Libyen, Wirtschaftskrise, seltene Erden - Termine im EU-Parlament
Was steht im EU-Parlament auf der Agenda? EURACTIV.de gibt einen Überblick.
Was steht im EU-Parlament auf der Agenda? EURACTIV.de gibt einen Überblick.
Das EU-Parlament beschäftigt sich kommende Woche mit folgenden Themen:
Montag, 7. März 2011
Innovative Finanzinstrumente zur Bewältigung von Finanzkrise und Klimaproblemen
Das Parlament wird am Montag Möglichkeiten zusätzlicher Einnahmen aus dem Finanzdienstleistungssektor und Abgaben auf CO2-Emissionen diskutieren. Steuerinstrumente dieser Art könnten auch Spekulation und Umweltverschmutzung eindämmen. Ein diesbezüglicher Entschließungsantrag wird am Dienstag zur Abstimmung gestellt.
Debatte: Montag, 7. März 2011
Abstimmung: Dienstag, 8. März 2011
Wirtschaftskrise könnte gesundheitliche Ungleichheiten vergrößern
Die Abgeordneten warnen davor, dass steigende Arbeitslosigkeit und Haushaltssparmaßnahmen die Ungleichheiten, die es im Gesundheitsbereich in Europa bereits gibt, noch verschärfen könnten. In einem Entschließungsantrag, über das das Parlament am Dienstag abstimmen wird, fordern sie Verbesserungen bei der Überwachung und der Vorbeugung von Krankheiten sowie ein spezielles Augenmerk auf Minderheiten und Bildungsmaßnahmen.
Debatte: Montag, 7. März 2011
Abstimmung: Dienstag, 8. März 2011
Eine regionale Strategie für den Atlantikraum
Bis spätestens Juni dieses Jahres muss die Kommission eine EU-Strategie für den Atlantik vorlegen, die auf den Erkenntnissen aus der im Oktober 2010 abgeschlossenen öffentlichen Befragung fußt. Vor allem Abgeordnete aus den betroffenen Regionen wollen Auskunft über die Ergebnisse der Konsultation und die weiteren Pläne der Kommission sowie ihre eigenen vorrangigen Anliegen zur Debatte stellen.
Aussprache: Montag, 7. März 2011
Abstimmung: Dienstag, 8. März 2011
Dienstag, 8. März 2011
Parlament stimmt über EU-Aspirationen der Türkei und Montenegros ab
Mit den Fortschritten beider Länder in den Beitrittsverhandlungen zur EU wird sich das Parlament am Dienstag befassen. In den Berichtsentwürfen zeigen sich die Abgeordneten besorgt über verzögerte Fortschritte bezüglich der Menschenrechtslage in der Türkei. Sie begrüßen Montenegros offiziellen Status eines Beitrittskandidaten, sind jedoch besorgt über Korruption und organisierte Kriminalität in dem Land.
Debatte: Dienstag, 8. März 2011
Aussprache: Mittwoch, 9. März 2011
EU-Strategie für die Roma: Abgeordnete setzen Prioritäten
Um die Integration der 10 bis 12 Millionen Roma in Europa zu fördern, sind EU-weite Maßnahmen zur Förderung ihrer sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Integration notwendig, so die Abgeordneten. Mit dem zur Abstimmung stehenden Entschließungsentwurf wollen sie die künftige Europäische Strategie der Kommission zur Integration der Roma beeinflussen.
Debatte: Dienstag, 8. März 2011
Abstimmung: Mittwoch, 9. März 2011
100 Jahre Frauenrechte: Fehlende Parität von Frauen und Männern immer noch ein Problem
Am Dienstag, 8. März, jährt sich zum 100. Mal der Internationale Frauentag. Das Parlament wird anlässlich des Weltfrauentags einen Entschließungsentwurf des Frauenausschusses über den Jahresbericht 2010 zur Gleichstellung der Geschlechter in der EU zur Abstimmung vorlegen. Ferner steht ein weiterer Resolutionsentwurf über Frauenarmut auf der Tagesordnung des EP.
Debatte: Dienstag, 8. März 2011
Abstimmung:
Dienstag, 8. März 2011 – Bericht über den Jahresbericht 2010 zur Gleichstellung der Geschlechter
Mittwoch, 9. März 2011 – Bericht über Frauenarmut
Die Abgeordneten diskutieren Schwerpunkte des Parlamentshaushalts 2012
Die Abgeordneten werden am Dienstag den Parlamentshaushalt für 2012 erörtern und anschließend einen diesbezüglichen Entschließungsantrag verabschieden. Zu den vorrangigen Anliegen der Abgeordneten zählen erwartungsgemäß die Sicherstellung einer qualitativ hochwertigen legislativen Arbeit und die Verringerung der Umweltbelastungen durch das EP, wobei sich die Erhöhungen innerhalb der Inflationsrate halten sollen.
