LEAK: EU-Mitgliedstaaten wollen Bosnien Kandidatenstatus verleihen

Wie EURACTIV erfahren hat, soll Bosnien und Herzegowina noch diese Woche der Status eines EU-Kandidaten zuerkannt werden. Die Europäische Kommission hatte bereits im Oktober eine Empfehlung ausgesprochen, die die strategische Bedeutung der Region Rechnung unterstreicht.

Die EU-Mitgliedsstaaten werden diese Woche den Entwurf eines Dokuments über den Erweiterungs-, Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess der EU absegnen, das EURACTIV vorliegt. Darin wird empfohlen, Bosnien und Herzegowina den Status eines Kandidatenlandes zu verleihen, vorbehaltlich der Bestätigung durch den Europäischen Rat, unter der Voraussetzung, dass mehrere Schritte unternommen werden.

Der Schritt würde erfolgen, nachdem die Europäische Kommission Anfang Oktober im Rahmen ihres jährlichen Erweiterungsberichts empfohlen hatte, Sarajevo den Kandidatenstatus zu gewähren. Damals wurde jedoch auch eine Liste von acht Reformprioritäten beigefügt, die ihrer Meinung nach zur Stärkung der Demokratie im Land beitragen würden.

Dazu gehören Maßnahmen zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit, zur Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität, zur Steuerung der Migration und zur Wahrung der Grundrechte.

Die Reformprioritäten stehen hauptsächlich im Zusammenhang mit den 14 Prioritäten, die die Europäische Kommission 2019 in ihrer Stellungnahme zur Bereitschaft Bosniens und Herzegowinas, ein Kandidatenland zu werden, vorgelegt hat und die das Land im Hinblick auf die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen erfüllen muss.

Bosnien und Herzegowina ist seit 2003 ein potenzieller EU-Beitrittskandidat und hat im Februar 2016 einen formellen Antrag auf Mitgliedschaft gestellt.

„Im aktuellen geopolitischen Kontext unterstreicht der Rat die Dringlichkeit, dass das Land auf seinem Weg in die EU vorankommt“, heißt es in dem Entwurf des Dokuments, wobei jedoch die Notwendigkeit unterstrichen wird, diese Prioritäten zu erfüllen.

Für Langzeitbeobachter:innen war die Empfehlung der Kommission eine Überraschung. Denn der diesjährige Erweiterungsbericht der EU-Kommission zu Bosnien und Herzegowina hatte nur begrenzte Fortschritte festgestellt.

Erweiterungskommissar Oliver Várhelyi erklärte jedoch gegenüber EURACTIV, dass der Vorstoß vor allem als Anregung für Reformen verstanden werden sollte. Bosnien müsse jetzt beweisen „dass es die Dinge anders machen wird“.

Dem Entwurf des Dokuments zufolge werden die Europaminister:innen „mit Besorgnis die insgesamt begrenzten Fortschritte bei den Reformen zur Kenntnis nehmen“, aber auch positive Schritte hervorheben, die Sarajevo in mehreren Bereichen unternommen hat.

Diese beziehen sich vor allem auf die Änderung des Gesetzes über das öffentliche Auftragswesen, die öffentliche Finanzverwaltung, die Ernennung von vier fehlenden Richter:innen und die Ratifizierung mehrerer EU-Abkommen über Forschung, Katastrophenschutz und die Zusammenarbeit mit EUROPOL.

„Die EU erwartet, dass auf der Ebene des Staates, der Entitäten und der Kantone rasch funktionierende Gesetzgebungen und Regierungen gebildet werden, die sich auf die Reformen auf dem EU-Weg konzentrieren“, heißt es in dem Entwurfsdokument weiter.

Im vergangenen Monat haben ein Dutzend Parteien in der Föderation Bosnien und Herzegowina (die mehrheitlich von Bosniak:innen und Kroat:innen bewohnt wird) im Anschluss an die Parlamentswahlen im Oktober eine Koalitionsvereinbarung unterzeichnet. Damit wurde der Weg für die Aufnahme der Regierungsarbeit geebnet und eine der Voraussetzungen für die Annäherung des Landes an den EU-Kandidatenstatus erfüllt.

Nach Angaben von Personen, die mit der Angelegenheit vertraut sind, dürften die nächsten Schritte nur noch eine Formalität sein. Die Entscheidung soll am Montag von den EU-Botschafter:innen, am Dienstag von den Minister:innen für europäische Angelegenheiten und schließlich von den Staats- und Regierungschefs der EU auf ihrem regulären Gipfeltreffen Ende dieser Woche genehmigt werden.

„In Anbetracht der enormen Zwänge, unter denen sie arbeiteten, unter anderem das Dayton-System, zeigte Bosnien eine Reformdynamik, wie man sie noch nie gesehen hat“, hieß es aus EU-Diplomatenkreisen gegenüber EURACTIV, wobei insbesondere die Beteiligung des Außenministers und des EU-Botschafters des Landes hervorgehoben wurde.

Die tschechische EU-Ratspräsidentschaft, Österreich, Slowenien, Italien und Ungarn waren wichtige Befürworter:innen der Entscheidung.

Einige Mitgliedsstaaten, darunter Frankreich, die Niederlande und in gewissem Maße auch Deutschland, kritisierten die Entscheidung. Die Verleihung des Kandidatenstatus würde eine unverdiente Belohnung für die scheidenden bosnisch-herzegowinischen Behörden darstellen, die bislang nur wenig getan hätten, um sich an die EU anzunähern.

Die Niederlande gelten hierbei bislang als die größten Skeptiker der Verleihung des Kandidatenstatus, werden sich aller Voraussicht nach allerdings nicht gegen die Entscheidung stellen, heißt es aus Diplomatenkreisen.

Anfang der Woche hatte ein niederländischer Diplomat gegenüber EURACTIV erklärt, dass Den Haag die Entscheidung wohl kaum blockieren werde, wenn es nur darauf ankäme, dass sein Land das einzige Hindernis sei.

„Die Reformen, die geopolitische Notwendigkeit, die sich ändernde öffentliche Meinung über den Beitritt und ihre negative Geschichte während Srebrenica machten es unmöglich, die Entscheidung zu blockieren“, sagte ein anderer EU-Diplomat.

Einem dritten EU-Diplomaten zufolge ging es Den Haag nicht um Bosnien, sondern um Verfahrensfragen für künftige Erweiterungsberichte im Allgemeinen.

[Bearbeitet von Alice Taylor]