Litauen vergrößert Verteidigungshaushalt um €300 Million

Das litauische Parlament hat einstimmig für eine Erhöhung des Verteidigungshaushalts um fast 300 Millionen Euro und eine Resolution gestimmt, die eine Flugverbotszone über der Ukraine fordert.

Am Donnerstag (17. März) hat das Parlament einstimmig zwei wichtige Entscheidungen getroffen.

Erstens gaben die Abgeordneten grünes Licht für den Vorschlag der Regierung, den Verteidigungshaushalt um fast 300 Millionen Euro zu erhöhen. Insgesamt werden die zusätzlichen Mittel für das Verteidigungsministerium für das Jahr 2022 auf 1,2 Milliarden Euro angehoben.

Der Großteil der Mittel, fast 258 Millionen Euro, wird für den Erwerb von Waffen, Munition und Ausrüstung sowie für die Stärkung der Cybersicherheit bereitgestellt. Die verbleibenden 40 Millionen Euro sind für die Verbesserung der Dienstbedingungen für die in Litauen eintreffenden verbündeten NATO-Truppen bestimmt.

„Die Aufstockung des litauischen Verteidigungsbudgets wird es uns ermöglichen, früher als bisher geplant Waffen zu beschaffen, die für die Stärkung der litauischen Armee und zusätzlich für die Aufnahme der nach Litauen einrückenden NATO-Truppen benötigt werden“, sagte Verteidigungsminister Arvydas Anušauskas.

„Die Anwesenheit von Verbündeten in der Region ist eine Garantie für unsere Sicherheit, daher müssen die Dienstbedingungen angemessen sein“, fügte er hinzu.

Seit Beginn des Krieges in der Ukraine ist die Zahl der NATO-Soldat:innen in Litauen gestiegen, „aus Gründen der Abschreckung und Verteidigung“, wie es in einer Pressemitteilung des Verteidigungsministeriums heißt.

Am selben Tag genehmigte das Parlament auch eine Resolution, in der die UNO aufgefordert wird, „unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen, um eine Flugverbotszone über der Ukraine einzurichten“.

„Niemand bietet an, anzugreifen oder den Krieg anzukündigen. Das Angebot besteht darin, die Sicherheit der Zivilbevölkerung sowie die Sicherheit der Bürger der europäischen NATO- und UN-Mitgliedsstaaten zu gewährleisten, die in die Ukraine kommen, um humanitäre Hilfe zu leisten“, sagte Paulius Saudargas, stellvertretender Sprecher des Parlaments.

Die Resolution konzentriert sich auf die Öffnung humanitärer Korridore in der Ukraine und die Sicherung der Lieferung humanitärer Hilfe in die Ukraine. Außerdem fordert die Resolution eine Flugverbotszone über den humanitären Korridoren sowie über Atomkraftwerken und Atommülllagern.

Die Resolution fordert die Länder ebenfalls auf, die Ukraine mit Waffen zu versorgen, vor allem mit Luftabwehrsystemen. Zusätzliche Sanktionen gegen Russland und Belarus werden ebenso angeregt.