Leak: Chinas Pläne in Italien

China plant, mit Italien bei der Entwicklung von „Straßen, Eisenbahnlinien, Brücken, Häfen, der zivilen Luftfahrt, Energie und Telekommunikation“ im Rahmen der „Neuen Seidenstraße“ zusammenzuarbeiten. Das zeigt eine vertrauliche Absichtserklärung, auf die EURACTIV.com Zugriff hat.

In dem Dokument heißt es außerdem, China sei bestrebt, bei europäischen Investitionsplänen mitzuarbeiten. So sollen „Synergien zwischen der Neuen Seidenstraße und den im Investitionsplan für Europa und die transeuropäischen Netze festgelegten Prioritäten“ geschaffen werden.

Die „Neue Seidenstraße“ ist Chinas zukunftsweisender Entwicklungsplan für Infrastruktur und Investitionen, der sich über mehr als 80 Länder in Europa, Asien und Afrika erstreckt und das größte Infrastrukturprojekt der Geschichte darstellt.

Die Absichtserklärung („Memorandum of Understanding“), die in einer ersten Version bereits im September verfasst wurde, besagt weiter, dass China und Italien „Synergien fördern und Kommunikation und Koordination“ sowie den „politischen Dialog über technische und regulatorische Standards“ verstärken wollen.

Außen- gegen Wirtschaftsministerium

Gerüchte über die Existenz eines solchen Memorandums nahmen nach einem Bericht in der Financial Times vom vergangenen Mittwoch (6. März) neue Formen an. Laut diesem Artikel hatte Michele Geraci, Staatssekretär im italienischen Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung, angedeutet, lediglich die Verhandlungen über den genauen Wortlaut des Textes seien noch nicht abgeschlossen.

Am 8. September hatte das Wirtschaftsministerium unter der Leitung von Luigi Di Maio (Fünf-Sterne-Bewegung) auf seiner Website angekündigt, im Anschluss an einen Staatsbesuch in China unter der Leitung von Geraci sei eine Einigung über ein solches Memorandum erzielt worden.

Eine Quelle, die anonym bleiben wollte, erklärte nun gegenüber EURACTIV.com, das italienische Außenministerium sei von dieser Ankündigung des Wirtschaftsministers überrumpelt worden. Faktisch sei das Außenministerium umgangen worden, obwohl es offiziell für die Verhandlungen über internationale Kooperationsabkommen zuständig ist.

Seitdem herrschen Spannungen und Streitigkeiten zwischen den beiden Ministerien, die kürzlich auch in der kontroversen Debatte über die Vergabe von Aufträgen zum Aufbau des 5G-Netzes in Italien durch die chinesische Firma Huawei ausgetragen wurden.

Inzwischen scheint es aber, dass die Widerstände gegen eine offizielle Absichtserklärung zwischen Italien und China nachgelassen haben und das Memorandum somit in den kommenden Wochen unterzeichnet werden könnte.

Chinas Präsident Xi wird am 22. März Rom besuchen; bis dahin dürften die Gespräche abgeschlossen sein.

In einigen Vorbereitungsdokumenten für den Besuch Xis, die bereits im Umlauf sind, ist dementsprechend auch eine „Unterzeichnungszeremonie“ unter Beteiligung des italienischen Premierministers Giuseppe Conte und seines Stellvertreters und Wirtschaftsministers Luigi Di Maio vorgesehen.

Die Details der Absichtserklärung

Eine Quelle erklärte am späten Donnerstagabend, dass der Text, auf den EURACTIV aktuell Zugriff hat, bisher nur die Vorschläge der chinesischen Seite beinhaltet. Von der italienischen Regierung seien bislang allerdings auch keine Änderungen am Text vorgenommen worden.

Das geleakte Memorandum soll demnach den Rahmen für kleinere, spezifische Kooperations- und Handelsabkommen bilden. Dabei geht es unter anderem um Investitionen chinesischer Unternehmen im Hafen von Triest.

Der Triester Seehafen ist einer der größten im Mittelmeerraum und hatte 2018 einen Durchlauf von 62,7 Millionen Tonnen an Gütern. Er verfügt auch über Eisenbahnverbindungen nach Mittel- und Nordeuropa.

Michele Geraci und Infrastrukturstaatssekretär Edoardo Rixi besuchten Triest im vergangenen Monat, um den Hafen als „Chinas Tor“ zu Europa zu bewerben.

Laut EURACTIV-Informationen ist auch ein Vertrag angedacht, der die Zusammenarbeit zwischen zwei Strombetreibern, der State Grid Corporation of China und der italienischen Terna, fördern soll. Das chinesische Unternehmen hält aktuell bereits 35 Prozent der Anteile an CDP Reti, welches wiederum 29,8 Prozent der Anteile an Terna kontrolliert.

Weitere – und durchaus noch kontroversere – Handelsabkommen und Joint Ventures könnten auch zwischen chinesischen Unternehmen und dem italienischen Rüstungsunternehmen Leonardo geschlossen werden.

Darüber hinaus werde derzeit ein Vorschlag des Handelsministeriums der Volksrepublik China für eine „Absichtserklärung zum e-Commerce“ (MOFCOM) von den italienischen Verhandlungsführern geprüft.

Auch im Verkehrssektor könnten weitere „Anpassungen“ vorgenommen werden, zeigt die Absichtserklärung. Dabei wird betont, dass „beide Parteien eine gemeinsame Vision von der Verbesserung eines zugänglichen, sicheren, integrativen und nachhaltigen Verkehrs- und Transportsektors teilen“.

Festzuhalten bleibt vorerst, dass alle der oben genannten Pläne Initiativen sind, die von China angestoßen wurden. Welche letztendlich umgesetzt werden bzw. wie die künftige Zusammenarbeit genau aussehen wird, bleibt abzuwarten.

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic]