Limas kleiner Kompromiss: Klimagipfel beschließt Roadmap für Paris
Die UN-Klimakonferenz in Peru hat sich auf einen Fahrplan verständigt, der den Weg für ein globales Koyoto-Folgeabkommen im kommenden Jahr ebnen soll. EU-Klimakommissar Miguel Arias Cañete und Bundesumweltministerin Barbara Hendricks feiern – Industrie und Umweltverbände sind enttäuschend.
Die UN-Klimakonferenz in Peru hat sich auf einen Fahrplan verständigt, der den Weg für ein globales Koyoto-Folgeabkommen im kommenden Jahr ebnen soll. EU-Klimakommissar Miguel Arias Cañete und Bundesumweltministerin Barbara Hendricks feiern – Industrie und Umweltverbände sind enttäuschend.
Nach mehr als zweiwöchigen Verhandlungen erzielten die Staaten der Vereinten Nationen eine Einigung: Der am frühen Sonntag abgesegnete Kompromiss sieht vor, dass alle Regierungen bis Ende März überarbeitete nationale Programme zur Reduzierung der Treibhausgase vorlegen müssen. Zudem wurde auf Druck der Entwicklungsländer eine weitergehende finanzielle Unterstützung durch die reichen Staaten zugesichert.
Dem in Lima erzielten Abkommen zufolge müssen Regierungen bis zu einer informellen Frist am 31. März Programme zur Reduzierung der Treibhausgase vorlegen, die dann bis zur nächsten großen Klimakonferenz im November in Paris durch das UN-Klimasekretariat zu einem Paket geschnürt werden sollen. Nach Einschätzung des UN-Klimasekretariats werden aber auch die zusammengefassten Reduktions-Zusagen der einzelnen Länder nicht ausreichen, um das Ziel zu erreichen, die Erderwärmung auf zwei Grad gegenüber dem vorindustriellen Stand zu begrenzen.
Die Verhandlungen in Lima waren wegen eines Streits zwischen den Schwellen- und Industrieländern über die Lastenverteilung verlängert worden. „Wir haben bekommen, was wir wollten“, sagte Indiens Umweltminister Prakash Javadekar.
Das Abschlussdokument halte fest, dass die reicheren Staaten den ärmeren finanziell helfen müssten. In Lima sei der Grundsatz der Rahmenkonvention von 1992 bekräftigt worden, wonach die Industriestaaten beim Klimaschutz die Führungsrolle übernehmen müssen. Damit wurden Bedenken von Schwellenländern wie China und Indien zerstreut, die befürchteten, dass ihnen zu große wachstumshemmende Verpflichtungen auferlegt würden.
„Das ist ein gutes Dokument, das den Weg nach Paris weist“, sagte EU-Klimakommissar Miguel Arias Cañete zufrieden. Er hatte sich mit seiner Forderung nach „transparenten, messbaren und vergleichbaren“ Ziele bei der Reduzierung der CO2-Emissionen durchgesetzt.
Auch Bundesumweltministerin Barbara Hendricks begrüßte den Kompromiss, der den Grundstein für einen neuen globalen Klimaschutzvertrag gelegt habe. Man habe in Lima gesehen, „dass etwas in Bewegung geraten“ sei. „Alle Staaten müssen jetzt ihre Hausaufgaben machen und ihre Klimaschutzbeiträge vorlegen, damit Paris ein Erfolg wird“, so Hendricks.
In Paris 2015 soll ein gemeinsames Vorgehen im Kampf gegen die Erderwärmung für die kommenden Jahrzehnte beschlossen werden, das erstmals allen Ländern Verpflichtungen auferlegt. Das Kyoto-Protokoll von 1997 verpflichtete nur die Industriestaaten zur Reduktion klimaschädigender Gase.
China hatte zugesagt, noch bis 2030 einen weiteren Zuwachs an Treibhausgasen zu erlauben und danach in die Reduktion einzusteigen. Das wirtschaftlich aufstrebende Riesenreich ist vor den USA, der EU und Indien der weltweit größte Produzent an Treibhausgasen.
In Lima hatten sich auch einige Entwicklungs- und Schwellenländer verpflichtet, zu einem neu geschaffenen sogenannten Grünen Klimafonds beizutragen, für den Zusagen in einem Volumen von mehr als zehn Milliarden Dollar für besonders stark vom Klimawandel betroffene Länder gemacht wurden.
„Schwach, schwächer, am schwächsten“
Wirtschaftsverbände reagierten enttäuscht auf das Ergebnis. „Eine realistische Perspektive für ein international bindendes Abkommen mit vergleichbaren Anforderungen für die Reduzierung von Treibhausgasen, wie sie der Emissionshandel in Deutschland vorschreibt, ist immer noch nicht in Sicht“, erklärte der Verband der Chemischen Industrie. Die deutsche und europäische Vorreiterrolle im Klimaschutz habe in Lima keine Nachahmer gefunden, bedauerte der Verband.
Auch Umweltverbände kritisierten das Ergebnis. Bei den Verhandlungen seien schon unzureichende Ausgangspositionen weiter aufgeweicht worden, sagte WWF-Vertreterin Samantha Smith: „Von schwach über schwächer sind wir am Ende bei am schwächsten gelandet.“
„Ein Jahr vor der entscheidenden Konferenz in Paris waren die meisten Regierungen nicht bereit, ihre Trümpfe auf den Tisch zu legen und sind in altbekannten Verhandlungspositionen verharrt“, erklärte Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.
UN-Klimachefin Christiana Figueres sprach ihrerseits von einem wichtigen Durchbruch bei der Lastenteilung zwischen armen und reichen Ländern. „In Lima sollten die Fundamente für den Weltklimavertrag von Paris 2015 gelegt werden, doch es wurde nicht einmal die Baugrube fertig gestellt“, kritisierte dagegen Greenpeace-Klimaexperte Martin Kaiser. Der Kompromiss sei enttäuschend, weil er die wichtigsten Streitpunkte auf das kommende Jahr verschiebe, statt erste Lösungen zu beschließen.
