Le Maire zur GAP: "Wir sind schon weit vorangekommen"
Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) wird weiter reformiert - über das Wie wird in der EU derzeit intensiv debattiert. Frankreichs Landwirtschaftsminister Bruno Le Maire plädiert im Interview für die Beibehaltung des jetzigen GAP-Budgets auch nach 2013, prangert die Spekulation mit Rohstoffpreisen an und unterstreicht die deutsch-französische Einigkeit bei den GAP-Verhandlungen. Das Interview erscheint in der Februar-Ausgabe des Magazins ParisBerlin und wurde EURACTIV.de vorab zur Verfügung gestellt.
Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) wird weiter reformiert – über das Wie wird in der EU derzeit intensiv debattiert. Frankreichs Landwirtschaftsminister Bruno Le Maire plädiert im Interview für die Beibehaltung des jetzigen GAP-Budgets auch nach 2013, prangert die Spekulation mit Rohstoffpreisen an und unterstreicht die deutsch-französische Einigkeit bei den GAP-Verhandlungen. Das Interview erscheint in der Februar-Ausgabe des Magazins ParisBerlin und wurde EURACTIV.de vorab zur Verfügung gestellt.
Zu Person
Bruno Le Maire, am 15. April 1969 in Neuilly-sur-Seine bei Paris geboren, ist seit Juni 2009 Frankreichs Minister für Landwirtschaft, Ernährung und Fischerei. Er war zuvor (Dezember 2008 bis Juni 2009) Staatssekretär für Europaangelegenheiten und Beauftragter für die deutsch-französische Zusammenarbeit.
ParisBerlin: Europa hat schon wieder eine Neuverhandlung der gemeinsamen Agrarpolitik gestartet, dabei liegt die letzte Reform nur ein paar Jahre zurück. Warum ist das notwendig?
LE MAIRE: Weil sich um uns herum die Welt geändert hat. Wir müssen uns neuen Herausforderungen stellen: die erste ist die Lebensmittelsicherheit – die Europas natürlich, aber auch die der Importländer, wie etwa der Maghreb- Staaten, die vom Anstieg der Getreidepreise unmittelbar bedroht sind. Die GAP (Gemeinsame Agrarpolitik) muss den Landwirten helfen, mehr zu produzieren und gleichzeitig die Gesundheits- und Umweltauflagen zu befolgen, die die Stärke unseres Landwirtschaftsmodells ausmachen. Eine weiterere Herausforderung ist das Auf und Ab der Rohstoffpreise, das zur Unsicherheit der Lebensmittelversorgung in der Welt beiträgt und zahlreiche Erzeuger gefährdet. Deshalb setze ich mich seit einem Jahr für die Verteidigung der Regulierung der Märkte ein, zuerst in Europa, mit Hilfe unserer deutschen Partner, und dann auf internationaler Ebene, im Rahmen der G20. Die dritte Herausforderung ist die Wettbewerbsfähigkeit. Mit dem Bedeutungszuwachs neuer Exportländer wie Indien, China oder Brasilien ist der weltweite Wettewerb noch schärfer geworden.
Die Ausrichtung der Landwirtschaft am Ziel der Nachhaltigkeit, ihr "Vergrünen" spielen im Entwurf der Europäischen Kommission eine zentrale Rolle. Ist das eine Modeerscheinung? Bis wohin halten Sie es persönlich für notwendig diesen Weg zu beschreiten?
LE MAIRE: Die Umwelt ist kein Modephänomen, im Gegenteil! Es handelt sich um eine echte Grundtendenz bei den europäischen Verbrauchern und um eine absolute Notwendigkeit, wenn wir weiter produzieren wollen. Ich bin dafür, dass die GAP grüner wird. Nur glaube ich, dass dies auf dumme oder auf intelligente Weise geschehen kann. Dumm ist, wenn alle Landwirte an den Pranger gestellt, die Verfahren weiter verkompliziert werden und die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe eingeengt wird. Intelligent ist, wenn die Bemühungen der Landwirte anerkannt werden und eine Vereinfachung der Regeln angestrebt wird. Es ist viel effizienter die Landwirte zu unterstützen und zu ermutigen, als sie zu schikanieren und daran zu hindern, ihren Beruf auszuüben.
Kampf um GAP-Budget
Gibt es einen Widerspruch zwischen den neuen Anforderungen, die zwangsläufig teuer sind, und dem Willen vieler, den Anteil der Agrarausgaben im EU-Haushalt weiter zu senken?
