Lindner reagiert verhalten auf Vorschläge zu Lockerung von EU-Schuldenregeln

Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat verhalten auf die Vorschläge der Europäischen Kommission reagiert, EU-Staaten künftig mehr individuellen Spielraum beim Erreichen der EU-Schuldenregeln zu ermöglichen.

Am Mittwoch (9. November) hat die Europäische Kommission einen Vorschlag zur Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts vorgestellt. Die Anwendung der Schuldenregeln soll dabei künftig individuell zwischen Mitgliedsstaaten und EU-Kommission ausgehandelt werden.

Kernelement des Vorschlags sind länderspezifische Pläne, mit denen die Staatsausgaben innerhalb von wenigen Jahren auf einen Pfad gebracht werden, der einen kontinuierlichen Schuldenabbau ermöglicht. Dabei haben Länder mit hohem Schuldenstand vier Jahre Zeit, während Länder mit mittlerem Schuldenstand bis zu sieben Jahre Zeit bekommen.

In einer ersten Reaktion hat Bundesfinanzminister Christian Lindner verhalten auf die Vorschläge reagiert.

„Es gibt einen großen Ermessensspielraum der Kommission“, sagte er auf einer Pressekonferenz am Mittwochnachmittag (9. November). Dies stelle nicht in jedem Falle sicher, dass die Ziele der Bundesregierung, Investitionen in Wachstum und Nachhaltigkeit mit dem Abbau von Staatsverschuldung zu verbinden, auch erreicht würden.

„Eine einheitliche Währungsunion braucht auch einheitliche Fiskalregeln“, betonte er. „Daher kann es nicht eine einseitige Lockerung oder Schaffung zusätzlicher Bewertungsspielräume geben“, so Lindner weiter.

Noch deutlicher wurde die FDP-Europaabgeordnete Nicola Beer.

„Eine regelmäßige bilaterale Aushandelspraxis zwischen der Kommission und einzelnen Mitgliedsstaaten würde in eine stabilitätspolitische Sackgasse führen“, sagte sie in einer Stellungnahme.

„Damit wäre jeder Hauch von Verlässlichkeit vorbei, mit fatalen Folgen: Die Schulden-Tür stünde sperrangelweit offen, jede neue Regierung könnte sich nach Gusto die Regeln neu verhandeln“, so Beer weiter.

EU-Vorschlag setzt sich über deutsche Bedenken hinweg

Bereits im Sommer hatte die Bundesregierung Prinzipien vorgestellt, wie die EU-Schuldenregeln aus ihrer Sicht reformiert werden sollten. Dabei hatte sie sich noch klar gegen individuell ausgehandelte Pläne zwischen EU-Kommission und Mitgliedsstaaten ausgesprochen.

„Eine bilateral verhandelte individuelle Anwendung des Regelwerks ist kein geeigneter Weg, den gemeinsamen fiskalischen Rahmen im Sinne größerer Transparenz, höherer Verbindlichkeit und Wirksamkeit weiterzuentwickeln“, hieß es in dem Papier.

Mit ihren Vorschlägen setzt sich die Kommission somit über die Bedenken aus Deutschland hinweg.

„Wir wissen mehr oder weniger, wo die verschiedenen Mitgliedsstaaten in dieser Frage stehen“, sagte Valdis Dombrovskis, Vizepräsident der EU-Kommission, bei der Vorstellung der Vorschläge.

„Nachdem wir die verschiedenen Ansichten gehört haben, denken wir, dass die heute vorgeschlagene Orientierung eine realistische Basis für Diskussionen und Konsens sein können“, sagte er.

Die Grünen im Europaparlament warnten dagegen vor einer Blockade, da die Vorstellungen der Mitgliedsstaaten zu weit auseinander gingen.

„Den weiteren Verlauf in die Hände der zerstrittenen Mitgliedstaaten zu geben, ist problematisch und birgt das Risiko weiterer unnötiger Verzögerungen“, so der grüne Europaabgeordnete Rasmus Andresen. Die Kommission solle daher so schnell wie möglich einen konkreten Gesetzesvorschlag vorlegen, so Andresen weiter.

Auch EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni räumte diese Gefahr ein. „Es gibt die Gefahr einer Blockade, ja“, sagte er in der Pressekonferenz. Mit ihrem Vorschlag habe die Kommission jedoch „einen Beitrag [geleistet], um einen Stillstand zu vermeiden“.

„Wir müssen die Mitgliedsstaaten dazu bringen, sich dieser Reformvorstellung zu stellen, und ich hoffe, dass das schnell geschehen wird“, so Gentiloni weiter. Die Kommission plant, die Reformvorschläge im ersten Quartal 2023 durch einen Gesetzesentwurf zu konkretisieren.

Niederlande reagieren positiv

Zuspruch erhält die Kommission aus den Niederlanden, die in der Vergangenheit als Teil der sogenannten „sparsamen Vier“ für eine stärkere Haushaltsdisziplin eingetreten waren.

„Wir sehen mehrere positive Elemente, die mit der niederländischen Position übereinstimmen“, so die niederländische Finanzministerin Sigrid Kaag. Dazu gehörten etwa eine stärkere Fokussierung auf mittelfristige Ziele, spezifische Regeln für Länder mit einem besonders hohen Schuldenstand und die Verwendung von Ausgabenobergrenzen.

„Ebenso muss eine größere nationale Eigenverantwortung mit einer wirksamen Aufsicht einhergehen, um ausreichende Fortschritte beim Schuldenabbau zu gewährleisten“, so Kaag weiter.

Aus Sicht der Grünen im Europaparlament gehen die Reformvorschläge dagegen nicht weit genug. „Gerade in wirtschaftlich schweren Zeiten, die von Energieunsicherheit und rasanten Inflationsraten geprägt sind, hätte die EU-Kommission weiter gehen und ein klares Signal für öffentliche Investitionen senden müssen“, so Andresen.

Nicht im Vorschlag enthalten ist eine sogenannte „grüne goldene Regel“, die es erlaubt hätte, Investitionen in eine klimaneutrale Wirtschaft von den Ausgabengrenzen auszunehmen.

Die Diskussion um eine solche Regel sei von den Mitgliedsstaaten „sehr kontrovers geführt worden“, sagte Dombrovskis, „daher haben wir versucht, dies als „ja oder nein“-Frage zu vermeiden“. Man habe sich stattdessen für einen anderen Mechanismus, den der länderspezifischen Pläne, entschieden.