Libyen: Alleingang der EU-Kommission?
Die EU will gemeinsam mit Libyen gegen illegale Einwanderung vorgehen. Während die Kommission von einem "Meilenstein" spricht, nennen Menschenrechtsorganisationen das geplante Abkommen "schlichtweg zynisch". EU-Abgeordnete fühlen sich derweil übergangen. Man ziehe sogar in Betracht, die Kommission beim EuGH zu verklagen, sagte der EU-Abgeordnete Wolfgang Kreissl-Dörfler (SPD) gegenüber EURACTIV.de.
Die EU will gemeinsam mit Libyen gegen illegale Einwanderung vorgehen. Während die Kommission von einem „Meilenstein“ spricht, nennen Menschenrechtsorganisationen das geplante Abkommen „schlichtweg zynisch“. EU-Abgeordnete fühlen sich derweil übergangen. Man ziehe sogar in Betracht, die Kommission beim EuGH zu verklagen, sagte der EU-Abgeordnete Wolfgang Kreissl-Dörfler (SPD) gegenüber EURACTIV.de.
Die geplante Zusammenarbeit zwischen der EU und Libyen führt zu Streit. Die EU soll von 2011 bis 2013 sechzig Millionen Euro in Projekte zum besseren Schutz von Einwanderern und Flüchtlingen in Libyen investieren. Das haben der libysche Außenminister Moussa Koussa, die EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström und der Erweiterungskommissar Stefan Füle vergangene Woche in Tripolis vereinbart.
Die EU-Kommission sprach von einem "Meilenstein im Kampf gegen illegale Einwanderung". Das europäische Geld soll unter anderem in die Grenzüberwachung und die Unterbringung der Flüchtlinge fließen. Außerdem soll Libyen ein Asylsystem aufbauen, in dem die Flüchtlinge internationalen Standards entsprechend behandelt werden.
EU-Abgeordnete fühlen sich bei den Gesprächen übergangen. Der Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten (AFET) kritisiert, er werde nicht ausreichend über die Verhandlungen mit dem libyschen Staatschef Muammar al-Gaddafi informiert. Trotz mehrmaliger Aufforderung habe die Kommission viele wichtige Dokumente noch nicht vorgelegt.
Der EU-Abgeordnete Wolfgang Kreissl-Dörfler (SPD) sagte gegenüber EURACTIV.de: "Nach dem Lissabon-Vertrag ist die Kommission verpflichtet, uns zu informieren." Der Sozialdemokrat fordert die Kommission auf, die fehlenden Informationen zu veröffentlichen. Man ziehe eine Untätigkeitsklage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Betracht, wenn die Kommission weiterhin nicht mit dem Parlament zusammenarbeite.
Kreissl-Dörfler kritisiert vor allem, dass das Verhandlungsmandat der Kommission nicht bekannt ist. Er sei nicht grundsätzlich gegen ein Abkommen mit Libyen. Die Zusammenarbeit müsse aber klar definiert sein: "Wir müssen wissen: wer macht was, wer zahlt und wie sieht die Kontrolle des Ganzen aus."
Das Parlament entscheidet nicht mit
Die EU verhandelt seit November 2008 mit dem nordafrikanischen Staat über ein Rahmenabkommen. Man will unter anderem in der Außenpolitik und Sicherheitsfragen zusammenarbeiten, eine Freihandelszone einrichten und sich in der Migrationspolitik unterstützen.
Das Rahmenabkommen wird nach dem sogenannten Anhörungsverfahren verabschiedet. Das EU-Parlament muss dem Abkommen daher nicht zustimmen, sondern nimmt nur Stellung. Die Kommission kann diese Stellungnahme berücksichtigen, ist dazu aber nicht verpflichtet.
Frage der Menschenrechte bleibt offen
Die Parlamentarier fordern, das Abkommen davon abhängig zu machen, dass Libyen die Genfer Flüchtlingskonvention unterschreibt und umsetzt. Als eines von nur drei Ländern in Afrika hat Libyen die Regeln zum Umgang mit Flüchtlingen noch nicht angenommen. Die Regierung Al-Gaddafi weigert sich zudem, weiteren internationalen Menschenrechtsabkommen beizutreten.
