Link (FDP) zum EWF: "Keine Vollkaskoversicherung"

Die EU diskutiert seit der Griechenlandkrise die Gründung eines „Europäischen Währungsfonds“ (EWF). Michael Link, europapolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, warnt: Ein dauerhafter Garantiefonds könnte einen Kollaps bewirken. Link fordert zudem die Rechte des Parlaments ein. Eine vernünftige Beteiligung des Bundestages am Entschluss zum Euro-Rettungsschirm sei „kaum möglich“ gewesen, so Link im Interview mit EURACTIV.de.

ZUR PERSON

Michael Link (47) ist Haushaltsexperte und europapolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion. Das gegenwärtige Rettungspaket für den Euro darf nicht zu einer dauerhaften Einrichtung werden, so die Position der FDP-Fraktion.

EURACTIV.de: Herr Link, bis heute steht die Idee eines dauerhaften Europäischen Währungsfonds im Raum. Dieser könnte Euro-Mitgliedsstaaten Liquiditätsnothilfen gewähren, um die Gefahr von Zahlungsausfällen einzudämmen, so Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble im März. Sie haben Bedenken, warum?

LINK: Ein Fonds, der ausreichen würde, um Ländern der Eurozone in Zahlungsschwierigkeiten zu helfen, müsste mit vielen hundert Milliarden Euro ausgestattet werden. Da die Mitgliedsstaaten der Eurozone diese Summen natürlich nicht besitzen, müssten sie, allen voran Deutschland und einige andere Staaten der Eurozone, Darlehen in erheblicher Höhe am Kapitalmarkt aufnehmen. Dafür müssten die gegenwärtigen Steuerzahler – und wegen der Höhe der Summen auch zukünftige Generationen von Steuerzahlern – einstehen.

Vor allem aber würde ein solcher Fonds das Grundproblem, das durch zu hohe Staatsverschuldung geschaffen wurde, gerade nicht lösen, sondern verlängern und durch erhöhte Verschuldung noch verschärfen. Die Währungsunion kann auch nicht immer wieder mit derartigen Summen gerettet werden.

Wenn ein solcher dauerhaft eingerichteter Fonds erst ein Mal besteht, wird die Begründung, dass ein "unvermeidbarer Notfall" vorliege und es daher "alternativlos" sei, dass das Geld rasch fließen müsse, politisch relativ leicht fallen.

EURACTIV.de: Sie befürchten, der Fonds könnte die Haushaltsdisziplin schwächen?

LINK: Im Bewusstsein, dass im Notfall immer noch mehrere hundert Milliarden Euro bereitstehen, um einen überschuldeten Staat aufzufangen, würde der Anreiz für Regierungen, rechtzeitig für gesunde Staatsfinanzen zu sorgen, weiter geschwächt. Aus guten Gründen wurde bei Schaffung der Währungsunion ausdrücklich das "Bailout-Verbot" in den Verträgen festgelegt.

Haftungsrisiko darf nicht ausgehebelt werden

EURACTIV.de: Eher sollte man die Staaten pleitegehen lassen?

LINK: Die Eurozone benötigt ein geordnetes Insolvenzverfahren für Staaten, welches Fragen der Umschuldung und des Verzichts der Gläubiger auf Teile ihrer Forderungen regelt. Ein solcher im Vorhinein definierter "Haircut" würde Anleger veranlassen, Kredite an überschuldete Staaten nur gegen entsprechende Risikoaufschläge zu vergeben und damit das Ausfallrisiko frühzeitig einzupreisen. Anleger würden sich damit rechtzeitig gegen Zahlungsunfähigkeit von Schuldnern absichern, was auch schädliche Spekulation verhindern würde.

Ein im Vorhinein definierter "Haircut" bremst zugleich ungezügelte Verschuldungswünsche von Regierungen und ist damit das zentrale Mittel zur Verhinderung neuer Schuldenkrisen und zur Beteiligung spekulativ handelnder Anleger an den Kosten der Krise. Ein Garantiefonds aber, der ohne einen Haircut arbeitet, wäre eine kostenlose Vollkaskoversicherung, die zum Kollaps führen muss, weil sie jedes Haftungsrisiko aushebelt.

EURACTIV.de: Sie kritsierten jüngst, der Bundestag dürfe nicht länger nur reagieren, während andere agieren. Wurde das Parlament bislang nicht genügend in die Rettung des Euros und die Lehren aus der Eurokrise einbezogen?

LINK: Der Ministerrat der EU wurde durch den Verlauf der Geschehnisse unter erheblichen Handlungsdruck gesetzt, innerhalb eines Wochenendes über ein riesiges Rettungspaket zu entscheiden. Es stand die unausgesprochene Drohung im Raume, wenn nicht sofort ein Garantiepaket über mehrere hundert Milliarden Euro beschlossen würde, würden Bankensysteme, Staaten und die Eurozone kollabieren. Eine vernünftige Beteiligung des Bundestages, wie sie in Art. 23 Grundgesetz vorgesehen ist, war in dieser Situation kaum möglich. In Zukunft darf sich eine solche Situation nicht wiederholen. Wir haben relativ klare Vorstellungen, was unternommen werden muss, um dies zu verhindern, und wir wollen das gemeinsam mit dem Koalitionspartner und soweit möglich auch mit anderen Fraktionen angehen.

Das Rettungspaket wirft grundlegende rechtliche Fragen auf

EURACTIV.de: Das Centrum für Europäische Politik (CEP) ist der Auffassung, dass der Euro-Rettungsschirm nicht nur gegen EU-Recht, sondern auch gegen das Grundgesetz verstoßen habe. Die Mitwirkung des Bundestages sei "unzureichend" gewesen. Wie bewerten Sie die Kritik?

LINK: Wie ich bereits ausführte, war eine vernünftige Beteiligung des Bundestages, wie sie in Art. 23 Grundgesetz und im Gesetz über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Bundestag in Angelegenheiten der EU (EUZBBG) vorgesehen ist, in dieser Situation kaum möglich. Die vom Rat gewählte Lösung wirft eine Reihe von grundlegenden rechtlichen Fragen auf, unter anderem das Bailout-Verbot und das Verbot für die EZB, Staatsanleihen aufzukaufen. Das müssen letztlich Juristen beurteilen. Entscheidend sind für uns aber die politischen und ökonomischen Argumente.

Interview: Alexander Wragge

Zum Thema

Euro-Rettungsschirm – "Bruch mit dem Grundgesetz". CEP-Experte Jeck im EURACTIV.de-Interview (5. Juli 2010)

Sarrazin (Grüne): "Regierung verhält sich fahrlässig" (8. Juli 2010)

Links

Finanzministerium: European Financial Stability Facility (EFSF)- Rahmenvertrag (7. Juni 2010)

Bundestag: Gesetzentwurf der Abgeordneten Manuel Sarrazin, Dr. Frithjof Schmidt…. und der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen zum EFSF-Rahmenvertrag (7. Juli 2010)

Bundestag: Entwurf eines Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus. Drucksache 17/1685 (11. Mai 2010)

Bundestag: Gesetz über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union (EUZBBG)

CEP: Euro-Rettungsschirm bricht EU-Recht und deutsches Verfassungsrecht. Studie. Von Dr. Thiemo-Marcell Jeck . (5. Juli 2010)

FTD: Gastbeitrag in der FTD. Schäuble droht Sparverweigerern mit Ausschluss aus der Eurozone (12. März 2010)