Linkspartei: EU versagt in der Finanzkrise

Die Linkspartei macht die Finanzkrise zum Wahlkampfthema. Die Finanzindustrie steuere die deutsche Politik. Die Regierung bliebe bei der Regulierung des Finanzsektors tatenlos. EU-Richtlinien jucken Manager nicht, so Parteichef Lafontaine gegenüber EURACTIV.de

Oskar Lafontaine wirft der den EU-Staaten völliges Versagen bei der Neuordnung der Finanzmärkte vor. "Wir können nicht erkennen, dass irgendwo durchgreifende Regulierungen des Finanzsektors auf den Weg gebracht worden sind", sagte der Partei- und Fraktionschef der Linkspartei am 27. August in Berlin. "Die Akteure verweisen auf internationale Regelungen, die notwendig seien, (…), und reden sich so in den jeweiligen Nationalstaaten heraus, warum sie nichts zustande bringen." In der Konsequenz liefen die Geschäfte weiter wie vor der Krise, so Lafontaine. 

Am kommenden Sonntag tritt Lafontaine als Spitzenkandidat seiner Partei im Saarland an. Kurz v

Die deutsche Regierung hätte als Konsequenz aus der Finanzkrise mit ihrer nationalstaatlichen Kompetenz diverse Deregulierungen der vergangenen Jahre rückgängig machen können. Als Beispiele nannte Lafontaine die Zulassung von Hedgefonds, von Geschäften außerhalb der Bilanz und des Handels mit Ketten-Verbriefungen. Auch Steueroasen hätten sich austocknen lassen.

Oskar Lafontaine forderte eine "staatliche Kontrolle des Bankensektors". Der Ökonom Hanser-Werner Sinn – laut Lafontaine ein "Säulen-Heiliger des Neoliberalismus" – teile  inzwischen diese Auffassung der Linkspartei.

Tatsächlich forderte der Chef des Instituts für Wirtschaftsforschung (Ifo) in seinem jüngsten Buch "Kasino-Kapitalismus" und in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung (14. Mai 2009) eine "internationale Aufsichtsbehörde" und eine "präzisere und wesentlich strengere Regulierung" für das Bankenwesen. Ob Sinn sich mit Lafontaine auf einer Linie sieht bleibt aber fraglich.

Die Gesetzentwürfe von Finanzminister Peer Steinbrück, Justizministerin Cypris und Wirtschaftsminister Guttenberg seien vöölig unzurecihend. Die öffentliche Hand habe keine Möglichkeit, notwendige Maßnahmen im Finanzsektor durchzusetzen. Im Fall der Rettung der Commerzbank habe der Staat die Verantwortung dem Unternehmen überlassen. Die Commerzbank leite nun ihre Kunden zur Steuerhinterziehung an. Für Lafontaine folgt daraus: "Die Bundesregierung ist die Hehlerin der Steuerhinterziehung. "

Nach wie vor kontrollieren die Finanzmärkte die Politik. Nach wie vor will niemand ernsthaft Politik gegen die Finanzmärkte machen. Die Finanz-Industrie steuert die Politik.

Im Grundgesetz steht, der Bundeskanzler formuliert die Richtlinien der Politik. Bei der Rettung der Banken IKB, HRE bei Commerzbank habe letztendlich der Chef der Deutschen Bank Josef Ackermann festgelegt. Insofern kann man sagen, Josef Ackermann ist in diesen Fragen der deutsche Bundesknazler. Insofern kann man sagen, die Einladung von Herrn Ackermann  war kein Zufall, sondern berechtigt, denn ein deustcher Bundeskanzler hat einen Anspruch darauf, seinen Gebursttag dort zu feiern, wo er seine Poltik gemacht wwerden soll.

Bei uns bestimmen die Banken, wie die Steuergelder zur Bankenrettung eingesetzt werden.

die nationalen Aufsichtsbehördenfür Banken kontrolliert, 

Dabei reklamierte Lafontaine für sich,

Die Folge ist laut Lafontaine: ""

Joschga Fischer vor der Krise die Auffassung vertreten, man könne keine Polrik gegen die Finanzmärkte machen.

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Es ändert sich nichts. Was nützt mir die Einrichtung von irgendwelchen Organisationen? Eu-Richtlinien helfen nicht, das juckt die Manager doch nicht.

Berlin (ddp). Die Linkspartei wirft der großen Koalition komplettes Versagen in der Finanzkrise vor. «Die Bundesregierung ist die Hehlerin der Steuerhinterziehung», kritisierte P Oskar Lafontaine am Donnerstag in Berlin. Die Koalition habe keinerlei Regeln für den Finanzsektor auf den Weg gebracht. «Das Geschäft läuft leider mit Steuergeldern weiter wie bisher», sagte Lafontaine und forderte eine staatliche Kontrolle des Bankensektors.

Die Gesetzentwürfe von Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) und von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück und Justizministerin Brigitte Zypries (beide SPD) seien gleichermaßen «völlig unzureichend». In Deutschland steuere die Finanzbranche die Politik. Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann habe die Richtlinien festgelegt und sei «der Bundeskanzler in diesen Fragen». Mit Blick auf das Abendessen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Ackermann im Kanzleramt fügte Lafontaine hinzu: «Ein deutscher Bundeskanzler hat den Anspruch darauf, seinen Geburtstag dort zu feiern, wo das Gebäude ist.»