LE MAIRE: Nicht alle der von uns vorgeschlagenen Maßnahmen betreffen den Haushalt: die vertraglichen Festlegungen zum Beispiel, die Organisation er Agrarsektoren oder die Transparenz der Märkte sind keine Maßnahmen, die für Europa "teuer" sind. Außerdem muss man wissen, was man will. Wenn wir eine Landwirtschaft wollen, die stark und in allen Gebieten vertreten ist, wenn wir eine Vielfalt von Produkten wollen, die Umwelt und Gesundheitsaufl agen einhalten, die zu den strengsten auf der Welt zählen, dann müssen wir das Budget der GAP beibehalten. Diesen Kampf führe ich seit einem Jahr und ich bin sehr entschlossen ihn zu gewinnen. Wir sind schon weit vorangekommen: die Kommission hat die Idee aufgegeben, das GAP-Budget stark zu senken, das Europäische Parlament hat sich für seine Beibehaltung ausgesprochen und die von immer mehr Staaten geteilte deutsch-französische Position bekräftigt die Notwendigkeit einer starken GAP für 2013. Aber es bleibt noch viel zu tun.
Sind Sie auf eine schwierige Auseinandersetzung mit der britischen Regierung von David Cameron gefasst, mit der Frankreich eine Erklärung unterzeichnet hat, wonach der EU-Haushalt nicht erhöht werden soll? Wird der vorhersehbare Anstieg der weltweiten Nachfrage nach Lebensmitteln den Briten nicht Argumente geben, die ihre liberale Auffassung verteidigen?
LE MAIRE: Nur weil die weltweite Nachfrage steigt, ist die europäische Landwirtschaft noch lange nicht aus dem Schneider. Das hieße zu vergessen, dass die Agrarmärkte nicht nur dem Gesetz von Angebot und Nachfrage unterliegen. Sie sind auch der Finanzspekulation ausgesetzt, die zum Auf und Ab der Preise beiträgt. Man kann die Landwirte angesichts von Preisschwankungen, die bei der Milch von 400 Euro bis unter 206 Euro pro Tonne oder von 120 Euro bis über 260 Euro pro Tonne bei Getreide reichen können, nicht alleine lassen. Der Markt braucht Regeln. Es wäre Wahnsinn zu glauben, dass wir die GAP aufgeben können, ohne die europäische Landwirtschaft damit zu verurteilen.
Historisch einmalige Einigkeit
Bis zur Amtszeit von Jacques Chirac haben die Agrar-Verhandlungen immer Spannungen mit Deutschland erzeugt, wobei den Franzosen vorgeworfen wurde, sich auf den eigenen Vorteil zu konzentrieren. Diesmal ist es Ihnen gleich zu Beginn gelungen, einen gemeinsamen Text der beiden Landwirtschaftsminister zu verfassen, der eine "starke Agrarpolitik" bei den kommenden Verhandlungen vertritt. Wie erklären Sie diesen Wandel?
LE MAIRE: Die Einigung, die wir mit Deutschland erzielt haben, ist historisch einmalig. Seit zwanzig Jahren ist die Landwirtschaft ein Zankapfel zwischen unseren beiden Ländern. Wir haben immer den letzten Moment abgewartet, bis wir eine Einigung erzielten. Wenn wir es jetzt geschafft haben, uns vor dem Beginn der Verhandlungen zu einigen, dann deshalb, weil wir davon überzeugt sind, dass die Landwirtschaft eine strategische Frage für unsere Volkswirtschaften und für die politischen Ziele Europas ist. Die GAP war die erste gemeinsame Politik. Ohne Landwirtschaft hätte es vielleicht keine Europäische Union gegeben. Und außerdem gab es Handlungsbedarf. Vergessen Sie nicht, dass vor einem Jahr die drastische Kürzung des Budgets für die GAP und der Verzicht auf all unsere Interventionsinstrumente auf der Tagesordnung standen. Wir mussten schnell handeln und mit einer Stimme sprechen. Das haben wir getan.
Welche sind für Sie die wichtigsten Punkte dieser "gemeinsamen" deutsch-französischen Position? Wo wurden Kompromisse gemacht?
LE MAIRE: Die gemeinsame Erklärung erinnert an die strategische Bedeutung der GAP. Das ist die Vorbedingung für jede Verhandlung über die Beibehaltung eines ehrgeizigen Budgets für die GAP. Sie bekräftigt den Fortbestand der zwei Säulen, indem sie auf eine gerechtere Verteilung direkter Hilfen und auf die Vereinfachung des Zahlungssystems dringt. Der letzte wichtige Punkt ist die neue Regulierung der Märkte und das Ende des Abbaus von Interventionsinstrumenten.
