London macht Weg frei für Abschaffung tausender EU-Gesetze
Die britische Regierung hat sich am Mittwoch der Kritik der Opposition und einiger ihrer eigenen Abgeordneten widersetzt und ein Gesetz durchgesetzt, das dazu führen könnte, dass Tausende von EU-Gesetzen aus dem britischen Recht gestrichen werden.
Die britische Regierung hat sich am Mittwoch der Kritik der Opposition und einiger ihrer eigenen Abgeordneten widersetzt und ein Gesetz durchgesetzt, das dazu führen könnte, dass Tausende von EU-Gesetzen aus dem britischen Recht gestrichen werden.
Das Gesetz über die Beibehaltung von EU-Recht würde dazu führen, dass rund 4.000 Rechtsvorschriften, die von der EU in das britische Recht übernommen worden waren, bis Ende 2023 außer Kraft gesetzt werden – es sei denn, die Regierung erklärt formell, dass sie beibehalten wolle. Dazu gehören Rechtsvorschriften über Arbeitnehmerrechte wie die Arbeitszeitrichtlinie und das Mutterschaftsgeld, große Teile der Umweltschutzvorschriften und das Binnenmarktrecht.
Während einer Unterhausdebatte über den Gesetzesentwurf am Mittwoch (18. Januar) monierte der frühere Brexit-Minister David Davis, die Tatsache, dass die Minister:innen durch die Vorlage von Sekundärrecht, das keine parlamentarische Abstimmung erfordert, entscheiden können, ob sie Gesetze retten oder streichen wollen, komme einem „Diktat“ gleich.
Aus seiner Sicht sollten die Abgeordneten die Kontrolle über diesen Prozess haben. Der Gesetzentwurf würde „einen Blankoscheck ausstellen“, so Davis.
Änderungsanträge der oppositionellen Labour-Partei, die Frist bis 2026 zu verlängern und weite Teile des Umwelt- und Arbeitsrechts auszunehmen, wurden jedoch von der Regierungsmehrheit im Unterhaus abgelehnt.
Es ist wahrscheinlich, dass der Gesetzentwurf im Oberhaus abgelehnt und geändert wird, was zu einem weiteren institutionellen Streit zwischen den beiden Kammern führen könnte.
Ein weiterer Brexit-Befürworter, der frühere Wirtschaftsminister Jacob Rees Mogg, der den Gesetzentwurf während der kurzen Amtszeit von Liz Truss ausgearbeitet hat, sagte, es handele sich um einen der „wirklich wichtigen Abschlüsse des Brexit.“ Er würde es den Minister:innen ermöglichen, ihr Versprechen einzulösen, die Belastung der Unternehmen durch EU-Vorschriften zu verringern.
Derweil erklärte Minister Nus Ghani vor den Abgeordneten, der Gesetzentwurf würde sicherstellen, dass die EU-Gesetze nicht ein „alterndes Relikt bleiben, das das Vereinigte Königreich herunterzieht.“
