Lendvai: "Bewusste Aktion gegen den kritischen Geist"

Ungarns rechts-konservative Regierung ruft mit Massenentlassungen bei den öffentlich-rechtlichen Medien Empörung hervor. Sollen regierungskritische Journalisten gegängelt werden? Ja, sagt der Schriftsteller Paul Lendvai. Mit Blick auf Demokratie und Pluralismus bleibe Ungarn Europas Sorgenkind, so Lendvai gegenüber EURACTIV.de.

Der ungarisch-österreichische Schriftsteller und Publizist Paul Lendvai hat die Entlassungen in Ungarns öffentlich-rechtlichen Medien scharf kritisiert. Zwar sei der Sparzwang in Ungarn richtig, "aber es handelt sich um eine bewusste Aktion gegen den kritischen Geist", so Lendvai am Freitag gegenüber EURACTIV.de. "Drittklassige Konjunkturritter erledigen die besten Köpfe." Mit "Konjunkturritter" sind Karrieremenschen und Emporkömmlinge gemeint.

In Ungarn stehen Massenentlassungen in den öffentlich-rechtlichen Medien bevor. Etwa ein Drittel der 3.400 Beschäftigten sollen gehen, nicht alle davon gelten allerdings als regierungskritisch. Ungarns Regierung unter Premier Viktor Orbán stand bereits in der Kritik, mit ihrem neuen Mediengesetz die Meinungsfreiheit zu beschränken. Sie begründet die Entlassungen mit der angespannten Haushaltslage.

Orbáns rechts-konservative Fidesz-Partei regiert derzeit mit einer Zweidrittel-Mehrheit und hat jüngst im Alleingang eine neue Verfassung auf den Weg gebracht.

Lendvai äußerte sich auch kritisch zur Wahlrechtsreform in Ungarn: "Es handelt sich um den Ausbau der absoluten Machtposition für 15 bis 20 Jahre, wie ihn Orbán  2009 skizziert hat", so der Pubilizist. In Ungarn werden die Wahlkreise neu zugeschnitten. Dies könnte die Wahlchancen der Fidesz-Kandidaten langfristig erhöhen, etwa indem traditionell "linke" Wahlkreise aufgesplittert werden. 

"Ungarn bleibt leider ein Sorgenkind"

Zu Beginn der EU-Ratspräsidentschaft kritisierten zahlreiche EU-Abgeordnete und Politiker wie Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn Ungarns Medienpolitik. Nach Einwänden der EU-Kommission nahm Ungarn Änderungen am neuen Mediengesetz vor (EURACTIV.de vom 6. Mai 2011). Die Wirkung der ausländischen Einmischungen hielt sich laut Lendvai in Ungarn allerdings in Grenzen. "Die ungarische Bevölkerung kümmert sich nicht um die EU-Kritik, sondern um die eigene miserable Lage." Nur die direkt Betroffenen oder die kritischen Intellektuellen hofften noch, "dass die EU und der Westen nicht schweigen werden". Mit Blick auf den Erhalt von Demokratie und Pluralismus in Europa sagte Lendvai: "Ungarn bleibt leider ein Sorgenkind". 

Der regierungskritische Schriftsteller sieht sich in Ungarn immer wieder massiven Anfeindungen ausgesetzt. Die deutschsprachige ungarische Zeitung "Pester Lloyd" berichtete Ende 2010 von einer Rufmordkampagne gegen Lendvai.

Alexander Wragge

Links

Presse

Spiegel.de: Pressefreiheit in Ungarn: Premier startet neue Offensive gegen Journalisten (14. Juli 2011)

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Dokumente

Ungarn: Entwurf der Verfassung Ungarns. Deutsch (8. März 2011)

Ungarn: New Hungarian constitution. English

Ungarn: Preamble to the new Hungarian constitution

Venedig Kommission: Opinion on three legal questions arising in the process of drafting the new constitution of hungary (28. März 2011)