Le Pen will militärische Zusammenarbeit mit Deutschland beenden

Die rechtsextreme französische Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen hat erklärt, dass sie im Falle ihrer Wahl am 24. April alle gemeinsamen Rüstungsprogramme mit Deutschland beenden und eine radikale Änderung der Beziehungen herbeiführen wolle.

Le Pens Ankündigung erfolgte auf einer Pressekonferenz am Mittwoch (13. April), auf der sie ihr außenpolitisches und diplomatisches Programm vorstellte.

In ihrer Rede bezeichnete sie alle gemeinsamen Rüstungsprogramme mit Deutschland als „das absolute Negativ der französischen strategischen Identität.“ Ihr zufolge sind die „strategischen Differenzen“ zwischen beiden Ländern „unüberbrückbar“, da das französische System auf „Unabhängigkeit, Abschreckung und einem vollständigen Armee- und Industriemodell von Weltrang“ basiere.

Im Falle ihrer Wahl bekräftigte Le Pen auch, dass sie die „Forderung Deutschlands nach einem ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat“ nicht mehr unterstützen werde.

Die rechtsextreme Kandidatin forderte auch eine „strategische Annäherung“ zwischen Russland und der NATO, sobald der Krieg in der Ukraine beendet sei. Sie sagte, niemand habe „ein Interesse daran, dass eine enge chinesisch-russische Union entsteht“, so Le Pen.

Aus dem Lager von Präsident Emmanuel Macron hieß es, Le Pens Plan drohe Frankreich zu isolieren. Le Pen „träumt von einem Frankreich, das keine anderen Verbündeten als Russland hat. Sie will der NATO, der Europäischen Union und Deutschland den Rücken kehren“, sagte die Europaabgeordnete Nathalie Loiseau.

Während der Pressekonferenz wurden viele Fragen zu den Beziehungen zwischen Le Pen und autoritären Figuren wie Bashar Al Assad, Viktor Orbán und natürlich Wladimir Putin gestellt.

Aktivist:innen störten die Konferenz und erinnerten an Le Pens etwas zu versöhnliches Verhältnis zu Putin. Le Pens Sicherheitsdienst führte sie grob aus dem Saal.