Leiser Beifall für Milchkartell-Vorschläge
Milchbauern sollen künftig über Erzeugerkartelle bessere Verträge mit den Molkereien aushandeln können. Die EU-Kommission hat heute entsprechende Vorschläge zur Reform der Vertragsbeziehungen im Milchsektor vorgestellt. Milchbauern und einigen EU-Politikern gehen die Pläne nicht weit genug. Das Ende der Milchquoten wurde bestätigt.
Milchbauern sollen künftig über Erzeugerkartelle bessere Verträge mit den Molkereien aushandeln können. Die EU-Kommission hat heute entsprechende Vorschläge zur Reform der Vertragsbeziehungen im Milchsektor vorgestellt. Milchbauern und einigen EU-Politikern gehen die Pläne nicht weit genug. Das Ende der Milchquoten wurde bestätigt.
Die EU-Kommission hat heute die lang erwarteten Vorschläge zur Reform des Milchsektors vorgelegt. Ziel der Reform ist es, die Verhandlungsmacht der Milcherzeuger in der Versorgungskette zu erhöhen. Die Kommission reagiert damit auf die Milchkrise 2008/2009, als viele europäische Milchbauern ihre Betriebe aufgeben mussten, weil sie keine existenzsichernden Preise gegenüber den Molkereien durchsetzen konnten.
Für Kartell, gegen Monopol
Künftig sollen die Landwirte schriftliche Verträge mit den Molkereien über Erzeugerorganisationen kollektiv aushandeln können. Letztlich entscheidet aber jeder Mitgliedsstaat, ob die langfristigen Verträge, in denen Abnahmemengen, Preise und Zahlungsfristen eindeutig festgelegt werden, verpflichtend eingeführt werden. Zugleich will die Kommission Monopole auf Seiten der Erzeuger verhindern und hat deshalb Grenzwerte für die Erzeugerkartelle festgelegt. Sie liegen bei 3,5 Prozent der gesamten Milcherzeugung der EU und bei 33 Prozent der nationalen Erzeugung.
Die vorgeschlagenen Maßnahmen der Kommission bauen auf den Ergebnissen der hochrangigen Expertengruppe Milch auf und sollen zunächst bis zum Jahr 2020 gelten und jeweils im Jahr 2014 und 2018 überprüft werden.
Forderungen des BDM
Der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter (BDM) begrüßt zwar den "positiven Ansatz", doch geht in seinen Forderungen deutlich weiter. Der BDM-Vorsitzender Romuald Schaber fordert, dass die gebündelte Milchmenge der Milcherzeuger europaweit bis zu 30 Prozent der EU-Milchmenge betragen darf.
Positionen im EU-Parlament
Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament, teilt die Bedenken der Landwirte: "Die von Agrarkommissar Dacian Ciolo? heute präsentierte Bündelungsgrenze geht schlicht an der Marktrealität vorbei. Allein der in Deutschland neu gebildete Nordmilch-Humana-Konzern wird beispielsweise nach seiner Fusion mehr als 5 Prozent der europäischen Milchmenge vermarkten. Was haben Erzeuger dem entgegen zu setzen?"
Die CDU-Europaabgeordnete Elisabeth Jeggle unterstützt dagegen den heute vorgelegten Vorschlag als "wichtige Grundlage hin zu einem fairen Wettbewerb zwischen Milchproduzenten und Molkereien".
Auch Markus Ferber, Vorsitzender der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, begrüßte Ciolos Vorschläge. Da in Deutschland allerdings bereits nahezu alle Milchlieferungen auf schriftlichen Verträgen beruhen, ergeben sich für den deutschen Markt wenige Änderungen, meint Ferber. Die Mehrheit der Milcherzeuger ist bereits genossenschaftlich organisiert, die Beziehungen zwischen Landwirten und Molkereien sind über Satzungen und Milchlieferordnungen geregelt.
Für Sicherheitsnetz
Ulrike Rodust, agrarpolitische Expertin der SPD-Europaabgeordneten stellt ebenfalls fest, dass "einige der vorgeschlagenen Regelungen in Deutschland bereits heute Standard sind. Ich begrüße es, dass es durch den Vorschlag der Kommission zu einer Angleichung in Europa kommt." Zugleich bekräftigte bekräftigte Rodust ihre Forderung nach einem Sicherheitsnetz für Milcherzeuger für die Zeit nach 2015, wenn die Milchquotenregelung auslaufen soll.
Gegen Milchquoten
Britta Reimers, agrarpolitische Sprecherin der FDP im Europäischen Parlament, begrüßt vor allem, dass die Kommission am Ende der Milchquoten am 1. April 2015 festhält. "Der Milchpreis liegt inzwischen wieder über 30 Cent. Die Milchproduktion orientiert sich längst am Markt und nicht an der Quote. Nur durch innovative und hochqualitative Produkte kann die europäische Milchwirtschaft langfristig auf dem Weltmarkt wettbewerbsfähig bleiben. Um dies zu erreichen, brauchen Landwirte Raum für unternehmerische Freiheit. Wir müssen aufpassen, dass zum Beispiel durch die Schaffung neuer Branchenorganisationen, wie sie von der Kommission gefordert werden, der Preis- und Mengenregulierung nicht ein Hintertürchen geöffnet wird."
Michael Kaczmarek
Dokumente
Kommission: Neue Maßnahmen zur Verbesserung der künftigen Stabilität des Milchsektors (9. Dezember 2010)
Kommission: Vorschlag zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 im Hinblick auf Vertragsbeziehungen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse (9. Dezember 2010)
Kommission: Hochrangige Expertengruppe: sieben Empfehlungen für EU-Milchsektor (15. Juni 2010)
Rat: Annahme von Schlussfolgerungen des Rates zum Bericht der hochrangigen Gruppe "Milch" (20. September 2010)
Zum Thema
EURACTIV.de-Interview: Georg Häusler: "Deckelung der Beihilfen ist zentral für GAP-Reform" (25. November 2010)
