Libyen: Deutschland beugt sich weg

Es ist eine große Verantwortung für jede Regierung, Soldaten in eine militärische Auseinandersetzung zu entsenden: Darf sie in einer bestimmten Situation das Leben von jungen Menschen riskieren? Wird man in einen lang anhaltenden Krieg hineingezogen? Kann das Land neben seinen bisherigen Auslandseinsätzen ein weiteres Engagement schultern?

Ich wünsche mir politisch Verantwortliche, die solche Fragen sorgsam abwägen. Die Kultur der Zurückhaltung ist ein Markenzeichen deutscher Außenpolitik und so soll es bleiben.

Dennoch war die Enthaltung der Bundesregierung bei der Abstimmung über die UN-Resolution zu Libyen Ende letzter Woche ein schwerer Fehler. In New York ging es nicht um Beschlüsse darüber, wer mit wie viel Soldaten und welchen Waffen in dem nordafrikanischen Staat eingreift. Vielmehr wurde abgefragt, ob die Weltgemeinschaft einem Diktator entgegentritt, der z.B. für die Terrorakte in Lockerbie oder in der La Belle Diskothek in Berlin Verantwortung trägt, und der gerade dabei ist, sein eigenes Volk umzubringen.

In New York wurde der politische Wille der Vereinten Nationen formuliert, mit militärischen Mitteln das Abschlachten der libyschen Freiheitsbewegung zu verhindern. Deutschland hätte an der Seite der USA, Englands und Frankreichs stehen müssen!

Inzwischen ist klar: der Vormarsch der Gaddafi-Truppen nach Bengasi, wo sie die Freiheitsbewegung brutal niedergemetzelt hätte, ist gestoppt und damit bereits ein entscheidender Erfolg der Intervention erreicht.

Was ein Ja im Sicherheitsrat bedeutet hätte

Ein Ja im Sicherheitsrat hätte nicht, wie Guido Westerwelle jetzt erklärt, automatisch bedeutet, deutsche Soldaten in einen weiteren Krieg zu schicken. Gleichzeitig mit dem Ja im Sicherheitsrat hätte Berlin der Staatengemeinschaft AWACS-Aufklärungsflugzeuge, Transport, Sanitäter und Logistik-Beiträge für die Libyen-Operation anbieten können.

Vielleicht hätten das einige Verbündete als unzureichend kritisiert, aber solche Meinungsverschiedenheiten hätte man mit dem Hinweis auf unsere tragenden Beiträge in Afghanistan oder im Kosovo leicht aushalten können.

Mehrfacher Schaden durch die Enthaltung

Dagegen schadet die Enthaltung in mehrfacher Hinsicht:

Europa entpuppt sich einmal mehr in einer konkreten Krisensituation als Papiertiger.  Was soll man von den rhetorischen Bekundungen von einer gemeinsamen europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik halten, wenn man in einer entscheidenden Situation keine gemeinsame Linie findet? Die EU und ihre Mitgliedsstaaten haben aus der Spaltung Europas im Irak-Krieg nicht gelernt.

Welches Signal sendet die Nato aus, wenn die wichtigsten Länder unterschiedlich abstimmen? Ein Votum an der Seite Chinas und Russlands, nicht aber mit den USA, Frankreich und Großbritannien – das hat es in der Geschichte der deutschen Außenpolitik noch nie gegeben. Deutschlands Verhalten hat bei den Verbündeten Kopfschütteln und offenen Ärger hervorgerufen. Der Hinweis des Bundesaußenministers, auch andere Länder wie z.B. Polen stützten die deutsche Haltung, kann nicht überzeugen.

Hätten die drei europäischen Mächte im Sicherheitsrat mit einer Stimme gesprochen, wäre das das Votum von Nato und EU gewesen. Niemand hätte sich dem entgegengestellt.

Ähnliches gilt im Übrigen für Russland oder die Arabische Liga: Die Uneinigkeit im westlichen Lager fördert Absetzbewegungen anderer Länder nach dem Motto: wenn schon die Deutschen kritisch sind, dann müssen wir es erst recht sein. Hätte Putin über einen "Kreuzzug gegen Libyen" gesprochen, wenn das ganze Europa und die ganze Nato klar und eindeutig den Einsatz befürwortet hätte?

Groß ist die Enttäuschung bei den bedrohten Freiheitskämpfern in der arabischen Welt. Sie hatten gerade auch auf Deutschland gesetzt – und gerade deshalb, weil unser Land dort überall einen guten Ruf genießt und nicht dafür bekannt ist, sich in jeden Konflikt zu stürzen.

Wie muss es auf die Revolutionäre in Bengasi oder Tripolis wirken, wenn Oberst Gaddafi Deutschland lobt und Vorzugsbehandlung für die Zukunft verspricht! Die klaren Botschaften Westerwelles bei seinen Besuchen in Kairo und Tunis sind durch unser Abstimmungsverhalten in New York verwässert worden.

Es geht nicht darum, Bündnispartnern blind zu folgen. Aber es ist unser deutsches Interesse, dass wir in der Welt von heute nicht allein dastehen, sondern uns wechselseitig auf die Solidarität der Partner verlassen können.

Wahr ist, dass die UN-Resolution in ihrer Zielsetzung nicht glasklar ist. Wahr ist, dass die Strategie während und vor allem nach einem Einsatz noch nicht zu Ende gedacht war. Aber hätte man gewartet, bis alle Bedenken ausgeräumt, alle Fragen geklärt sind, so gäbe es die Freiheitsbewegung in Libyen nicht mehr. Und dann hätten das Wehklagen und die Schuldzuweisungen eingesetzt.

Mag sein, dass der Konflikt länger dauert, als es die Strategen in Washington, London oder Paris glauben. Was aber hätten wir in diesem Falle gewonnen, dass wir uns ja der Stimme enthalten haben? 

Gerade Guido Westerwelle wollte den Sitz im Sicherheitsrat. Er wollte mehr Verantwortung für Deutschland. Jetzt, in der ersten konkreten Bewährungssituation, beugt sich Deutschland weg.

Der Autor

Dr. phil. Friedbert Pflüger ist Professor am Department of War Studies, King’s College London. 2002-2005 war er Außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und 2005/06 Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium