Lissabon-Vertrag: Europaabgeordnete kritisieren Irlands zögerliche Haltung [DE]

Konservative Europaabgeordnete haben der irischen Regierung heute (9. Oktober 2008) mit ernsten Konsequenzen gedroht, wenn es ihr nicht gelingt, dem in der nächsten Woche tagenden Europäischen Rat konkrete Vorschläge darüber vorzulegen, wie man noch vor den Europawahlen im Juni 2009 ein zweites Referendum über den Lissabon-Vertrag abhalten kann.

Die EVP-ED-Europaabgeordneten Íñigo Mendez de Vigo (Spanien) und Elmar Brok (Deutschland) sagten Journalisten, dass ihre Bedenken größer geworden seien, seit der irische Außenminister Micheál Martin vor kurzem im Europäischen Parlament zu Besuch war (EURACTIV vom 7. Oktober 2008).

Sie erklärten, dass Irland Martins Äußerungen zufolge wieder von seiner in der Vergangenheit eingegangenen Verpflichtung Abstand nehme, Vorschläge für eine Lösung vorzulegen, nachdem die Iren in einem Referendum am 12. Juni mehrheitlich mit „Nein“ gestimmt hatten. Wie Martin Berichten zufolge sagte, werde der irische Premierminister beim EU-Gipfel am 15. Oktober lediglich einen Eindruck der Situation schildern. Die abschließende Erklärung des EU-Gipfels am 17. Juni sah allerdings vor, dass Irland beim Gipfel am 15. Oktober nächste Schritte darlegen sollte. 

Man habe die Befürchtung, dass im Oktober keine Vorschläge zur Lösung des Problems vorgelegt würden, wie dies im Juni versprochen worden sei. Erst im Dezember könne mit einem Vorschlag gerechnet werden, dann könne es allerdings schon zu spät sein, um den Lissabon-Vertrag noch vor den Europawahlen durchzubringen, sagte Mendez de Vigo.

Die Zeit läuft gegen uns, fügte der spanische Europaabgeordnete hinzu und sagte, dass Europa in Krisenzeiten so schnell wie möglich die durch den Lissabon-Vertrag reformierten Institutionen benötige. Er brachte auch seine Besorgnis darüber zum Ausdruck, dass dann der Lissabon-Vertrag zum Wahlkampfthema im Vorfeld der Europawahlen werden könnte. Für den Bürger wirklich wichtige Themen würden so aus dem Mittelpunkt der Wahlkampagnen verdrängt. 

Risiko Großbritannien

Elmar Brok betonte außerdem, dass die Möglichkeit auf eine Veränderung der politischen Verhältnisse in Großbritannien bestehe. Die Konservativen, die ebenfalls Teil der EVP-ED sind, könnten an die Macht kommen und sich weigern, den Lissabon-Vertrag zu ratifizieren (EURACTIV vom 30. September 2008).

Er glaube, dass eine Ratifizierung in Großbritannien in den nächsten zehn Jahren nicht möglich sei. Es seien gar keine großen Veränderungen zu erwarten. Wenn man jetzt nichts erreichen könne, werde man gar nichts erreichen, sagte Brok. 

Beide Europaabgeordnete waren hinsichtlich der Ratifizierung in der Tschechischen Republik zuversichtlich, ebenso hinsichtlich der Unterzeichnung der Ratifikationsurkunde durch den polnischen Präsidenten. Obwohl sie die Notwendigkeit erkannten, nachzuprüfen, wie die „Nein“-Kampagne finanziert wurde (EURACTIV vom 26. September 2008), machten sie deutlich, dass dies nicht die wichtigste Aufgabe sei.

Offen für Veränderungen

Die Europaabgeordneten zeigten sich flexibel, was eine Ergänzung des Lissabon-Vertrages um zusätzliche Erklärungen anbelangt, wenn dies die Sorgen der irischen Bevölkerung aus dem Weg räumen könne. Sie machten aber auch klar, dass sie gegen eine Neuverhandlung des Lissabon-Vertrag sind.

Bei der Beantwortung einer Frage von EURACTIV deutete Elmar Brok an, dass der EU-Rat beschließen könnte, das aktuelle System von einem Kommissar pro Land beizubehalten. Eine jüngste Umfrage zeigte, dass viele Iren gegen den Vertrag von Lissabon gestimmt hatten, da sie befürchteten, dass ihr Land seinen Kommissar aufgeben müsse (EURACTIV vom 10. September 2008). Eine solche Entscheidung würde eine Neuverhandlung des Lissabon-Vertrags nicht notwendig machen, sagte Brok.