LEAK: EU diskutiert Preisobergrenze für russisches Gas

Nachdem Gazprom am Freitag seine Lieferungen nach Europa weiter verknappt hat, hat die EU-Kommission reagiert, indem sie zwei mögliche Instrumente zur Begrenzung der Großhandelspreise für Gas vorbereitet hat – eines davon würde sich laut einem geleakten Dokument, das EURACTIV vorliegt, ausschließlich auf Russland fokussieren.

Das Papier soll am Mittwoch (7. September) auf einem Seminar von Vertreter:innen der Mitgliedstaaten diskutiert und von den Energieminister:innen der Union auf einer außerordentlichen Sitzung am Freitag weiter erörtert werden.

Das Papier skizziert „zwei mögliche Instrumente“, um die Großhandelspreise für Gas zu begrenzen, sollte es zu weiteren Unterbrechungen – oder sogar zu einem vollständigen Stopp – der Lieferungen aus Russland kommen.

Die erste Möglichkeit wäre eine „Preisobergrenze für aus Russland importiertes Gas“, während die zweite Variante die Einrichtung administrativer Preiszonen für die am stärksten betroffenen EU-Länder, die sogenannten roten Zonen, vorsehen würde.

In dem Papier heißt es, beide Instrumente hätten Vor- und Nachteile und würden sich nicht gegenseitig ausschließen. Allerdings wird eingeräumt, dass die Schaffung regionaler Preiszonen schwieriger umzusetzen sei und „erhebliche regulatorische und technisch komplexe Vorbereitungen erfordern würde.“

Thierry Bros, Professor an der SciencesPo Paris und Mitarbeiter von Natural Gas World, kritisiert die Idee einer Preisobergrenze, da sie nutzlos sei, sobald die russischen Gasexporte nach Europa auf null sinken.

Was die Schaffung verschiedener Preiszonen angeht, so glaube er, dass diese Idee außerhalb Deutschlands kaum Unterstützung bei den EU-Ländern finden werde.

„Das Konzept einer Preisobergrenze zwischen grünen und roten Zonen geht für mich zurück in die Sowjetzeit“, meinte er gegenüber EURACTIV. „Das wäre eine große Marktstörung mit wenig positivem Ergebnis“, sagte er.

Die erste Option – die Einführung einer Preisobergrenze nur für russisches Gas – scheint in Brüssel mehr Anklang zu finden, auch wenn sie die Spannungen mit Moskau wahrscheinlich verschärfen würde.

Am Freitag hatte Gazprom angekündigt, die Nord Stream 1-Pipeline nach Deutschland auf unbestimmte Zeit abzuschalten – offiziell aus technischen Gründen – und damit die Versorgungsprobleme Europas für den Winter verschärft. Der Schritt erfolgte nur wenige Stunden, nachdem sich die G7-Staaten auf eine Preisobergrenze für russisches Öl geeinigt hatten.

„Ich bin der festen Überzeugung, dass es jetzt an der Zeit ist, den Preis für russisches Pipeline-Gas nach Europa zu deckeln“, sagte Ursula von der Leyen, die Präsidentin der Europäischen Kommission, am Freitag (2. September).

„Eine Gaspreisobergrenze kann auf europäischer Ebene eingeführt werden, und es gibt auch eine rechtliche Grundlage, um in Krisenzeiten die Gewinne vorübergehend abzuschöpfen“, sagte sie am Rande der Unions-Fraktionsklausur in Murnau gegenüber Reporter:innen.

Die Optionen

Die Auferlegung einer Preisobergrenze für russisches Gas sei jedoch nicht ohne Risiko, da Moskau als Vergeltungsmaßnahme die Exporte nach Europa wahrscheinlich vollständig einstellen könnte, warnt das geleakte Dokument.

Die EU-Länder sollten bereit sein, an ihrer Entscheidung festzuhalten, auch dann „wenn Russland damit droht, die Gaslieferungen in die EU vollständig einzustellen“, heißt es in dem Schreiben weiter.

Die EU könne „die Auswirkungen eines vollständigen Embargos“ auf russisches Gas „antizipieren und abmildern“, indem sie „Maßnahmen zur Einschränkung und Reduzierung der Nachfrage“ ergreife, heißt es in dem Papier weiter, das sich auf einen von der Europäischen Kommission im Juli vorgelegten Plan zur „Wintervorbereitung“ bezieht, in dem eine Reihe möglicher Maßnahmen skizziert wird.

Die Umsetzung dieser Maßnahmen „würde ein Gasembargo für die EU erträglicher machen und folglich die Position der EU bei der Durchsetzung einer Preisobergrenze stärken“, heißt es in dem Papier.

Preisobergrenzen für Verbraucherpreise

Mehrere EU-Länder haben auch Preisobergrenzen für den Einzelhandel oder Subventionen eingeführt, um die Energiepreise für Verbraucher:innen zu senken, worauf die Kommission in ihrem Papier nicht näher eingeht.

Diese Maßnahmen stoßen jedoch auf heftige Kritik. Wenn sie undifferenziert eingeführt werden, bestehe die Gefahr, dass sie eine „endlose Spirale höherer Importpreise und höherer Subventionen auslösen“, warnt Daniel Gros, Wirtschaftswissenschaftler am Centre for European Policy Studies (CEPS) in Brüssel.

„Anstatt den Verbrauch durch eine Preisobergrenze zu subventionieren, sollten die Regierungen Gaseinsparungen bezuschussen, zum Beispiel, indem sie Haushalte dafür entlohnen, dass sie in diesem Winter weniger verbrauchen als im letzten“, schrieb er in einem Meinungsbeitrag für EURACTIV.

Von der Leyen schien dies anzuerkennen, indem sie sagte, die EU-Regierungen könnten einen Teil der unerwarteten Gewinne abschöpfen, die die Stromversorger aufgrund der Gaskrise gemacht haben, und das Geld verwenden, um bedürftige Menschen und Unternehmen zu unterstützen.

Die Kommissionspräsidentin werde die Ideen der Kommission für EU-Sofortmaßnahmen am 14. September erläutern, sagte eine hochrangige Kommissionsbeamtin am Donnerstag.

Lesen Sie das vollständige Papier unten oder klicken Sie hier, um es herunterzuladen. Ebenfalls zum Download verfügbar: ein entsprechendes „Non-Paper zu TTF und repräsentativen Benchmarks für den Erdgasgroßhandel.“

[Bearbeitet von Alice Taylor]