Kreissl-Dörfler sieht in dieser Haltung das entscheidende Hindernis für eine Partnerschaft: "Man muss sich fragen, ob man in Migrationsfragen mit Libyen überhaupt zusammenarbeiten kann." Das EU-Parlament hatte erst vor wenigen Monaten in einer Resolution den Umgang der libyschen Regierung mit Flüchtlingen angeprangert.
Libyen schließt das Tor nach Europa
Vor allem Flüchtlinge aus Ländern südlich der Sahara versuchen, über das nordafrikanische Land nach Europa zu gelangen. Derzeit sind rund 60.000 illegale Einwanderer in libyschen Gefängnissen interniert. Die Flüchtlingsorganisation Fortress Europa berichtet von unmenschlichen Bedingungen in den Lagern.
Insgesamt leben mindestens zwei Millionen Flüchtlinge in Libyen. Das Land besitzt kein funktionierendes Asylsystem und ist mit der Integration der Einwanderer überfordert.
Im September vergangenen Jahres hatte der libysche Präsident fünf Milliarden Euro jährlich von der EU gefordert, damit sein Land die Einwanderer weiterhin zurückhalte. Diese Forderung hatte die EU-Kommission zurückgewiesen.
"Schutzsuchende sind Freiwild"
Das gepante Abkommen wird von Menschenrechtsorganisationen scharf kritisiert. Karl Kopp, Europareferent der Flüchtlingsorganisation Pro Asyl nennt die Zusammenarbeit mit Libyen angesichts der dortigen Menschenrechtsverletzungen "schlichtweg zynisch".
Mit dem libyschen Regime lasse sich kein Flüchtlingsschutz organisieren. "Schutzsuchende sind dort Freiwild", so Kopp. Der einzige Zweck der Zusammenarbeit mit Libyen sei, Flüchtlinge "um jeden Preis an der Weiterflucht nach Europa zu hindern."
Kauft sich Europa frei?
Die EU-Abgeordnete Birgit Sippel (SPD) fordert, die Kommission müsse sicherstellen, dass in Libyen die Menschenrechte eingehalten werden. Es dürfe "nicht der Eindruck entstehen, hier würden Gelder gezahlt, weil wir uns mit den Flüchtlingsfragen nicht befassen wollen – egal was dann anderswo geschieht."
Ein Sprecher der Innenkommissarin räumte auf die Kritik hin ein, Libyen sei "nicht der einfachste Partner in der Zusammenarbeit". Man müsse Schritt für Schritt vorgehen, um langfristige Lösungen zu finden.
hme
Links
Dokumente:
EU-Kommission: Besuch der EU-Kommissare Malmström und Füle in Libyen zur Förderung einer engeren Zusammenarbeit (4. Oktober 2010)
EU-Parlament: Resolution zur Lage in Libyen
EU-Kommission: Untätigkeitsklage
EURACTIV.de: Visa-Streit mit Libyen beendet (29.März 2010)
EURACTIV.de: Schweiz will Visa-Restriktionen aufheben (25. März 2010)
EURACTIV.de: Mittelmeerunion eröffnet Büro (05. März 2010)
EURACTIV.de: Gaddafi ruft zum Heiligen Krieg gegen die Schweiz (26. Februar 2010)
EURACTIV.de: EU verlangt von Libyen Auskunft im Visa-Streit (18. Februar 2010)
EURACTIV.de: Libyen verweigert EU-Bürgern Einreise (16. Februar 2010)
EURACTIV.de: Diplomat: "Europa ist reich und schwach" (13. Januar 2010)
EURACTIV.de: Bokova: „Ein Sieg für Osteuropa“ (24. September 2009)
EURACTIV.de: Berlusconi: Maulkorb für EU (02. September 2009)
EURACTIV.de: Streit um die Festung Europa (25. August 2009)
EURACTIV.de: Schweden will "Flüchtlings-Schlüssel" (24. August 2009)
