Lehre aus der Krise - EU beschließt Systemrisiko-Rat
Die Krise hat gezeigt: die EU-Staaten haben keinen Überblick über systemische Risiken im Finanzsektor. Die Finanzminister wollen heute einen neuen Ausschuss auf den Weg bringen, der früh vor neuen Gefahren warnt. Derweil feilt die EU-Kommission an einem Testament für Geldinstitute
Die Krise hat gezeigt: die EU-Staaten haben keinen Überblick über systemische Risiken im Finanzsektor. Die Finanzminister wollen heute einen neuen Ausschuss auf den Weg bringen, der früh vor neuen Gefahren warnt. Derweil feilt die EU-Kommission an einem Testament für Geldinstitute
Die Finanzminister der EU kommen heute in Luxemburg zusammen, um die europäische Finanzaufsicht zu verstärken. Die Finanzminister wollen sich im Grundsatz auf einen Europäischen Ausschuss für Systemrisiken (ESRC) einigen, der rechtzeitig Gefahren für das Finanzsystem erkennen soll (Siehe Verordnungsvorschlag). Das neue Gremium soll bei der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt angesiedelt werden. Der Weisenrat ist Teil eines Maßnahmenkatalogs der Europäer, um neue Fehlentwicklungen auf den Finanzmärkten zu verhindern.
Die Ausgestaltung des neuen Finanzaufsichtssystems ist umstritten. Auf Druck der Mitgliedsländer wird der Ausschuss Empfehlungen nur mit Zweidrittelmehrheit beschließen können. Die EU-Kommission hatte eine einfache Mehrheit hierfür vorgesehen. Die Empfehlungen sind rechtlich nicht verbindlich. Das eigentliche Druckmittel des Ausschusses ist die Öffentlichkeit. Sollte der Ausschuss öffentlich Schieflagen anprangern und einzelnen Staaten und ihrem Finanzsektor Empfehlungen geben, könnte die Reaktion der Finanzmärkte für die betreffenden Staaten sehr unangenehm werden.
Im Rat sitzen die nationalen Notenbank-Chefs, die Vorsitzenden der neuen EU-Agenturen für die Mikroaufsicht (Banken, Börsen, Versicherungen) und ein Vertreter der EU-Kommission.
Banken sollen Testament machen
Bei der EU-Kommission wird derzeit eine weitere Maßnahme vorbereitet, um einen weiteren Kollaps des Finanzsystems zu verhindern. Im Fall eines Zusammenbruchs könnten Geldhäuser dann nach einem grenzüberschreitend abgestimmten Plan abgewickelt werden – unter Schutz der Einlagen und möglichst ohne staatliche Milliarden, schreibt die "Financial Times Deutschland" (20. Oktober 2009). "Es sollte politisch und ökonomisch immer möglich sein, Banken pleitegehen zu lassen, egal wie groß sie sind", zitiert das Blatt aus einem ihr vorliegenden Fahrplan für grenzüberschreitendes Krisenmanagement bei Banken, den Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy in dieser Woche vorlegen wolle.
Die Kommission schlage radikale Neuerungen für das Aufsichts- und Insolvenzrecht vor, damit sich Szenen wie in der Finanzkrise nicht wiederholten. Dabei gehe es nicht allein darum, dass Aufseher das "Testament einer Bank" als Abwicklungsplan in der Schublade hätten. Den Brüsseler Beamten schwebe ein europaweit harmonisiertes Insolvenzrecht für Banken vor. Erst am Montag ging die niederländische Privatbank DSB Pleite. In Deutschland hat der Staat die Mittelstandsbank IKB, die Hypo Real Estate (HRE) und die Commerzbank mit Milliardensummen vor dem Ruin bewahren.
Exit-Strategie ab 2011
Die Ressortchefs der 27 EU-Staaten wollen auch den Zeitplan festlegen, wann die öffentlichen Ausgaben zur Bekämpfung der Krise zurückgefahren werden und das Sparen beginnt. Die Minister des Eurogebiets einigten sich bereits am Montagabend auf den Termin 2011 – Voraussetzung ist aber, dass die Konjunktur dann wieder richtig anspringt. Defizite und Schulden laufen in vielen Ländern wegen der Belastungen aus der Wirtschafts- und Finanzkrise aus dem Ruder (Siehe EURACTIV.de vom 15. Oktober 2009). 20 von 27 EU-Staaten überschreiten bereits 2009 die Defizitgrenze von 3 Prozent, die der Stabilitätspakt vorsieht. Die Kommission hat entsprechende Defizitverfahren eingeleitet (Siehe Euractiv.de vom 7. Oktober 2009).
Reißt der Dollar Europa in die Krise?
Sorge macht den Europäern die Talfahrt des US-Dollars. Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, wiederholte in der Nacht in Luxemburg die Standardformulierung, wonach übergroße Bewegungen auf den Währungsmärkten negativ sind für die finanzielle und wirtschaftliche Stabilität. "Wir nehmen mit großem Interesse die Erklärungen der US-Regierung zur Politik des starken Dollars zur Kenntnis", meinte Trichet.
Der Euro bewegt sich auf die Marke von 1,50 Dollar zu. Die Schwäche der US-Währung erschwert es europäischen Unternehmen, auf dem riesigen US-Markt wettbewerbsfähig zu bleiben.
In Deutschland hat eine Debatte über die starke Exportabhängigkeit begonnen, die zu einem besonders schwerem Rückgang der Wirtschaftsleistung in der Krise führte (Siehe EURACTIV.de vom 19. Oktober 2009). Fraglich ist, ob eine stärkere Binnennachfrage die Exportausfälle ersetzen könnte. Das Deutschland-Modell sei zumindest in Frage gestellt, sagt der Präsident des ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn. Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg wehrte sich am Freitag vergangener Woche vehement gegen Zweifel an Deutschlands Zukunft als Exportnation.
dpa/awr
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ECOFIN / EU-Parlament: Vorschlag für eine Verordnung über die gemeinschaftliche Finanzaufsicht auf Makroebene und zur Einsetzung eines Europäischen Ausschusses für Systemrisiken DE 14507/09 (15. Oktober 2009)
