Liese (CDU) fordert Verbot der Präimplantationsdiagnostik

Der Bundesgerichtshof hat entschieden: Embryonen dürfen außerhalb des Mutterleibs auf Erbkrankheiten untersucht und aussortiert werden. Der EU-Gesundheitspolitiker Peter Liese (CDU) fordert ein schnelles Verbot der Präimplantationsdiagnostik und greift die CDU-Ministerinnen Schröder und Schavan scharf an. Deren Reaktion auf das Urteil sei „schockierend“.

Der EU-Gesundheitspolitiker Peter Liese (CDU) hat Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) und Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) in der Debatte um ein Verbot der Präimplantationsdiagnostik (PID) scharf angegriffen. "Ich kann jeden verstehen, der sagt, unsere Minister und unsere Regierung haben keine Grundsätze mehr", sagte Liese am Mittwoch mit Blick auf Äußerungen der Ministerinnen. 

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte die Präimplantationsdiagnostik (PID) Anfang Juli in Einzelfällen für zulässig erklärt. Die beiden CDU-Ministerinnen hatten sich daraufhin anders als viele Politiker der Union nicht für ein schnelles gesetzliches Verbot des medizinischen Verfahrens ausgesprochen. Liese bezeichnete die Reaktionen der Bundesministerinnen als "schockierend" und verwies auf das CDU-Grundsatzprogramm von 2007, worin sich die Partei klar für ein PID-Verbot ausspricht. Er könne keine Grundsätze mehr erkennen, wenn Minister in der Debatte kein einziges Mal den Parteibeschluss anführen, so Liese.

Schröder hatte zudem Zweifel an einem Verbot geäußert. "Für mich wäre es beispielsweise ein Widerspruch, einem Paar die Präimplantationsdiagnostik zu verbieten, Spätabtreibungen aber bis zum 9. Monat unter bestimmten Umständen zuzulassen", sagte Schröder der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

Das Verfahren ermöglicht es, Embryonen auf über 50 Erbkrankheiten zu untersuchen, bevor sie einer Mutter im Zuge einer künstlichen Befruchtung implantiert werden. Dass bestimmte Embryonen aufgrund von zu erwartenden Krankheiten nicht implantiert werden, hält der BGH für rechtens. Man müsse die Methode allerdings auf schwerwiegende Fälle begrenzen.

Schwarz-Gelb ist sich uneins

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) spricht sich für die Anwendung der PID aus. "Wir können doch nicht vorschreiben, dass Embryonen ohne Untersuchung mit schweren Schäden eingepflanzt werden, die dann später zu einem erlaubten Schwangerschaftsabbruch berechtigen", sagte sie nach dem Urteil. Die Gefahr, dass damit Menschen mit Behinderung unter gesellschaftlichen Druck gerieten, sehe sie nicht.

Liese geht davon aus, dass die meisten CDU-Abgeordneten sich an den Partei-Beschluss zum PID-Verbot gebunden fühlen. "Ich hoffe, dass es dann im Bundestag mit Hilfe von einigen Grünen, Sozialdemokraten und sogar Liberalen eine Mehrheit erzielt werden kann."

Keine Aussicht auf EU-Regelung

Liese, der als Arzt am humangenetischen Institut der Universität Bonn promovierte, hat ein Hintergrundpapier mit Argumenten für ein Verbot zusammengestellt. Sollte der Bundestag nicht schnell handeln, werde das Urteil des Bundesgerichtshofes "dramatische Auswirkungen auf den Embryonenschutz und die gesellschaftliche Entwicklungen in Deutschland und darüber hinaus haben". 

Liese sieht keine Chancen für eine EU-weite Regelung: "Es wird auf absehbare Zeit keine Harmonisierung der Regeln in der Europäischen Union geben". Das Europäische Parlament habe die Frage der Präimplantationsdiagnostik und des Embryonenschutzes im Allgemeinen in den letzten Jahren sehr intensiv diskutiert. Ministerrat und Kommission lehnten aber nicht nur die Gesetzgebung, sondern sogar die Diskussion ab. Es sei fraglich, ob die EU überhaupt eine Rechtsgrundlage für eine Regelung hat. Daher müsse der nationale Gesetzgeber tätig werden.

awr

Links

Dokumente

Peter Liese (CDU): Hintergrundpapier zum Thema Präimplantationsdiagnostik

BGH: Urteil zur Präimplantationsdiagnostik (6. Juli 2010)

Presse

FAZ: Familienministerin fordert "öffentliche Debatte" (11. Juli 2010)