Le Pen wettert gegen Russland-Sanktionen

Marine Le Pen, die Frontfrau der französischen Rechtsextremisten, ist von Vertreter:innen anderer Parteien als „Komplizin Putins“ kritisiert worden, nachdem sie die gegen Russland verhängten Sanktionen kritisiert und der EU eine „imperiale Haltung“ vorgeworfen hatte.

Auf der Sommerschule ihrer Partei am Sonntag kritisierte die ehemalige Präsidentschaftskandidatin EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für ihre „halluzinierende Rede.“

Sie habe „nicht einmal versucht, zur Zusammenarbeit für den Frieden aufzurufen, sondern ist in vergeblichen und gefährlichen kriegerischen Haltungen gefangen.“

Von der Leyen hatte in ihrer jährlichen Rede zu Lage der Europäischen Union vergangene Woche auch über den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und die Reaktion der EU hierauf gesprochen.

Aus Sicht Le Pens macht sich auch die französische Regierung großer geopolitischer Fehler schuldig, „indem sie sich mit einer EU, die hysterisch über den Krieg in der Ukraine ist, zu unangemessenen und unüberlegten Sanktionen“ gegen das Regime des russischen Präsidenten Wladimir Putin hinreißen lasse.

Am Montag verurteilten Abgeordnete der meisten anderen Parlamentsfraktionen die Äußerungen der französischen Rechtsextremistin.

Raphaël Glucksmann, Abgeordneter der Sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament, ist der Ansicht, dass Le Pen „von A bis Z auf der falschen Seite der Geschichte“ stehe und dass sie „das Relais des russischen Imperialismus“ sei.

Laut Stéphane Séjourné, dem neuen Generalsekretär von Macrons Renaissance-Partei und Vorsitzenden der Renew-Fraktion im EU-Parlament, ist „Marine Le Pen ein Skandal.“ Sie mache sich „zur ersten Komplizin des Regimes von Wladimir Putin.“

Le Pen begrüßte derweil die „patriotische Welle“, die nach den Wahlen in Schweden und Italien an diesem Sonntag (25. September) auf Europa zukomme und die „die Ablehnung einer EU (…) mit unbegrenzter Ausdehnung symbolisiert, die eine nicht mehr föderale, sondern imperiale Vision verfolgt.“

Sowohl in Schweden als auch in Italien zeichnen sich Regierungskoalitionen unter Beteiligung beziehungsweise Führung rechtsextremer und rechtspopulistischer Parteien ab.