Dezember 2011)

Mehr zum Thema auf EURACTIV.de

Euro-Streit bedroht Schwarz-Gelb (13. Dezember 2011)

EU-Austritt Großbritanniens? (12. Dezember 2011)

Silberhorn (CSU): "Ausscheiden aus Eurozone ermöglichen" (12. Dezember 2011)

Schäuble: "Offene Tür für die Briten" (12. Dezember 2011)

EU-Gipfel bestätigt Spaltung Europas (9. Dezember 2011)

Schäffler zum OECD-Bericht: "Griechenland ist Fass ohne Boden" (8. Dezember 2011)

Beschlüsse des EU-Krisengipfels am 8. und 9. Dezember

Europäischer Rat: Schlussfolgerungen des Europäischen Rates (9. Dezember 2011)

European Council: Remarks of Herman Van Rompuy following the meeting of the European Council(9. Dezember 2011)

EU-Kommission: Statement by President Barroso at the press conference following the European Council Press conference Brussels (9. Dezember 2011)

European Council: Remarks following the first session of the European Council (9. Dezember 2011)

European Council: STATEMENT BY THE EURO AREA HEADS OF STATE OR GOVERNMENT (9. Dezember 2011