Aussprache: Dienstag, 8. März 2011
Abstimmung: Dienstag, 8. März 2011
Parlament diskutiert wirtschaftspolitische Steuerungsmodelle mit EU-Kommissionspräsidenten
Am Dienstag wird das Parlament mit Kommissionspräsident Barroso über die Ausgestaltung des neuen Modells der wirtschaftspolitischen Steuerung diskutieren. Die Abgeordneten werden voraussichtlich unterstreichen, dass es eines Modells bedarf, das mit vorangegangenen Versuchen bricht, die an mangelnder Eigenverantwortung und fehlerhaften Strukturen, die den Ländern zu viel Verhandlungsspielraum gaben, scheiterten.
Österreichischer Kandidat für den Rechnungshof
Nach seiner Anhörung durch den Haushaltskontrollausschuss am 3. März ist das Parlament aufgerufen, die Ernennung von Harald Wögerbauer zum Mitglied des Europäischen Rechnungshofs zu bestätigen.
Mittwoch, 9. März 2011
Libyen, der Friedensprozess im Nahen Osten und der UN-Menschenrechtsrat
Die neuesten Entwicklungen in den südlichen Nachbarländern der EU, vor allem in Libyen, sowie der aktuelle Stand des Friedensprozesses im Nahen Osten werden Themen einer Debatte am Mittwoch sein. Die Abgeordneten werden mit Catherine Ashton, der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, diskutieren.
Debatte: Mittwoch, 9. März 2011
Abstimmung: Donnerstag, 10. März 2011
Stabilitätsmechanismus: Parlament erörtert geplante Vertragsänderungen
Die Abgeordneten werden über die Ratsvorschläge einer geringfügigen Änderung der EU-Verträge debattieren, um die Einrichtung eines permanenten Stabilitätsmechanismus in der Eurozone zu ermöglichen. Die Plenarabstimmung ist für die Brüssel-Sitzung am 23.-24. März geplant.
Debatte: Mittwoch, 9. März 2011
Abstimmung: 23.-24. März 2011
Iran: neue Sanktionen für Menschenrechtsverletzungen?
Im Zentrum künftiger Beziehungen der EU zum Iran sowie eventueller weiterer Sanktionen sollte nicht nur der Atomstreit stehen, sondern auch die Menschenrechtsverletzungen seit den Präsidentschaftswahlen im Jahr 2009. Dies fordert ein vom Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten vorgelegter Entschließungsentwurf, über den am Donnerstag abgestimmt wird.
Debatte: Mittwoch, 9. März 2011
Abstimmung: Donnerstag, 10. März 2011
Feierliche Sitzung mit Ungarns Präsidenten Pál Schmitt
Aus Anlass des ungarischen Ratsvorsitzes wird sich der ungarische Staatspräsident Pál Schmitt am Mittwoch, den 9. März, in einer feierlichen Ansprache an die EU-Abgeordneten wenden.
Donnerstag, 10. März 2011
Industriepolitik für das Zeitalter der Globalisierung
Eine ökoeffiziente und global wettbewerbsfähige wissensbasierte Industrie könnte Ausgangspunkt für nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung in Europa sein, so ein vom Industrieausschuss vorgelegter Entschließungsentwurf, über den das Parlament am Donnerstag debattieren und abstimmen wird.
Debatte: Donnerstag, 10. März 2011
Abstimmung: Donnerstag, 10. März 2011
Sicherung der Versorgung Europas mit Metallen der seltenen Erden
Die Abgeordneten werden die Kommission über die kritische Lage hinsichtlich der Versorgung der europäischen Industrie mit Metallen der seltenen Erden befragen. Diese Metalle sind unter anderem wichtig für Hightech-Anwendungen und der Schlüssel zur Entwicklung umweltfreundlicher Technologien. Derzeit hängt die EU-Industrie völlig von Einfuhren aus China ab, das Exportbeschränkungen angekündigt hat.
Weitere Tagesordnungspunkte
Übereinkommensgebiet der GFCM (Allgemeine Kommission für die Fischerei im Mittelmeer)
Allgemeine Produktsicherheit und Marktüberwachung
Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern bei der Förderung des verantwortungsvollen Handelns im Steuerbereich
Möglichkeit der Nutzung von Gas aus alternativen Ressourcen in Europa – Erklärung der Kommission
Abstimmung über die Parlamentskalender 2012 und 2013
Vorbeugung von natürlichen und durch Menschen verursachte Katastrophen
Vulkanaschekrise
Achtung der nationalen Lohn und Vorruhestandsmechanismen
Medienrecht in Ungarn
Aussprachen über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit:
– Pakistan: Ermordung von Shahbaz Bhatti – Minister für Minderheiten
– Belarus, insbesondere die Fälle von Ales Michalevic und Natalia Radin
– Lage und kulturelles Erbe in Kashgar (Autonome Region Xinjiang Uughur, China)
Link
EU-Parlament: Schwerpunkte der Plenarsitzung vom 7. bis 10. März 2011 (3. März 2011)
