LGBTQ-Aufkleber: Slowakische Abgeordnete aus dem Parlament ausgeschlossen
Die slowakische Oppositionsabgeordnete Lucia Plaváková wurde von einer Parlamentssitzung ausgeschlossen, nachdem sie sich für die Belange von LGBTQ-Personen eingesetzt hatte. Zudem wurde sie von einem Abgeordnetem verbal angegriffen.
Die slowakische Oppositionsabgeordnete Lucia Plaváková wurde von einer Parlamentssitzung ausgeschlossen, nachdem sie sich für die Belange von LGBTQ-Personen eingesetzt hatte. Zudem wurde sie von einem Abgeordnetem verbal angegriffen.
Während einer Sitzung des slowakischen Parlaments am Mittwoch bemerkte, Andrej Danko, Vorsitzende der rechtsradikalen SNS, Aufkleber auf Plavákovás Laptop, darunter ein Regenbogenherz für LGBTQ mit der Aufschrift „Zone der Inklusion“.
Nachdem sie sich geweigert hatte, Dankos Aufforderung nachzukommen, die Aufkleber zu entfernen oder abzudecken, die er als „Werbung“ bezeichnete, wurde die Oppositionsabgeordnete aus der Parlamentssitzung ausgeschlossen. Plaváková erklärte, dass sich auf ihrem Laptop nichts befinde, was gegen die parlamentarischen Regeln verstoße.
Plaváková legte daraufhin Einspruch gegen ihren Ausschluss ein, der von allen Oppositionsparteien sowie der Regierungspartei Hlas-SD unterstützt wurde. Danko bezichnete daraufhin die Stimme von Hlas, die mit seiner Partei die Regierungskoalition bildet, als „ersten politischen Verrat“ der Partei im Parlament.
„Im Koalitionsvertrag steht eindeutig, dass die Abgeordneten von Hlas nicht für den Antrag der Opposition stimmen dürfen. Es gab einen groben Verstoß gegen diesen Vertrag“, sagte Danko nach dem Vorfall auf einer Pressekonferenz.
„Ich verstehe nicht, warum sie in LGBTQ-Fragen so schwach sind“, fügte er hinzu und verteidigte seine Entscheidung, Plaváková auszuschließen.
Nach Danko sprach sich auch der SNS-Abgeordnete Rudolf Huliak für ihren Ausschluss aus. Er behauptete, dass „traditionelle Werte schon seit sehr langer Zeit verpönt sind“. Dann griff er Plaváková verbal an und kritisierte sie für ihre Ansichten zur Unterstützung von Abtreibungen.
„Diese Frau verdient es, nichts anderes als eine ’suka‘ genannt zu werden, da sie die grundlegenden Fragen des Lebens, die Gott der Menschheit gegeben hat, nicht respektiert“, sagte Huliak.
Er schloss seine Rede mit den Worten, dass er „Plaváková nicht als Frau betrachte“. Er weigerte sich im Anschluss, sich bei ihr zu entschuldigen.
Einigkeit in der Opposition gegen Hass
Als Reaktion darauf schlossen sich alle Oppositionsparteien im Parlament – Progressive Slovakia (PS/Renew), KDH (EVP), SaS und Slovensko – hinter Plaváková zusammen und verurteilten gemeinsam ihren Ausschluss und Huliaks Äußerungen. Die liberale SaS ging einen Schritt weiter und forderte Huliak zum Rücktritt auf.
„Wo sind wir als Nationalrat und als Gesellschaft hingekommen, wenn jemand eine Frau als „suka“ bezeichnen kann? Solche vulgären und primitiven Äußerungen haben hier keinen Platz“, sagte der SaS-Parteivorsitzende Branislav Gröhling.
Andrea Turčanová von der konservativen KDH-Partei betonte, dass sich auch ideologisch unterschiedliche Politiker gegen Angriffe auf die Menschenwürde verbünden sollten.
Plaváková selbst bezeichnete die Angriffe als persönlichen Angriff auf sie als queere Person. „Herr Danko störte sich an dem Regenbogenherz auf meinem Laptop. Das ist absolut empörend. Ich weiß nicht, ob ich mich einfach ganz auslöschen soll oder was er damit im Sinn hat“, sagte sie.
[Bearbeitet von Kjeld Neubert]
