Lissabon-Agenda bekommt soziale Dimension [DE]
Die Staats- und Regierungschefs der EU haben während des Gipfels am 13. und 14. März 2008 entschieden, soziale und umweltpolitische Fragen wieder auf die EU-Agenda für Wachstum und Beschäftigung zu setzen. NGOs aus dem Sozialbereich haben die Schlussfolgerungen des Rates jedoch für ihre ‚soziale Leere’ kritisiert.
Die Staats- und Regierungschefs der EU haben während des Gipfels am 13. und 14. März 2008 entschieden, soziale und umweltpolitische Fragen wieder auf die EU-Agenda für Wachstum und Beschäftigung zu setzen. NGOs aus dem Sozialbereich haben die Schlussfolgerungen des Rates jedoch für ihre ‚soziale Leere’ kritisiert.
Als Reaktion auf die zunehmenden Bedenken der Öffentlichkeit im Hinblick auf den Klimawandel, eine alternde Bevölkerung und soziale Ausgrenzung haben die Staats- und Regierungschefs der EU sich darauf geeinigt, die Lissabon-Agenda von ihrem reinen Fokus der vergangenen drei Jahre auf „Wachstum und Beschäftigung“ wegzulenken, und sich stattdessen stärker auf die Umwelt und die Bürger zu konzentrieren.
Diese Entscheidung bedeutet eine Richtungsänderung weg von der jüngsten Revision der Strategie im Jahr 2005, als die Säulen Soziales und Umwelt weitestgehend in den Hintergrund gerückt waren, um die stagnierende Wirtschaft der Union zu fördern. Nach zwei Jahren des soliden Wirtschaftswachstums und der Schaffung von Arbeitsplätzen sagten die EU-Staats- und Regierungschefs nun, es sei an der Zeit, den anderen Herausforderungen, vor denen die Union stehe, mehr Aufmerksamkeit zu schenken.
Der Fokus der neuen Strategie liege nun im Wesentlichen auf einer stärkeren Berücksichtigung der Bürger und sozialer Fragen, auf der Reaktion auf den Klimawandel sowie auf einer moderneren Haltung gegenüber Innovationen und Kreativität, so die Stellungnahme der slowenischen EU-Ratspräsidentschaft nach dem Treffen.
Das wichtigste Anliegen der Mitgliedstaaten sollte nun sein, das Problem des Mangels qualifizierter Arbeitskräfte in der Union in den Griff zu bekommen. Dies soll durch die Entwicklung nationaler Aktionspläne geschehen, um die Zahl der Schulabbrecher zu senken und die grundsätzlichen Lesekenntnisse zu verbessern, sowie durch eine gemeinsame EU-Politik für Migration.
Der Europäische Rat forderte ebenfalls von der Kommission, „unter Berücksichtigung der Auswirkungen des technologischen Wandels und der Bevölkerungsalterung eine umfassende Einschätzung der künftigen Qualifikationserfordernisse in Europa bis zum Jahr 2020 vorzunehmen“. Ziel ist es, die zukünftigen Anforderungen der Wirtschaft zu prognostizieren – insbesondere in den Bereichen Klima und energieeffiziente Technologien, die als entscheidende Geschäftsmöglichkeiten in der Zukunft erachtet werden.
Der Gipfel betonte jedoch ebenfalls, dass man angesichts der zunehmenden Unsicherheit über das internationale Wirtschaftsumfeld entschlossen mit Reformen fortfahren müsse. Letztere enthalten die Verfolgung von Zielen in den Bereichen Innovation und Forschung, einschließlich der Beseitigung von Hindernissen für den uneingeschränkten Wissenstransfer durch die Schaffung der „fünften Grundfreiheit“ (EURACTIV vom 17. März 2008), ebenso wie die Umsetzung des Konzeptes „Flexicurity“ innerhalb der Arbeitsmarktreformen (siehe LinksDossier über Flexicurity).
Die Staats- und Regierungschefs einigten sich ebenfalls darauf, sich weiterhin um eine Reduzierung des Verwaltungsaufwandes von Unternehmen zu bemühen, der letztere daran hindert, grenzüberschreitend auf dem gesamten EU-Markt tätig zu sein. Die Annahme des „Small Business Act”, der insbesondere darauf abzielt, kleinen und mittleren Unternehmen bei ihrem Zugang zu neuen Märkten behilflich zu sein – durch verbesserte finanzielle und andere unterstützende Maßnahmen – sei eine der obersten Prioritäten.
