Leak: ACER soll Energieunion überwachen

Die Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER) wird die künftige Energieunion überwachen. So schreibt es die EU-Kommission in einem aktuellen Entwurf zur geplanten Energieunion. EURACTIV Brüssel berichtet.

Bisher hat die Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER) nur geringe Kompetenzen: Sie handelt lediglich auf Anweisung nationaler Behörden. Und wenn sie Empfehlungen ausspricht oder Beschlüsse fasst, dann gelten sie nicht bindend.

Doch der aktuellste Mitteilungsentwurf der EU-Kommission zur künftigen Energieunion, der EURACTIV zugespielt wurde, will „den Einfluss und die Unabhängigkeit der ACER erheblich aufwerten“.

Demnach soll die ACER zu einem „europäischen Regulierer“ des EU-Energiebinnenmarktes avancieren. Auch soll die Agentur zuständig sein „für alle notwendigen grenzüberschreitenden Angelegenheiten“.

Mit dem Machtzuwachs für die ACER soll der EU-Binnenmarkt als ganzes gestärkt werden, heißt es in dem geheimen Papier.

Eine Überprüfung der ACER und des Energiemarktes soll laut Aktionsplan, der dem Kommissionspapier beigefügt ist, 2015-2016 erfolgen.

Die ACER wird erst in dem aktuellsten Entwurf erwähnt. Die Mitteilung zur Energieunion will die EU-Kommission am Mittwoch (25. Februar) der Öffentlichkeit vorstellen.

Die ACER mit Sitz im slowenischen Ljubljana wurde 2011 mit dem Dritten Energiepaket ins Leben gerufen. Mit der ACER sollte der Energiebinnenmarkt für Strom und Gas vollendet werden.

Die Idee: Die ACER soll die EU vor Schocks schützen. Mit dem gleichen Gedanken gründete die EU 2011 die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA), die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) und die The European Banking Authority und die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA).

Ähnlich wie die finanziellen Aufsichtsbehörden, die als Reaktion auf die Finanz- und Wirtschaftskrise ins Leben gerufen wurden, soll die ACER nun die Antwort auf eine andere Krise sein – und zwar auf die Unsicherheiten um die Energieversorgung.

Die Unsicherheiten schürt Russland. Der Großteil der russischen Gasimporte in die EU, rund 30 Prozent jährlich, fließt durch die Ukraine. 2009 drehte Russland den Gashahn zu, was in Europa zu erheblichen Versorgungsengpässen führte.

Seitdem hat sich die Lage verschlimmert: Die Krim wurde annektiert, eine Passagiermaschine der Malaysia Airlines wurde mit hoher Wahrscheinlichkeit von pro-russischen Separatisten abgeschossen und die EU hat Sanktionen gegen Russland verhängt.

Binnenhandel bei Versorgungsengpässen

Eine einzige Überwachungsbehörde in Form der ACER soll den grenzüberschreitenden Energiehandel innerhalb der EU erleichtern. Ein Land mit temporären Überschüssen könnte so leichter ein anderes Land mit Versorgungsengpässen versorgen.

ACER soll zudem eine wichtige Koordinierungsfunktion übernehmen und den Informationsaustausch zwischen den nationalen Aufsichtsbehörden verbessern.

Dieser Informationsaustausch ist wichtig: Denn nur durch eine verlässliche Sammlung und Analyse kann die Energieunion funktionieren.

Und eine Überwachung des Energiemarktes wird künftig von enormer Wichtigkeit sein, denn die EU hat sich mit den Energie- und Klimazielen 2030 ehrgeizige Aufgaben vorgenommen.

Eine europäische Aufsichtsbehörde für den Energiemarkt sei „konsequent und logisch“, erklärte Jean-Arnold Vinois wenige Wochen zuvor. Vinois ist Berater für Energiepolitik beim Notre – Jacques Delors Institut. Er war zudem ehemaliger Berater von Ex-Energiekommissar Günther Oettinger.

„Bald wird es eine Regulierungsinstanz für den europäischen Energiemarkt geben“, so Vinois. „Das haben wir bei der Bankenunion gesehen – und das war für viele vor fünf Jahren noch undenkbar.“