Lettlands Sparkurs für IWF-Nothilfe auf der Kippe

Der radikale Sparkurs der lettischen Regierung wurde gestern teilweise für verfassungswidrig erklärt. Die Rentenkürzungen im Juli waren illegal, das einbehaltene Geld muss erstattet werden, entschied das Verfassungsgericht. Die Regierung gerät damit weiter unter Druck.

Das lettische Verfassungsgericht hat gestern (21. Dezember) entschieden, dass die im Juli beschlossenen Rentenkürzungen verfassungswidrig waren. Als Teil des Sparprogramms hatte die Regierung unter Premier Valdis Dombrovskis beschlossen, die Renten für erwerbstätige Rentner um 70 Prozent und für nicht erwerbstätige Rentner um 10 Prozent zu kürzen. Bereits wenige Wochen nachdem das Parlament die Rentenkürzungen beschlossen hatte, waren etwa 9000 Klagen beim Verfassungsgericht eingegangen, berichtet die lettische Nachrichtenagentur Leta.

Das lettische Verfassungsgericht hat in seiner Begründung vor allem auf Artikel 109 der Verfassung verwiesen: "Jeder hat das Recht auf soziale Absicherung im hohen Alter, bei Arbeitsunfähigkeit, bei Arbeitslosigkeit und in anderen gesetzlich geregelten Fällen."

Die gestrige Entscheidung des Gerichts kann nicht angefochten werden. Die Regierung ist damit verpflichtet, die Rentengesetze in den nächsten zwei Monaten zu ändern. Das bisher zurückgehaltene Geld muss zudem bis 2015 zurückgezahlt werden. Sozialminister Uldis Augulis hatte in einem Interview Mitte Dezember erklärt, dass die Regierung damit etwa 100 Millionen lettische Lats (etwa 140 Millionen Euro) zurückzahlen müsse.

Druck von der Straße und Kreditgebern

Lettland steht unter besonderen Druck der internationalen Kreditgeber. Der IWF, die EU und andere Geldgeber haben Lettland vor genau einem Jahr Nothilfe-Kredite in Höhe von 7,5 Milliarden Euro bis 2011 zugesagt. Als Gegenleistung verlangen sie allerdings einen harten Sparkurs, um das ausufernde Haushaltsdefizit unter Kontrolle zu bekommen. (siehe EURACTIV.de vom 21. Juli 2009)

Das lettische Sparpaket beinhaltet eine Kürzung der öffentlichen Ausgaben um rund 700 Millionen Euro. Die Renten sollen um zehn Prozent und die Gehälter im öffentlichen Dienst um 20 Prozent sinken. Außerdem beschloss das lettische Parlament am 17. Juni 2009, den Mindestlohn zu senken und Krankenhäuser und Schulen zu schließen. Mit diesen Kürzungen will Lettland die Auflagen der EU und des IWF erfüllen, die an den Notkredit geknüpft sind.

Der drastische Wohlstandseinbruch und die damit verbundenen sozialen Einschnitte haben in Lettland in diesem Jahr zu Demonstrationen, Ausschreitungen und letztlich zum Fall der Mitte-Rechts-Regierung von Ivars Godmanis geführt. Godmanis trat am 20. Februar 2009 zurück. Seit dem 12. März 2009 führt der neue lettische Ministerpräsident Valdis Dombrovskis (Neue Zeit) eine Fünf-Parteien-Koalition. Über die praktischen Auswirkungen der Strukturreformen, führte EURACTIV.de im August ein Interview mit dem Botschafter Lettlands Ilgvars Klava.

Das Urteil könnte nun in eine neue Regierungskrise führen. Die Volkspartei hat heute in Reaktion auf das Urteil bereits angekündigt, dass sie mit Opposition zusammenarbeiten wolle, falls Dombrovskis nicht zu Steuersenkungen zur Stimulierung der Wirtschaft bereit sei.

Regierung hält an IWF-Sparauflagen fest

Finanzminister Einars Repše scheint dafür allerdings keinen Spielraum zu sehen. Das Finanzministerium teilte gestern bereits mit, dass Lettland die IWF-Verpflichtungen unbedingt erfüllen müsse. Damit würde sich für die Regierung die Pflicht ableiten, in anderen Bereichen zu sparen.

Wie der Internationale Währungsfonds reagieren wird, der für seine Millarden-Nothilfen einen Abbau des Haushaltsdefizits verlangt, ist noch unklar. Beim IWF in Lettland war heute kein Ansprechpartner bereit zu einer Einschätzung der Konsequenzen.

Michael Kaczmarek

Dokumente / Links / Download

IWF: IMF Welcomes Latvia’s Efforts on Budget (27. November 2009)
First Review and Financing Assurances Review Under the Stand-By Arrangement (30. September 2009)
IMF Survey Online: Latvia Struggles to Overcome Economic Downturn (28. Juli 2009)
IWF: IMF Reaches Staff-Level Agreement with the Latvian Authorities on First Review Under Stand-By Arrangement (27 Juli 2009)
IWF: Stand-By Arrangement for the Republic of Latvia under the Emergency (17. April 2009)

Kommission: Herbstprognose (Oktober 2009, englisch)
Kommission: Statement on the disbursement of the 2nd instalment of the Balance of Payment loan assistance to Latvia (27. Juli 2009, englisch)
Kommission: Supplemental Memorandum of Understanding EU-Latvia (13. Juli 2009, englisch)
Kommission: Memorandum of Understanding EU-Latvia (28. Januar 2009, englisch)

Europäischer Rat: Verdopplung der Nothilfe für Nicht-Euro-Länder auf 50 Milliarden Euro (5. Mai 2009, englisch)