Lateinamerikanische Staaten verpassen EU einen Dämpfer
Vor dem kommenden Gipfel mit den EU-Ländern blockieren die lateinamerikanischen Staaten nicht nur ein klares Bekenntnis zur Ukraine, sondern fordern von Europa auch Reparationen für den Kolonialismus.
Vor dem kommenden Gipfel mit den EU-Ländern blockieren die lateinamerikanischen Staaten nicht nur ein klares Bekenntnis zur Ukraine, sondern fordern von Europa auch Reparationen für den Kolonialismus.
Die Staats- und Regierungschefs von 33 Ländern der Gemeinschaft Lateinamerikanischer und Karibischer Staaten (CELAC) werden voraussichtlich am 17. und 18. Juli zu einem Gipfel mit ihren EU-Kollegen nach Brüssel reisen.
Im Vorfeld des Gipfels schickten die CELAC-Länder einen 21-seitigen Gegenvorschlag für die vorläufige Abschlusserklärung zu dem Gipfel, den EURACTIV bereits einsehen konnte.
Reparationen für Sklaverei
In einem unerwarteten Schritt haben die CELAC-Mitglieder die Europäer aufgefordert, Reparationszahlungen für die durch die Sklaverei verursachten Schäden zu leisten, was zu einem potenziellen Streitthema werden dürfte.
„Wir erkennen an, dass geeignete Maßnahmen ergriffen werden müssen, um die Würde der Opfer [des transatlantischen Sklavenhandels mit den Menschen aus Afrika] wiederherzustellen. Dazu gehören auch Reparationen und Entschädigungen, die dazu beitragen, unser kollektives Gedächtnis zu heilen und die Hinterlassenschaften der Unterentwicklung zu beseitigen“, heißt es in dem vorgeschlagenen Entwurf für eine Erklärung.
Der Entwurf berücksichtigt in diesem Zusammenhang insbesondere „Aspekte des Gesundheitswesens, der Bildung, der kulturellen Entwicklung und der Ernährungssicherheit.“
„Wir erkennen an und bedauern zutiefst das unermessliche Leid, das Millionen von Männern, Frauen und Kindern durch den transatlantischen Sklavenhandel mit Menschen aus Afrika zugefügt wurde“, heißt es in dem Text.
Als Reaktion auf das Global Gateway der EU, die weltweite Strategie der Union zur Investition in Infrastrukturprojekte und zum Aufbau von Wirtschaftspartnerschaften, erklären die Mittel- und Lateinamerikaner, dass sie den Vorschlag „zur Kenntnis nehmen“, anstatt ihn, wie in der diplomatischen Sprache üblich, zu „begrüßen.“
Die Partner der EU haben betont, dass die Entwicklungsprojekte, die im Rahmen der Global-Gateway-Agenda in Angriff genommen werden, in enger Zusammenarbeit mit den lokalen Akteuren ausgearbeitet werden. Die Projekte sollen den dringenden Bedürfnissen der Entwicklungsländer entsprechen.
Ukraine-Unterstützung als Störfaktor
Der ursprüngliche EU-Vorschlag für die Gipfelerklärung enthielt mehrere Absätze zur Unterstützung der Ukraine. Dabei wurde auf die Resolutionen der UN-Generalversammlung verwiesen, sagten drei mit dem Dokument vertraute Personen.
„Der Text bezüglich der Ukraine war sehr ausgewogen“, sagte ein EU-Diplomat gegenüber EURACTIV. „Es gibt keine Besonderheiten im Text, den wir ihnen geschickt haben,“ fügte ein zweiter EU-Diplomat hinzu.
Allerdings hätten die lateinamerikanischen Länder „alles über die Ukraine gestrichen“, beschwerte sich ein dritter EU-Diplomat, nachdem er den Gegenvorschlag gesehen hatte.
Seit dem Beginn des russischen Krieges gegen die Ukraine haben die Europäer nachdrücklich darauf hingewiesen, dass der Frieden nach dem Krieg gemäß den Parametern Kiews aufgebaut werden sollte, was im CELAC-Vorschlag nicht erwähnt wird.
Die EU und die CELAC-Mitglieder würden sich gemeinsam für eine „ernsthafte und konstruktive diplomatische Lösung des gegenwärtigen Konflikts in Europa mit friedlichen Mitteln einsetzen, die die Souveränität und Sicherheit von uns allen sowie den regionalen und internationalen Frieden, die Stabilität und die Sicherheit gewährleistet“, heißt es in der geänderten Erklärung.
„Wichtig ist, dass die gemeinsame Erklärung einen Verweis auf ein allgemeines Übereinkommen zu allen in der Charta der Vereinten Nationen verankerten Grundsätzen enthält. Dazu gehören die Achtung der territorialen Integrität und Souveränität sowie die Notwendigkeit, Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine zu verurteilen“, so ein vierter EU-Diplomat gegenüber EURACTIV.
