Litauisches Gericht verbietet Gay Parade

Ein litauisches Gericht hat den für Samstag geplanten Umzug „Baltic Pride“ schwuler Männer und Frauen in Vilnius verboten. Volker Beck (Grüne): „Der Kampf für die Menschenrechte von Lesben und Schwulen findet in den Parlamenten und auf der Straße statt.“

Eine Kammer des Verwaltungsgerichts in der litauischen Hauptstadt begründete ihre Entscheidung am Mittwoch damit, dass der Umzug "die öffentliche Ruhe stören" und die Sicherheit der Teilnehmer nicht garantiert werden könne. Das baltische Land steht nach dem gerichtlichen Verbot vor neuen schweren Konflikten um die Rechte Homosexueller.

Es galt als sicher, dass die Veranstalter den Umzug am Samstag trotzdem durchführen wollen. Als prominente Teilnehmer aus dem Ausland sind unter anderem Schwedens Europaministerin Birgitta Ohlsson und der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen im Bundestag, Volker Beck, angekündigt. Litauische Neonazi- und Rockergruppen haben seit längerem tätliche Angriffe auf die Teilnehmer angekündigt. Ohlsson sagte im schwedischen Rundfunk: "Wir werden nicht akzeptieren, dass eine Pride-Parade auf diese Weise bedroht und Hassbotschaften ausgesetzt wird."

Die litauischen Richter annullierten mit ihrer Entscheidung eine Genehmigung für die gemeinsam von Schwulengruppen aus Estland, Lettland und Litauen geplante Veranstaltung durch die Stadtverwaltung. Nach dem Erfolg der Klage gegen die Genehmigung kündigte der "Verband tolerante Jugend" eine umgehende Gegenklage an. Verbandschef Vytautas Valentinavicius sagte der Nachrichtenagentur BNS, die Gerichtsentscheidung sei "komplett unverständlich". Litauens Präsidentin Dalia Grybauskaite ließ über einen Sprecher erklären, sie sei "überrascht" über das Verbot.

Beck: Verstoß gegen Menschenrechtskonvention

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) hatte schon vor der Gerichtsentscheidung protestiert: "Ein Verbot des Marsches oder das Versagen bei der Sicherung der Teilnehmer würde ein Signal an alle Litauer und den Rest der Welt senden, dass die Menschenrechte hier nur selektiv wahrgenommen werden können."

Der deutsche Grünen-Politiker Beck sagte in Berlin, das Verbot sei ein Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention und nicht mit der Rechtslage der EU vereinbar. Er meinte weiter: "Der Kampf für die Menschenrechte von Lesben und Schwulen findet in den Parlamenten und auf der Straße statt."

Litauen vs. EU-Parlament

Es ist nicht das erste Mal, dass die Diskriminierung von Schwulen und Lesben in Litauen kritisiert wird.

Im Juni 2009 beschloß das litauische Parlament ein Gesetz, das die Thematisierung von Homosexualität an Schulen verbietet. Das Europäischen Parlament verabschiedete daraufhin eine Resolution (17. September 2009). Darin wird bekräftigt, wie wichtig es ist, dass die Europäische Union gegen Diskriminierung aus Gründen der sexuellen Ausrichtung vorgeht. Die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte wird aufgefordert, anhand der EU-Verträge und der europäischen Vorschriften eine Stellungnahme zu dem Gesetz und seinen Änderungen abzugeben.

Das Litauische Parlament nennt die Resoultion des EU-Parlaments in einer eigenen Entschließung einen "rechtswidrigen Akt". Mindaugas Butkus, litauischer Botschafter in Deutschland, erklärte im EURACTIV.de-Interview, es habe in Deutschland geteilte Reaktionen auf das Gesetz gegeben: "Die litauische Botschaft hat einige E-Mails von Deutschen erhalten. Manche haben eine kritische Meinung zum Gesetz geäußert, manche sagten: ‚Litauen tut das Richtige‘."

dpa/awr

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BalticPride: Internetseite (Englisch)