LEAK: EU macht Pläne zur Abkehr von russischem Gas

Europa müsse seine erneuerbaren Energiekapazitäten ausbauen und seine Gasversorgung diversifizieren, um die Abhängigkeit von russischem Gas zu beenden. Dies geht aus einem durchgesickerten Entwurf einer Mitteilung der EU-Kommission zu Energiepreisen hervor, der EURACTIV vorliegt.

Europa wird von einer Energiekrise heimgesucht, bei der vor allem die hohen Gaspreise ein ernstes Problem darstellen. Der Ausbruch des Krieges in der Ukraine hat diese Situation weiter verschlimmert und verdeutlicht, wie sehr Europa auf Gasimporte angewiesen ist. Ganze 90 Prozent des Gasbedarfs deckt die EU über Importe ab, darunter 40 Prozent aus Russland.

„Diese Abhängigkeit hat die derzeitige Situation hoher Energiepreise verschärft, die sich weiterhin auf die europäischen Haushalte und Unternehmen auswirkt“, heißt es in der Mitteilung.

Die Mitteilung, die ursprünglich am Mittwoch (2. März) veröffentlicht werden sollte, war dafür bestimmt, die Auswirkungen der anhaltend hohen Energiepreise in Europa zu mildern und Maßnahmen aufzuzeigen, um Preisanstiege in Zukunft zu verhindern.

Aufgrund der russischen Invasion in der Ukraine musste die Europäische Kommission die Mitteilung jedoch verschieben und anpassen. Die Mitteilung wird nun für nächste Woche erwartet. Ein durchgesickerter Entwurf zeigt, dass der Fokus sich auf die Verringerung der Energieabhängigkeit Europas von Russland verlagert hat.

„Angesichts der historisch niedrigen Gasvorräte in der EU und der Besorgnis über die Versorgungssicherheit im Zusammenhang mit der geringen Belastung der Gaspipelines aus dem Osten erleben wir eine wachsende Gaskrise. Die EU bleibt stark abhängig von Energieimporten für die Stromerzeugung und Heizung“, warnt der Mitteilungsentwurf.

Zuvor hatte die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, am Dienstag die Beschleunigung des Wandels hin zu mehr Nachhaltigkeit gefordert.

„Jede Kilowattstunde Strom, die Europa aus Sonne, Wind, Wasserkraft oder Biomasse erzeugt, verringert unsere Abhängigkeit von russischem Gas und anderen Energiequellen“, sagte von der Leyen.

„Das ist eine strategische Investition, denn weniger Abhängigkeit von russischem Gas und anderen fossilen Energieträgern bedeutet auch weniger Geld für die Kriegskasse des Kremls“, fügte sie hinzu.

Der Entwurf sieht mehrere Maßnahmen vor, um sich von der russischen Energieversorgung abzukoppeln. Dazu gehören die Diversifizierung der europäischen Gasversorgung und ein „neuer Energiekompromiss“, der erneuerbare Energien in der gesamten Union fördern würde.

Diversifizierung der Gasversorgung

Auch wenn die EU dank der Gasvorräte und der Lieferungen von Flüssiggas (LNG) in der Lage sein wird, diesen Winter zu überstehen, muss sie nach Ansicht der Kommission weiterhin nach Alternativen zum russischen Gas suchen.

„Um unsere Abhängigkeit von einem einzigen Lieferanten von fossilem Gas zu verringern, müssen wir die Gasversorgung diversifizieren und das volle Potenzial grüner und kohlenstoffarmer Energiequellen nutzen“, heißt es in dem Entwurf.

Kurzfristig wird diese Diversifizierung mittels höherer LNG-Importe erfolgen, das aus Ländern wie den USA und Katar geliefert wird.

Europa hat sich bereits stark darum bemüht, seinen Verbrauchsanteil an LNG-Alternativen zum russischen Gas zu erhöhen. Jede Region hat jetzt eine direkte oder indirekte Verbindung zu einem LNG-Terminal, und die Lieferungen erzielten im Januar ihr bisher höchstes Volumen.

„LNG, das per Schiff oder auf dem Landweg transportiert werden kann, hat sich als wichtiges Element erwiesen, um unsere Abhängigkeit von importiertem russischen Gas zu verringern und die Versorgungssicherheit zu stärken“, heißt es in dem Entwurf.

Ferner heißt es, dass die Kommission die internationalen Gespräche fortsetzen und den derzeitigen Anteil am weltweiten LNG-Markt, der derzeit bei etwa 15 Prozent liegt, ausbauen werde.

Es muss jedoch noch mehr unternommen werden. Um das gleiche Problem mit historisch niedrigen Lagerbeständen wie in diesem Winter zu vermeiden, sollte die durchschnittliche Speicherquote in Europa bis zum 30. September 2022 mindestens 80 Prozent betragen, so der Entwurf.

