"Lissabon-Programm der Gemeinschaft" konzentriert sich auf acht Schlüsselmaßnahmen [DE]
Günter Verheugen, Vizepräsident der EU-Kommission, hat ein "Lissabon-Programm der Gemeinschaft" vorgestellt, welches die Aktionspläne für Wachstum und Beschäftigung, die die Mitgliedstaaten bis Oktober 2005 vorlegen werden, ergänzen soll.
Günter Verheugen, Vizepräsident der EU-Kommission, hat ein „Lissabon-Programm der Gemeinschaft“ vorgestellt, welches die Aktionspläne für Wachstum und Beschäftigung, die die Mitgliedstaaten bis Oktober 2005 vorlegen werden, ergänzen soll.
Das „Lissabon-Programm der Gemeinschaft“ besteht aus 50 Einzelmaßnahmen (Rechtsinitiativen, Finanzhilfen und anderen politischen Maßnahmen), die auf EU-Ebene durchgeführt werden sollen, um die wirtschaftliche Reformagenda der EU stärker auf Wachstum und Beschäftigung auszurichten.
Die Maßnahmen sind nicht neu. Die Kommission will sich nun jedoch auf „acht Schlüsselmaßnahmen mit hohem europäischen Mehrwert“ konzentrieren:
- Unterstützung von Wissen und Innovation,
- Reform der Beihilfepolitik,
- Verbesserung und Vereinfachung des Regelungsumfelds,
- Vollendung des Binnenmarktes für Dienstleistungen,
- Abschluss einer ehrgeizigen Vereinbarung im Rahmen der Doha-Runde,
- Beseitigung von Hindernissen für die geografische Mobilität, die Mobilität der Arbeitskräfte und die akademische Mobilität,
- Entwicklung eines gemeinsamen Konzepts für die Wirtschaftsmigration,
- Unterstützung der Bestrebungen zur Abfederung der sozialen Auswirkungen der wirtschaftlichen Umstrukturierung.
Die sozialdemokratische Partei Europas (SPE) hat sich enttäuscht über das „neue“ Programm von Verheugen und den „Mangel an Ideen zur Ankurbelung der Nachfrage“ geäußert. Poul Nyrup Rasmussen, Vorsitzender der SPE, erklärte: „Europa braucht dringend Wirtschaftswachstum und neue Arbeitsplätze, aber die Europäische Kommission wird dies nicht ohne Investitionen erreichen können. Europa braucht öffentliche und private Investitionen, die die Reformen begleiten“.