Es wird erwartet, dass der Gegenvorschlag von den EU-Botschaftern bei ihrem Treffen am Freitag (7. Juli) diskutiert wird. Dabei sollen die Mitgliedstaaten diskutieren, inwieweit sie bereit sind, Kompromisse bei den Formulierungen einzugehen, um den Entwurf eines Kommuniqués zu retten, das für den Gipfel in zwei Wochen fertig sein soll.
„Die ersten Reaktionen wurden einigermaßen erwartet – jetzt beginnen die eigentlichen Verhandlungen. Aber wir werden hart daran arbeiten, eine Erklärung zu bekommen“, sagte ein fünfter EU-Diplomat.
„Aber wir müssen auch die Möglichkeit in Betracht ziehen, dass der Gipfel ohne eine gemeinsame Erklärung endet“, scherzte ein sechster EU-Diplomat. Ein weiterer Diplomat schloss sich dieser Meinung an.
Ein weiteres Problem im Vorfeld des gemeinsamen Gipfels war das Hin und Her um die Teilnahme des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Dieser hatte ursprünglich eine Einladung von Spanien erhalten, wurde aber nach dem Widerstand der lateinamerikanischen Staats- und Regierungschefs fallen gelassen.
Kampf um „Herzen und Verstand“
Im vergangenen Jahr haben die Europäer versucht, die Beziehungen zu ihren Partnern in aller Welt zu stärken, um Unterstützung für die internationale, auf Regeln basierende Ordnung zu gewinnen. Da Russland mit seinem Angriff auf die Ukraine diese Ordnung außer Kraft gesetzt hat.
Brüssel hat auch versucht, die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zu verschiedenen Weltregionen, einschließlich Lateinamerika, zu verbessern. Hochrangige EU-Beamte betonten die „Gleichgesinntheit“ mit regionalen Partnern in einer Reihe von wichtigen politischen Bereichen.
Die meisten lateinamerikanischen Länder haben jedoch wiederholt erklärt, dass sie nicht in den Krieg hineingezogen werden wollen, den sie nach wie vor in erster Linie als „europäisches Problem“ betrachten.
Während der brasilianische Präsident Lula da Silva versucht hat, einen eigenen Friedensplan für die Ukraine anzuführen, trafen sich im vergangenen Monat hochrangige brasilianische Beamte mit Kollegen aus der Ukraine, der G7, Indien, Saudi-Arabien, Südafrika und der Türkei. Sie diskutierten über die Zusammenführung verschiedener Perspektiven.
Bei dem Gipfeltreffen könne es nicht „nur“ darum gehen, dass die Europäer die lateinamerikanischen Länder auffordern, Europas Kampf gegen die Ukrainer zu unterstützen, sagte ein lateinamerikanischer Diplomat gegenüber EURACTIV. Die eigene Agenda der Region – sozioökonomische Entwicklung, Umweltschutz und die Aussicht auf ein lange stockendes Handelsabkommen mit den Mercosur-Ländern Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay – werde eine große Rolle spielen.
Der Gegenvorschlag, den die CELAC-Länder nach Brüssel schickten, zeige, „dass wir nicht auf der gleichen Wellenlänge sind oder dass die EU sich mehr anstrengen muss, um ihre Botschaften zu vermitteln und nicht nur dann, wenn es ihr passt“, sagte ein achter EU-Diplomat. Dabei ging es auch darum, dass alle Hinweise auf die Korruptionsbekämpfung gestrichen wurden.
Widerstand der Umweltorganisationen
Die Mercosur-Länder hatten vergangene Woche die Handelsgespräche mit der EU abgesagt. Dies wurde als Versuch des brasilianischen Präsidenten gesehen, Zeit zu gewinnen und einen Gegenvorschlag zu den jüngsten Umweltforderungen der Union vorzulegen.
Die vorgeschlagene Erklärung besagt unter anderem, dass beide Seiten „sich auf die baldige Unterzeichnung und Verabschiedung“ des EU-Mercosur-Abkommens freuen.
Darüber hinaus wird die „Verhängung einseitiger Handelsbarrieren unter umweltpolitischen Vorwänden verurteilt.“
Die EU arbeitet an der Einführung einer CO2-Steuer auf Importe unter dem CO2-Einfuhrzoll (CBAM).
Der Text unterstreicht auch, dass der Übergang zu einem nachhaltigeren Wirtschaftssystem „die nationalen Umstände, Pläne und politischen Maßnahmen berücksichtigen muss.“ Dies würde die Bemühungen der EU im Rahmen des Green Deal zur Dekarbonisierung untergraben, hieß es aus diplomatischen Kreisen in der EU.
[Bearbeitet von Nathalie Weatherald]