Die Kommission wird einen Mechanismus vorschlagen, der sicherstellen soll, dass Maßnahmen ergriffen werden, wenn die Speicherquoten nicht ausreichen, um dieses Ziel zu erreichen. Sie erwägt auch, den EU-Mitgliedstaaten gesetzlich vorzuschreiben, dass sie jedes Jahr bis zum 30. September eine bestimmte Mindestlagermenge erreichen müssen.

Langfristig will die Kommission die Produktion alternativer Gase, wie Biogas und Wasserstoff, erhöhen. Der Entwurf sieht vor, dass bis 2030 35 Milliarden Kubikmeter Biogas gefördert werden sollen.

Um die Einführung von erneuerbarem Wasserstoff zu beschleunigen, wird die Kommission einen so genannten „Wasserstoff-Beschleuniger“ einsetzen, der eine rasche Umsetzung des Gaspakets vom Dezember vorsieht und die Genehmigung staatlicher Beihilfen für Wasserstoffprojekte als vorrangig behandelt.

Doch selbst unter diesen Umständen wird die EU dem Entwurf zufolge bis 2030 10 Millionen Tonnen grünen Wasserstoff importieren müssen.

„Neuer Energiepakt“

Elektrifizierung und erneuerbare Energien sind ebenfalls entscheidend, um die Abhängigkeit Europas von Russland zu verringern. Wenn die EU ihre Klimagesetze bis 2030 vollständig umsetzt, würde sie die Abhängigkeit von Gas bis zum Ende des Jahrzehnts um 23 Prozent reduzieren, so der Entwurf.

Um die erneuerbaren Energien in Europa zu fördern, wird im Entwurf von einem „neuen Energiepakt“ gesprochen – einer gemeinsamen Anstrengung in ganz Europa, um mehr Kapazitäten für erneuerbare Energien auszubauen.

„Um die Vorteile der Versorgungssicherheit durch den Europäischen Green Deal zu nutzen und unsere Abhängigkeit von einem dominanten Lieferanten für Erdgasimporte zu verringern, wird der neue Energiepakt die erneuerbaren Energien in Europa ausbauen, indem er zusätzliche Investitionen mobilisiert, Hindernisse für den Ausbau der erneuerbaren Energien beseitigt und die Verbraucher:innen in die Lage versetzt, eine aktive Rolle auf dem Energiemarkt zu spielen.“

In diesem Zusammenhang ruft die Kommission die EU-Länder dazu auf, sicherzustellen, dass Investitionen in erneuerbare Energien und die dazugehörige Netzinfrastruktur im öffentlichen Interesse stehen. Außerdem sollen sie von den günstigsten verfügbaren Planungs- und Genehmigungsverfahren profitieren.

Diese Investitionen in erneuerbare Energien können aus verschiedenen Bereichen stammen. Der Mitteilungsentwurf schlägt allerdings vor, auf zusätzliche Einnahmen aus dem europäischen Emissionshandel (ETS) zurückzugreifen, die aufgrund des unerwartet hohen CO2-Preises erzielt wurden, sowie auf Zufallsgewinne von Unternehmen, die von der Krise profitiert haben.

Die EU-Länder sollten jedoch „von steuerlichen Maßnahmen absehen, die auf hohe Renten abzielen, die andernfalls in erneuerbare Energien reinvestiert werden würden“.

Die Mitgliedstaaten sollten auch gegen „übermäßig komplexe Verwaltungsverfahren“ vorgehen, wie etwa Genehmigungsverfahren, die Investitionen in erneuerbare Energien verzögern. Um dies zu erreichen, sollten die Länder mehrere Bereiche in den Blick nehmen, darunter die Raumplanung für erneuerbare Energien an Land und auf See.

Ein weiteres Element der Förderung erneuerbarer Energien ist die Schaffung von „aktiven Verbraucher:innen“, die den Strom dann nutzen, wenn die Nachfrage geringer ist und der Strompreis pro Kilowattstunde fällt. Dies erfordere eine schnellere Einführung von intelligenten Stromzählern sowie die Einrichtung von zentralen Beratungsstellen durch die EU-Länder, heißt es in dem Entwurf.

Daneben soll ein Schwerpunkt auf Heizung und Gebäudesanierung gelegt werden, um den Energiebedarf Europas zu senken – etwa 40 Prozent des gesamten Energieverbrauchs in der EU entfallen auf die Heizung von Gebäuden.

Wenn die EU die jüngste Energieeffizienz- und Renovierungsgesetzgebung umsetzt, würde dies bis 2025 zu Einsparungen von 17 Milliarden Kubikmetern Gas führen.

[Bearbeitet von Nathalie Weatherald]