Le Maire erläutert französische G20-Agenda [DE]

Bruno Le Maire, Staatssekretär für EU-Angelegenheiten, bestand darauf, dass die Regierungs- und Staatschefs auf dem G20-Gipfel in London „konkrete Reaktionen“ auf die Finanzkrise präsentierten, indem sie Steueroasen bekämpften und den das Bankgeschäft enger regulieren.

Auf dem G20-Gipfel am 2. April in London solle eine starke und konkrete Antwort auf die Finanzkrise gefunden werden, sagte Le Maire Brüsseler Journalisten am Donnerstag (19. Februar 2009).

Nichts wäre schlimmer, als auf die Krise mit allgemein formulierten und unkonkreten Forderungen zu antworten, die keine Lösungen schafften. Diese seien besonders, im Bezug auf Steueroasen und der Kontrolle von Bankgeschäften nötig.

Le Maire sprach den straffen Zeitplan an, mit dem europäische Staats- und Regierungschefs in den kommenden Wochen konfrontiert würden. Dem G20-Gipfel am 2.April 2009 in London, werde ein Vortreffen am Sonntag in Berlin vorausgehen, in dem eine gemeinsame europäische Position gefunden werden soll (EURACTIV 3.Februar 2009).

Die Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedstaaten werden sich am 1. März 2009 in Brüssel wieder treffen und am 19. und 20. März zusammen kommen, um Maßnahmen gegen die Wirtschaftskrise und zur Ordnung des Finanzsektors auszuarbeiten.

 Mirek Topolánek, der tschechische Premierminister, dessen Land zurzeit den Ratvorsitz der EU stellt, rief dazu auf, den Gipfel ebenso dzur Koordination nationaler Reaktionen auf die Krise zu verwenden, um das Auseinanderreißen der Union durch protektionistische Maßnahmen der Mitgliedstaaten zu vermeiden. (EURACTIV 12. Februar 2009).

Es bestünde die Pflicht für die Europäer, eine gemeinsame Position beim G20-Gipfel zu vertreten, sagte Le Maire und fügte hinzu, dass die Positionen bisher noch nicht übereinstimmten, es aber noch genügend Zeit gebe, eine Übereinstimmung zu finden. Die EU-Länder, sagte er, befänden sich in „ökonomisch unterschiedlichen Situationen“ und hätten daher auch unterschiedliche wirtschaftliche Interessen. Jedoch sei das Ziel der Verhandlungen, genau diese Unterschiede zu überwinden und zu einer gemeinsamen und starken Position zu gelangen, betonte Le Maire.

Eine zentrale(s) Frage/Element (der globalen) in den Reaktionen auf die Finanzkrise (werde) sei(n), wie man mit faulen Krediten umzugehen habe, die manche Banken besäßen. Die Identifizierung und die Bewertung dieser Wertpapiere solle im Zentrum aller Vereinbarungen stehen, sagte die Kommission Anfang Februar. Ein Entwurf der Kommission soll noch vor Ende Februar veröffentlicht werden (EURACTIV vom 11.Februar 2009).

Garantien, Rekapitalisierung und die Behandlung notleidender Kredite seien notwendig, aber sie seien nicht ausreichend, sagte Neelie Kroes, Kommissarin für Wettbewerb der Europäischen Kommission, vor einem Ausschuss des Europaparlamentes dies Woche. Harte Entscheidungen über Restrukturierungen und mögliche gesteuerte Liquidierungen müssten getroffen werden und zwar sehr schnell, sagte Kroes, laut Reuters.