Kein französisches Mitläufertum
Nach vielen Missverständnissen mit Deutschland zu Beginn von Sarkozys Amtszeit gilt bei Ihrer Regierungsmehrheit jetzt die Losung, das deutsche Wirtschafts- und Sozialmodell zum Vorbild zu nehmen, um das französische Modell daran anzupassen und damit zugleich ein echtes Steuerungssystem im Euroraum zu schaffen. Zeigen Ihre Verhandlungserfahrungen mit Berlin, dass die französische Regierung mehr ist als nur ein Mitläufer und dass jeder bereit ist sich zu bewegen, woran in Frankreich bisweilen Zweifel bestehen? Was soll man dann über die in Deauville erreichte Übereinstimmung zur Stärkung unserer gemeinsamen Währung sagen?
LE MAIRE: Ich sehe nichts, was als Mitläufertum bezeichnet werden könnte, wenn Regierung und Parlamentsmehrheit schauen, was unser deutscher Partner tut. Es geht nicht darum, irgendein Modell zu übernehmen. Frankreich hat sein eigenes wirtschaftliches, soziales und politisches Modell. Es ist stark in Europa, wenn Frankreich dazu steht und die notwendigen Reformen durchführt, um es zu modernisieren. Wenn wir uns mit Deutschland vergleichen, dann um die Stärken und die Schwächen unseres Modells besser zu kennen, nicht um es aufzugeben. Wir haben Anstrengungen zu unternehmen. Schauen wir, was sich anderswo bewährt hat, dann werden wir schon sehen, welche Lösungen wir übernehmen. Nur weil wir eine gemeinsame Position über die GAP haben, heißt das nicht, dass die französische Landwirtschaft der deutschen gleichen soll. Im Gegenteil!
Präsidentschaftswahlen in Frankreich
Sie gehören innerhalb der UMP zu den Verantwortlichen für das künftige Programm Ihrer Partei für die Präsidentschaftswahlen. Muss man nicht schon in diesem Stadium den Erfahrungsaustausch mit Ihren christdemokratischen deutschen Freunden in die Reflexion mit einbeziehen?
LE MAIRE: Jeder weiß, welche Bedeutung ich der Qualität der Beziehung zwischen Frankreich und Deutschland und ihrer Vertiefung beimesse. Frankreich ist keine Insel. Es gibt keine intelligente politische Reflexion, die sich nicht innerhalb einer internationalen Dimension vollzieht. Ich glaube nicht, dass man irgendetwas Gutes unternehmen kann, wenn man in seinem Elfenbeinturm nachdenkt. Ein politisches Programm entsteht in Abstimmung, Konfrontation und Vergleich mit den anderen politischen Strömungen und mit den anderen Ländern. Wenn wir auf die Herausforderungen antworten wollen, denen sich unser Land stellen muss, muss man in der Lage sein die Realität der Welt, die uns umgibt, zu beobachten. Das ist ein Hauptunterschied zu den Sozialisten: ihr Projekt der "reellen Gleichheit" nimmt keine Rücksicht auf die wirtschaftlichen und finanziellen Zwänge, die auf dem Staat lasten. Es nimmt nicht einmal Rücksicht auf das, was die großen Mächte der Welt, angefangen bei unserem wichtigsten europäischen Partner, von uns erwarten Deutschland hat in den letzten 15 Jahren enorme Anstrengungen unternommen. Es ist an uns zu zeigen, dass wir in der Lage sind Gleiches zu tun, um unsere Finanzen wieder in Ordnung zu bringen. Unsere Glaubwürdigkeit steht auf dem Spiel. Frankreich kann keine Führungsrolle in Europa beanspruchen, wenn es die Erfahrungen seiner Partner nicht berücksichtigt.
Das Interview führte Henri de Bresson für ParisBerlin. Übersetzung: Ulrich Schönleber
Links
Dokumente
Ilse Aigner und Bruno Le Maire: Deutsch-Französische Position für eine starke Gemeinsame Agrarpolitik nach 2013 (14. September 2010)
Kommission: Website zur Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2013
Zum Thema auf EURACTIV.de
Interview mit Georg Walter: Deutsches Eigeninteresse, französische Empfindlichkeit (13. Dezember 2010)
Interview mit Georg Häusler: "Deckelung der Beihilfen ist zentral für GAP-Reform" (25. November 2010)
"Heißer Kampf" um EU-Agrarsubventionen (22. September 2010)
